LGAV deutsch

Inhaltsverzeichnis Grundsatz I Schuldrechtliche Bestimmungen Geltungsbereich Art. 1 Vertragsparteien Art. 2 Vertragszweck Art. 3 Geltungsbereich 6 11 11 11 Allgemeine Bestimmungen 17 Art. 4 Zusammenarbeit und Friedenspflicht 18 Art. 5 Koalitionsfreiheit 18 Art. 6 Ergänzungsbestimmungen 19 Art. 7 Regionaler Berufsbeitrag 19 Art. 8 Anschlussverträge/Gebühren 20 Art. 9 Meinungsverschiedenheiten/Schlichtungsverfahren Art. 10 Paritätische Berufskommissionen (PBK) 21 Art. 11 Paritätische Landeskommission im Metallgewerbe (PLKM) 22 Art. 12 Das Schiedsgericht 24 Art. 13 Verstösse gegen den LGAV: Vertragseinhaltung, Vertragsverletzung, Konventionalstrafen Art. 14 Mitwirkung im Betrieb/Betriebliche Vereinbarung Art. 15 Vertragsänderungen und Vertragsveröffentlichung Art. 16 Finanzierung von besonderen Aufgaben Art. 17 Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) Art. 18 Vertragsdauer Vollzugskostenbeitrag Art. 19 Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeitrag II Normative Bestimmungen Rechte und Pflichten, Weiterbildung Art. 20 Pflichten des Arbeitgebers Art. 21 Pflichten des Arbeitnehmers Art. 22 Weiterbildungsförderung Art. 23 Spezielle Weiterbildung Arbeitszeit, Ferien, Feiertage, gleitender Ruhestand Art. 24 Arbeitszeit Art. 25 Verspätung, Unterbruch, Arbeitsweg Art. 26 Vorholzeit 2 25 28 28 29 29 30 33 37 38 40 40 45 46 47

Art. 27 Überstundenarbeit Art. 28 Ferien Art. 29 Ferienkürzung, Ferienzeitpunkt, Ferienlohn Art. 30 Feiertage Art. 31 Feiertagsentschädigung Art. 32 Gleitender Ruhestand Art. 33 Absenzenentschädigung Art. 34 Verhinderung durch Erfüllung von gesetzlichen Pflichten oder durch Ausübung eines öffentlichen Amtes Löhne, Zuschläge Art. 35 Leistungslohn Art. 36 Stunden-, Monats- und Jahreslohn Art. 37 Mindestlöhne Art. 38 Jahresendzulage (13. Monatslohn) Art. 39 Lohnverhandlungen Art. 40 Zuschläge bei Überstundenarbeit Art. 41 Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit Art. 42 Auslagenersatz bei auswärtiger Arbeit Art. 43 Auslagenersatz für die Benützung eines privaten Fahrzeuges Art. 44 Zulagen infolge besonderer Umstände Art. 45 Ausrichtung des Lohnes Sozialleistungen Art. 46 Familienzulagen Art. 47 Grundsatz der begrenzten Lohnzahlungspflicht im Falle 47 47 47 49 49 50 50 51 55 55 56 57 57 58 59 59 60 61 61 65 von unverschuldeter Verhinderung an der Arbeit 65 65 Art. 48 Verhinderung durch Krankheit – Versicherungspflicht 66 Art. 49 Versicherungsbedingungen 67 Art. 50 Krankentaggeldversicherungen in der Berufsbranche 67 Art. 51 Verhinderung durch Unfall 68 Art. 52 Berufsunfallversicherung, Prämien Art. 53 Nichtberufsunfallversicherung 68 Art. 54 Lohnzahlung bei Militär-, Zivildienst und Zivilschutzdienst 68 Art. 55 Arbeitslosenversicherung/Kurzarbeit- / Schlechtwetterentschädigung/Zahlstelle Art. 56 Tod des Arbeitnehmers Art. 57 Tod des Arbeitgebers Art. 58 Personalvorsorge (2. Säule) Kündigung Art. 59 Kündigung allgemein Art. 60 Kündigung während der Probezeit Art. 61 Kündigung nach der Probezeit Art. 62 Kündigungsschutz 69 69 70 70 73 73 73 74 3

Art. 63 Kündigungsverbot für den Arbeitgeber Art. 64 Kündigungsverbot für den Arbeitnehmer Art. 65 Fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses Art. 66 Ungerechtfertigte Entlassung Art. 67 Ungerechtfertigter Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle Art. 68 Sprachregelung Unterschriften der Vertragsparteien Anhänge Anhang 1 Reglement der Paritätischen Landeskommission (PLKM) Anhang 2 Reglement über die Finanzierung von besonderen Aufgaben Anhang 3 Reglement betreffend der Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeiträge Anhang 4 Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz) Anhang 5 Auszug aus dem Obligationenrecht (OR) Massenentlassung und Sozialplan Anhang 6 Massnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen bei wirtschaftlichen und strukturellen Problemen Anhang 7 Protokollvereinbarung Lernende Anhang 8 Musterreglement für Arbeitnehmervertretungen Anhang 9 Allgemeinverbindlicherklärung des Bundesrats 4 75 76 76 77 77 78 78 81 86 89 93 99 103 106 109 117

Grundsatz Die Vertragsparteien sind der Überzeugung, die künftigen im Schwei- zerischen Schlosser-, Metallbau-, Landmaschinen-, Schmiede- und Stahlbaugewerbe sich stellenden Aufgaben am besten dadurch lösen zu können, dass sie diese gemeinsam und getragen vom Gedanken einer echten Partnerschaft behandeln. Zu diesem Zwecke und im Be- streben, eine Vollbeschäftigung im Schweizerischen Metallgewerbe zu erhalten sowie den Arbeitsfrieden zu wahren, verpflichten sie sich, sich gegenseitig nach Treu und Glauben zu unterstützen und die Interessen der Berufsorganisationen gebührend zu fördern. Sie sind bereit – unter ausdrücklicher Berücksichtigung der in diesem Vertrag verankerten Beschränkungen – von Fall zu Fall Fragen, die das Schweizerische Me- tallgewerbe betreffen und die nach Meinung der Arbeitgeberschaft auf der einen oder der Arbeitnehmerschaft auf der anderen Seite einer Ab- klärung bedürfen, zwischen den Vertragsparteien, bzw. der von ihnen eingesetzten Paritätischen Landeskommission, gemeinsam zu bespre- chen und sich um eine angemessene Lösung zu bemühen. In diesem Sinne vereinbaren die Vertragsparteien im Einzelnen was folgt: 6

Art. 1 Vertragsparteien 1.1 Der vorliegende Landesgesamtarbeitsvertrag (nachfolgend LGAV genannt) ist abgeschlossen zwischen dem Arbeitgeberverband – AM Suisse einerseits und den Arbeitnehmerverbänden – Gewerkschaft Unia – Syna – die Gewerkschaft andererseits. Art. 2 Vertragszweck 2.1 Die Vertragsparteien wollen mit diesem LGAV: a) zeitgemässe Arbeitsverhältnisse festlegen; b) die Zusammenarbeit der Arbeitnehmenden und Arbeitgeber sowie ihrer Organisationen fördern und vertiefen; c) die Bestimmungen und Vereinbarungen einhalten sowie all- fällige Meinungsverschiedenheiten in einem geregelten Ver- fahren beilegen; d) den Landesgesamtarbeitsvertrag LGAV gemäss Art. 357b OR gemeinsam durchführen; e) die berufliche, wirtschaftliche, soziale und umweltgerechte Weiterentwicklung der Branche, der Firmen und der Beschäf- tigten fördern; f) sich für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz einsetzen und g) den absoluten Arbeitsfrieden wahren. 2.2 Dieser LGAV bildet die Grundlage für Ergänzungs- oder An- schlussverträge gemäss den Artikeln 6 und 8 LGAV. Solche An- schluss- oder Ergänzungsverträge bedürfen zur Gültigkeit der Zustimmung aller am LGAV beteiligten Vertragsparteien. Art. 3 Geltungsbereich 3.1 Räumlicher Geltungsbereich 3.1.1 Der LGAV gilt für das ganze Gebiet der Schweiz. 11

3.1.2 Ausgenommen sind: das Kantonsgebiet Baselland und Basel-Stadt, sowie das Schlos- ser-, Metallbau- und Stahlbaugewerbe in den Kantonen Waadt, Wallis und Genf, welche einem eigenen GAV angeschlossen sind. 3.2 Betrieblicher Geltungsbereich 3.2.1 Der LGAV gilt für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemäss Art. 3.3 und 3.4 LGAV der folgenden Branchen: a. Metallbaugewerbe: Dieses umfasst die Be- und Verarbeitung von Blech und Metall zur Herstellung und / oder Montage und / oder Reparatur und / oder Service folgender Produkte: Tü- ren, Tore, Brandschutzeinrichtungen, Fenster, Fassaden, Son- nen- und Wetterschutzsysteme, Rollladen, Storen, Metallmö- bel, Ladeneinrichtungen, Tanks, Behälter, Apparate, Bühnen, Metallbaufertigteile, sicherheitstechnische Systeme, Zäune, Schweissprodukte, Metallbauprodukte für den Tiefbau; b. Landtechnikgewerbe: Dieses umfasst Bau und/oder Reparatur und/oder Service von Land-, Kommunal-, Forst- und Hofma- schinen, Motorgeräte für die Landpflege und Gartenpflege, Bau, Reparatur und Service von Einrichtungen für Tierhaltung sowie Milchgewinnung und -verwertung, Stalleinrichtungen.; c. Schmiedegewerbe: Dieses umfasst Schmieden, Huf- und Fahrzeugschmieden sowie Kunstschmieden; d. Schlossergewerbe; e. Stahlbaugewerbe. 3.2.2 Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des LGAV über die Arbeits- und Lohnbedingungen im Sinne von Art. 2 Ab- satz 1 des Bundesgesetzes über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer1) sowie Art. 1 und 2 der dazugehörigen Verordnung2) gelten auch für Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz, aber ausserhalb des räumlichen Geltungsberei- ches nach Absatz 1, sowie ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer, sofern sie in diesem Geltungsbereich Arbeiten ausfüh- ren. Bezüglich der Kontrolle über die Einhaltung dieser LGAV-Bestimmungen ist die Paritätische Landeskommission im Metallgewerbe (PLKM) zuständig. 1) SR 823.20 2) EntsV; SR 823.201 12

3.2.3 Der LGAV gilt auch für alle verwandten Betriebszweige der Bran- che, die nicht ausdrücklich einem anderen LGAV unterstellt oder durch Erklärung der PLKM vom Geltungsbereich dieses LGAV ausgenommen sind. 3.2.4 Der LGAV gilt für alle Mitglieder des AM Suisse, sofern diese nicht ausdrücklich von der PLKM, Art. 11 LGAV, vom Geltungs- bereich dieses LGAV ausgenommen sind. 3.2.5 Der LGAV gilt auch für Arbeitgeber, die gemäss Art. 8 LGAV ei- nen Anschlussvertrag abgeschlossen haben. 3.3 Persönlicher Geltungsbereich 3.3.1 Der LGAV gilt für das gesamte Personal, sofern dieses nicht ge- mäss Art. 3.4 LGAV davon ausgenommen ist. 3.3.2 Beschäftigt ein dem LGAV bzw. der AVE unterstellter Arbeitgeber Arbeitnehmer einer Personalverleihfirma, so gilt der vorliegende LGAV. 3.4 Nicht unterstellte Arbeitnehmer 3.4.1 Dem LGAV nicht unterstellt sind: a) Der Betriebsinhaber und seine Familienangehörigen gemäss Art. 4, Abs. 1 ArG; b) Kader, denen Mitarbeitende unterstellt sind sowie weitere Mitarbeitende, welche aufgrund ihrer Stellung oder Verant- wortung über weitreichende Entscheidungsbefugnisse im Be- trieb verfügen oder auf Entscheide massgebend Einfluss neh- men können; c) Arbeitnehmer, die überwiegend administrative Aufgaben wie Korrespondenz, Lohnwesen, Buchhaltung und Personalwesen haben; d) Arbeitnehmer, die vorwiegend mit Planung, Projektierung, Kalkulation und Offerten beschäftigt sind; e) Lernende (siehe Anhang 7). Für Lernende gelten ab Lehrbe- ginn 2014 folgende Artikel des LGAV: Art. 24 Arbeitszeit, Art. 30 Feiertage und Art. 33 Absenzen. Die monatliche Lehr- lingsentschädigung wird dreizehnmal ausbezahlt. 13

Allgemeine Bestimmungen Art. 4 Zusammenarbeit und Friedenspflicht Art. 5 Koalitionsfreiheit Art. 6 Ergänzungsbestimmungen Art. 7 Regionaler Berufsbeitrag Art. 8 Anschlussverträge/Gebühren Art. 9 Meinungsverschiedenheiten/Schlichtungsverfahren Art. 10 Paritätische Berufskommission (PBK) Art. 11 Paritätische Landeskommission im Metallgewerbe (PLKM) Art. 12 Das Schiedsgericht Art. 13 Verstösse gegen den LGAV: Art. 14 Mitwirkung im Betrieb/Betriebliche Vereinbarung Art. 15 Vertragsänderungen und Vertragsveröffentlichung Art. 16 Finanzierung von besonderen Aufgaben Art. 17 Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) Art. 18 Vertragsdauer Vertragseinhaltung, Vertragsverletzung, Konventionalstrafen n e g n u m m i t s e B i e n e m e g l l A

Art. 4 Zusammenarbeit und Friedenspflicht 4.1 Zur Verwirklichung der Ziele dieses LGAV wollen die Vertragspar- teien loyal zusammenarbeiten und den LGAV strikte einhalten. 4.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich auf den absoluten Arbeits- frieden. 4.3 Die in Art. 4.1 und 4.2 LGAV geäusserten Grundsätze gelten all- seitig auch für die Sektionen der Vertragsparteien. 4.4 Die Vertragsparteien gründen Paritätische Berufskommissionen (PBK) gemäss Art. 10 LGAV und unterstützen diese organisato- risch und finanziell. 4.5 Die Vertragsparteien fördern die betriebliche Zusammenarbeit zwischen den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern im Sinne dieses LGAV. 4.6 Die Vertragsparteien anerkennen die in Art. 14 LGAV und im Muster-Reglement über die Mitwirkung der Arbeitnehmervertre- tung (Anhang 8 LGAV) geregelten Kompetenzen zur Lösung der innerbetrieblichen Probleme, die sich auf die Arbeitsverhältnisse auswirken. 4.7 Die Vertragsparteien des LGAV unterstützen die permanente be- rufliche Aus- und Weiterbildung der Arbeitnehmer. Sie fördern im Sinne der beiden Art. 22 und 23 LGAV gemeinsam die Aus- und Weiterbildungsanstrengungen in den Branchen des Metall- gewerbes. Die Arbeitgeber ermuntern die Arbeitnehmer zum Be- such solcher Bildungsveranstaltungen und erleichtern ihnen die Teilnahme. Die Berufsbildung und ein dafür bestimmter Berufs- bildungsfonds ist vom AM Suisse in einem speziellen Reglement geregelt. 4.8 Die Vertragsparteien setzen sich gemeinsam für Sicherheit, Hygie- ne und Ordnung an den Arbeitsplätzen ein. Mit der Branchenlö- sung Arbeitssicherheit wird den Betrieben ein branchenspezifi- sches, effizientes Instrument zur Verfügung gestellt, um die Unfallzahlen zu senken und den Gesundheitsschutz zu verbessern. 4.9 Die Vertragsparteien bekämpfen die Schwarzarbeit, die Schatten- wirtschaft und den unlauteren Wettbewerb. Sie verpflichten sich, überall, wo solche Missstände bekannt werden, über die PLKM einzugreifen und sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer zu vertragskonformem Verhalten anzuhalten. 17

Die PLKM unterstützt die Paritätischen Berufskommissionen bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit. 4.10 Im gegenseitigen Interesse an der beruflichen Ausbildung im Be- reich des AM Suisse verfassen die Vertragspartner besondere Vereinbarungen, die nicht im LGAV integriert sind. 4.11 Die Vertragsparteien des LGAV wollen auch in anderen bran- chenspezifischen, wirtschaftlich relevanten Bereichen zusam- menarbeiten, gemeinsame Ziele definieren und gangbare Lö- sungen suchen. 4.12 Die Vertragsparteien verpflichten sich, auf ihre Mitglieder einzu- wirken, die Bestimmungen des LGAV einzuhalten. 4.13 Die Vertragsparteien vereinbaren im Sinne von Art. 357b OR, dass ihnen gemeinsam ein Anspruch auf die Einhaltung des LGAV gegenüber den beteiligten Arbeitgebern und Arbeitneh- mern zusteht. Sie werden bei der Geltendmachung durch die PLKM und die von ihr bestellten Organe vertreten. Art. 5 Koalitionsfreiheit 5.1 Die Vertragsparteien stehen auf dem Boden der Koalitionsfrei- heit. Durch den Vollzug dieses Landesgesamtarbeitsvertrages darf die Koalitionsfreiheit (Freiheit der Zugehörigkeit oder Nicht- zugehörigkeit zu einem der vertragsschliessenden Berufsver- bände) nicht verletzt werden. Art. 6 Ergänzungsbestimmungen 6.1 Dieser LGAV kann durch lokale, kantonale oder regionale Be- stimmungen ergänzt werden. Solche Ergänzungsbestimmungen bilden einen integrierenden Bestandteil dieses LGAV. 6.2 Die Ergänzungsbestimmungen werden zwischen den Sektionen des AM Suisse und den am LGAV beteiligten Arbeitnehmerver- bänden vereinbart. 6.3 Die Ergänzungsbestimmungen dürfen diesem LGAV nicht wider- sprechen, ansonsten sind sie ungültig. 18

6.4 Die Ergänzungsbestimmungen können den materiellen Inhalt verbessern. Sie haben sich jedoch in der Gestaltung wie auch bei der Artikelnummerierung dem LGAV anzugleichen. 6.5 Die Ergänzungsbestimmungen sind der PLKM zur Kenntnis zu bringen. Ihre Geltungsdauer ist derjenigen dieses Vertrages an- zupassen, unter Vorbehalt von Art. 6.6 LGAV. 6.6 Wird der LGAV nicht mehr erneuert, so können die an den Er- gänzungsbestimmungen beteiligten Vertragsparteien die Ergän- zungsbestimmungen als selbständige Verträge weiterführen. 6.7 Die Ergänzungsbestimmungen können auf eine feste Dauer ver- einbart werden oder sind mit einer Kündigungsklausel zu verse- hen. Art. 7 Regionaler Berufsbeitrag 7.1 Zur Gewährleistung einer gesunden und fortschrittlichen Berufs- ordnung auf regionaler, kantonaler und lokaler Ebene können die in Art. 6 LGAV genannten Ergänzungsbestimmungen auch spezielle Berufsbeiträge vorsehen. 7.2 Die Einzelheiten betreffend solcher Beiträge werden in einem be- sonderen Reglement umschrieben, welches jedoch Bestandteil der Ergänzungsbestimmungen sein muss. Art. 8 Anschlussverträge/Gebühren 8.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich, gemeinsam den An- schluss von Nichtverbandsfirmen durch Anschlussverträge zu er- wirken. 8.2 Diese Anschlussverträge bedürfen der Zustimmung der Ver- tragsparteien. Mit dem Anschlussvertrag erklären sich die Nicht- verbandsfirmen nebst der Einhaltung des LGAV auch bereit, die betreffenden lokalen, kantonalen oder regionalen Ergänzungs- verträge einzuhalten. 8.3 Die Anschlussverträge haben eine Kündigungsfrist von drei Mo- naten und sind auf die gesamte Dauer dieses LGAV abzuschlies- sen. Die Kündigung eines Anschlussvertrages hat keine Wirkung auf den Bestand dieses LGAV. 19

8.4 Zur Abgeltung der Kosten der Vertragsparteien für die An- schlussverträge haben die sich anschliessenden Firmen nebst dem periodischen Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeitrag eine jährliche Gebühr zu leisten: Lohnsumme bis CHF 100 000.– Gebühr CHF 300.– über CHF 100 000.– bis CHF 500 000.– Gebühr CHF 600.– über CHF 500 000.– bis CHF 1 000 000.– Gebühr CHF 1 000.– über CHF 1 000 000.– Gebühr CHF 1 200.– 8.5 Als Nachweis ist der Paritätischen Landeskommission oder der von ihr bezeichneten PBK die endgültige Prämienabrechnung der SUVA vorzulegen. Erst mit der Bezahlung der Gebühr und nach Vorliegen der Genehmigung seitens der PLKM treten die Anschlussverträge in Kraft. 8.6 Für die unterstellten Arbeitnehmer in Anschlussvertragsfirmen gilt der gesamte LGAV. Art. 9 Meinungsverschiedenheiten/Schlichtungsverfahren 9.1 Treten Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, den Sektionen bzw. Regionen der Ver- tragsparteien oder in einem Betrieb auf, so verpflichten sich alle Beteiligten zur Einhaltung des Arbeitsfriedens, zur Vermeidung von öffentlichen Polemiken und zur Unterstellung unter das nachstehende Konfliktregelungsprozedere. 9.2 Zwischen den Vertragsparteien Treten zwischen den Vertragsparteien dieses LGAV Meinungs- verschiedenheiten oder Streitigkeiten auf, so sind diese zuerst in der PLKM zu behandeln. Misslingt eine Einigung in der PLKM, so kann in dieser Angelegenheit innerhalb von 30 Tagen nach Fest- stellung der Nichteinigung das vertragliche Schiedsgericht (Art. 12 LGAV) angerufen werden. Das Schiedsgericht entscheidet endgültig. 9.3 Zwischen Sektionen/Regionen der Vertragsparteien Wenn zwischen Sektionen/Regionen der Vertragsparteien im Rahmen der Ergänzungsverträge Streitigkeiten/Meinungsver- schiedenheiten auftreten, so sind diese zuerst in der Paritäti- schen Berufskommission (PBK) zu behandeln. Misslingt in der PBK eine Einigung, kann die Angelegenheit in- nerhalb von 30 Tagen nach Feststellung des Scheiterns an die 20

PLKM weitergezogen werden. Kann die PLKM keinen Entscheid fällen, so wird die Angelegenheit gemäss Art. 9.2 LGAV geregelt. 9.4 Innerhalb des Betriebes Treten in einem Betrieb kollektive Streitigkeiten oder Meinungs- verschiedenheiten auf, ist die Angelegenheit der PBK zur Schlich- tung zu unterbreiten. Misslingt eine Einigung, so kann bis spä- testens 30 Tage nach Feststellung des Scheiterns die Angelegenheit an die PLKM weitergezogen werden. Kann auch die PLKM keinen Entscheid herbeiführen, so wird die Angelegen- heit gemäss Art. 9.2 LGAV geregelt. Art. 10 Paritätische Berufskommissionen (PBK) 10.1 Die regionalen, kantonalen und/oder lokalen Ergänzungsbestim- mungen haben bezüglich der PBK zu bestimmen: a) deren Befugnisse; b) deren Mitgliederzahl; c) deren Organisation. 10.2 Die PBK haben insbesondere die Aufgaben: a) Pflege der Zusammenarbeit der Vertragsparteien; b) in Einzelfällen Rechnungsstellung (d.h. Einzug, Verwaltung, Mahnung und Betreibung) der Vollzugskosten- und Weiterbil- dungsbeiträge; c) bei Bedarf die Organisation gemeinsamer Veranstaltungen; d) Behandlung von Fragen, die ihr von – den Vertragsparteien – den Sektionen – der PLKM vorgelegt werden; e) Durchführung von Lohnbuch- und Baustellenkontrollen inkl. Kontrollbericht gemäss Weisung des SECO und der PLKM; f) den LGAV-Vollzug gemäss Weisungen der PLKM sicherzustellen; g) Aussprechen von Kontrollkosten, Verfahrenskosten, Konven- tionalstrafen, Nachforderungen von Vollzugs- und Weiterbil- dungskosten; 21

h) in Einzelfällen Entscheid betreffend Nichteinhaltung des Min- destlohnes gemäss Art. 37.4 und 37.5 LGAV und Weisung der PLKM gemäss Art.11.5h LGAV; i) Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung; j) Umsetzung von Massnahmen im Bereich von Arbeitssicher- heit und Gesundheitsschutz; k) im Übrigen gilt sinngemäss für die PBK das Reglement der PLKM. Besteht in einem Kanton oder einer Region keine PBK, so über- nimmt die PLKM die Aufgaben der PBK. 10.3 Im Weiteren kann die PBK zur Aussöhnung von Streitigkeiten aus Einzelarbeitsverträgen angerufen werden. Gesuche um Aus- söhnung sind schriftlich und begründet dem Präsidenten bzw. dem Sekretariat der PBK einzureichen. Art. 11 Paritätische Landeskommission im Metallgewerbe (PLKM) 11.1 Zur Durchführung des LGAV wird von den Vertragsparteien die PLKM in der Rechtsform eines Vereins im Sinne von Art. 60 ff ZGB sowie Art. 357b OR mit Sitz in Zürich bestellt. 11.2 Die Vereinsstatuten bilden Anhang 1 des vorliegenden LGAV. 11.3 Die PLKM setzt sich aus je 6 Vertretern der Arbeitgeber- und Ar- beitnehmervertragsparteien zusammen, 6 AM Suisse-, 4 Unia- und 2 Syna-Vertreter. 11.4 Die detaillierten Bestimmungen über Organisation und Adminis- tration der PLKM sowie eines allfälligen Ausschusses sind in den Statuten (Anhang 1 LGAV) geregelt. 11.5 Die PLKM befasst sich mit: a) der Zusammenarbeit der Vertragsparteien; b) der Durchführung und dem Vollzug dieses LGAV; c) dem Erlass sämtlicher für den Vollzug des LGAV notwendigen Massnahmen. Die PLKM kann diese Aufgaben an die PBK (Art. 10 LGAV) delegieren; 22

d) den organisatorischen und administrativen Weisungen z.Hd. der PBK betreffend Rechnungsstellung der Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeiträge; e) Rechnungsstellung (d.h. Einzug, Verwaltung, Mahnung und Be- treibung) für die Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeiträge; f) Lohnverhandlungen gemäss Art. 39 LGAV; g) LGAV-Verhandlungen; h) in Einzelfällen dem Entscheid betr. Nichteinhaltung des Min- destlohnes gemäss Art. 37.4 und 37.5 LGAV (Delegation an PLKM-Ausschuss); i) der Beurteilung über die Vertragsunterstellung eines Arbeit- gebers und Arbeitnehmers (Delegation an PLKM-Ausschuss); j) dem Aussprechen und Inkasso von Kontrollkosten, Verfahrens- kosten, Konventionalstrafen und Nachforderungen von Voll- zugs- und Weiterbildungskosten (Delegation an PLKM-Aus- schuss); k) der Beurteilung und dem Entscheid über Meinungsverschie- denheiten und Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien bzw. deren Sektionen bezüglich der Anwendung und Interpre- tation von Bestimmungen dieses LGAV oder seiner integrie- renden Anhänge; l) der Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung; m) der Umsetzung von Massnahmen im Bereich Arbeitssicher- heit und Gesundheitsschutz; n) Anträgen betreffend Anpassung des LGAV gemäss Art. 15.1 LGAV durch die Vertragsparteien während der Vertragsdauer dieses LGAV; o) den von den PBK zur Beurteilung unterbreiteten Fragen, so- fern diese – den betrieblichen Rahmen übersteigen, – die Auslegung des LGAV betreffen, – von allgemeinem Interesse sind; p) Fragen und Aufgaben, welche an die PLKM herangetragen werden; q) der administrativen Unterstützung des Berufsbildungsfonds des AM Suisse. 23

r) Beurteilung und Entscheid betreffend Abweichung von ge- samtarbeitsvertraglichen Bestimmungen gemäss Anhang 6. (Delegation an PLKM-Ausschuss) 11.6 Der PLKM steht das Recht zu, Kontrollen bei den Arbeitgebern über die Einhaltung des LGAV durchzuführen oder durch Dritte durchführen zu lassen. 11.7 Der PLKM steht das Recht zu, Kontrollen bei den Arbeitgebern über die Einhaltung der Ergänzungsbestimmungen durchzufüh- ren oder durch Dritte durchführen zu lassen. 11.8 Die PLKM bildet einen PLKM-Ausschuss. Dieser PLKM-Aus- schuss ist zuständig für die Beurteilung von Art. 11.5 lit. h), i), j) und r) LGAV. Gegen Entscheide des PLKM-Ausschusses gemäss Art. 11.5 lit. i) und j) LGAV kann das ordentliche Gericht angeru- fen werden. 11.9 Die PLKM ist berechtigt, ihre von den Vertragsparteien übertra- genen Befugnisse auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Art. 12 Das Schiedsgericht 12.1 Das Schiedsgericht setzt sich aus einem Präsidenten und zwei Mitgliedern zusammen. Der Präsident muss Jurist sein und als Richter, Anwalt oder in anderer Eigenschaft über praktische Er- fahrung in der Durchführung von Prozessen verfügen. Als Mit- glieder sind je nach der Natur der Streitsache Leute mit besonde- rer Fachkenntnis und Juristen zu ernennen. 12.2 Der Präsident des Schiedsgerichts wird von den Parteien ge- meinsam und innert Monatsfrist seit Anrufung des Schiedsge- richtes durch eine Vertragspartei ernannt. Können sich diese nicht oder nicht vollumfänglich einigen, oder verweigert die eine Partei ihre Mitwirkung, so erfolgt die Ernennung des gesamten Schiedsgerichtes durch den Präsidenten des Obergerichts des Kantons Zürich. Die am Verfahren beteiligten Parteien bezeichnen je ein weiteres Mitglied. Geschieht dies nicht innerhalb von zwei Wochen, nimmt der Präsident die Ernennung selber vor. 12.3 Das Schiedsgericht entscheidet endgültig. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, ist der Sitz des Schiedsgerichts in Zürich. Das Verfahren richtet sich nach der Schweizerischen Zivil- prozessordnung. 24

Art. 13 Verstösse gegen den LGAV: Vertragseinhaltung, Vertragsverletzungen, Konventionalstrafen a) Verstösse der Arbeitgeber 13.1 Arbeitgeber, welche gegen die Bestimmungen des LGAV ver- stossen, werden vom PLKM-Ausschuss bzw. PBK zu den ent- sprechenden Nachzahlungen aufgefordert. Sie können ausser- dem mit den Verfahrenskosten und einer Konventionalstrafe gemäss Artikel 13.3 LGAV belangt werden. 13.2 Ferner kann bei den arbeitvergebenden staatlichen Behörden die Sperre der Firma für staatliche und staatlich subventionierte Ar- beiten sowie die Sperre für die Beschäftigung von bewilligungs- pflichtigen ausländischen Arbeitskräften beantragt werden. 13.3 Der PLKM-Ausschuss bzw. die PBK sind berechtigt, Konventio- nalstrafen, Kontroll- und Verfahrenskosten sowie Nachzahlun- gen von Vollzugs- und Weiterbildungskosten geltend zu machen. Diese sind nach Zahlungseingang vom Kontrollorgan dem Fonds der PLKM zu überweisen. Sie sind für den Vollzug und die Durch- setzung des LGAV zu verwenden. Zur Sicherung der Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeiträge sowie der weiteren gesamtarbeitsvertraglichen Ansprüche der PBK bzw. der PLKM, haben die unterstellten Betriebe eine Kau- tion zu hinterlegen. Die Kaution ist integrierender Bestandteil dieses LGAV und in Anhang 15 geregelt. 13.4 Die Kontroll-, Verfahrenskosten, die Konventionalstrafe, die auf- erlegten Verfahrenskosten sowie die Nachzahlungen von Voll- zugs- und Weiterbildungsbeiträgen sind innert 30 Tagen seit Zu- stellung des Entscheides zu leisten. Zahlstelle ist das Konto der PLKM. b) Verstösse der Arbeitnehmer 13.5 Arbeitnehmer, welche durch ausdrücklichen oder stillschweigen- den Verzicht auf die ihnen zustehenden Leistungen Verstösse gegen den Landesgesamtarbeitsvertrag mitverschuldet haben, können mit einer Konventionalstrafe belangt werden. 13.6 Der PLKM-Ausschuss bzw. die PBK sind berechtigt, Konventional- strafen geltend zu machen. Diese sind nach Zahlungseingang vom Kontrollorgan dem Fonds der PLKM zu überweisen. Sie sind für den Vollzug und die Durchsetzung des LGAV zu verwenden. 13.7 Die Konventionalstrafe ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheides zu leisten. Zahlstelle ist das Konto der PLKM. 25

c) Vertragseinhaltung, Vertragsverletzungen, Konventionalstrafen 13.8 Bei den Arbeitgebern sind auf begründeten Antrag hin durch das vom PLKM-Ausschuss bzw. PBK bestimmte Kontrollorgan der Vertragsparteien Lohnbuchkontrollen und weitere Kontrollen über die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrages durch- zuführen. Die zu kontrollierenden Arbeitgeber haben alle von ih- nen verlangten und für die Durchführung der Kontrollen mass- gebenden Unterlagen und anderen notwendigen Dokumente auf erste Aufforderung hin innert 30 Tagen vollumfänglich vorzule- gen. Dies betrifft insbesondere: Personalverzeichnisse, Lohnab- rechnungen, usw… 13.9 Die Firmen haben die (gestützt auf Art. 13.8 LGAV) erwähnten Unterlagen nach Massgabe des Gesetzes, mindestens jedoch während fünf Jahren, aufzubewahren. Sobald der Firma die Durchführung einer Kontrolle angekündigt worden ist, dürfen an die Arbeitnehmer keine Nachzahlungen irgendwelcher Art mehr geleistet werden. 13.10 Ergeben die Kontrollen Abweichungen vom LGAV bzw. der Er- gänzungsbestimmungen, so werden die Kontrollkosten dem fehlbaren Betrieb auferlegt. 13.11 Konventionalstrafen Sowohl die PLKM als auch die PBK können Arbeitgeber, die ge- samtarbeitsvertragliche Verpflichtungen verletzen, mit einer Konventionalstrafe belegen. a) Die Konventionalstrafe ist in erster Linie so zu bemessen, dass fehlbare Arbeitgeber und Arbeitnehmer von künftigen Verlet- zungen des Gesamtarbeitsvertrages abgehalten werden. Sie kann im Einzelfall höher sein, als die Summe der den Arbeit- nehmern vorenthaltenen geldwerten Leistungen. b) Sodann bemisst sich deren Höhe kumulativ nach folgenden Kriterien: 1. Höhe der von Arbeitgebern ihren Arbeitnehmern vorent- haltenen geldwerten Leistungen; 2. Verletzung der nicht geldwerten gesamtarbeitsvertragli- chen Bestimmungen, insbesondere des Schwarzarbeitsver- botes sowie der Bestimmungen über die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz; 3. Umstand, ob ein durch die Vertragsparteien in Verzug ge- setzter fehlbarer Arbeitgeber oder Arbeitnehmer seine Ver- pflichtungen ganz oder teilweise bereits erfüllte; 26

4. einmalige oder mehrmalige Verletzung sowie die Schwere der Verletzungen der einzelnen gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen; 5. Rückfall bei gesamtarbeitsvertraglichen Verletzungen; 6. Grösse des Betriebes; 7. Umstand, ob Arbeitnehmer ihre individuellen Ansprüche gegenüber einem fehlbaren Arbeitgeber von sich aus gel- tend machten bzw. damit zu rechnen ist, dass sie diese in absehbarer Zeit geltend machen. c) Wer über die Arbeitsstunden im Betrieb nicht Buch gemäss Art. 24.2/36.4 LGAV führt, wird mit einer Konventionalstrafe bis max. CHF 10’000.– belegt. Wird eine Arbeitszeitkontrolle geführt, welche zwar nachvollziehbar ist, aber nicht allen Be- dingungen des Gesamtarbeitsvertrages entspricht, kann die Konventionalstrafe angemessen herabgesetzt werden. d) Wer die für eine ordnungsgemässe Kontrolle notwendigen Geschäftsunterlagen (Arbeitszeitkontrolle, Arbeitsstundenrap- porte, Lohnabrechnungen, Lohnauszahlungsbelege) nicht während 5 Jahren aufbewahrt, wird mit einer Konventional- strafe bis max. CHF 10’000.– belegt. e) Wer anlässlich einer Kontrolle, die dafür erforderlichen und vorab vom beauftragten Kontrollorgan schriftlich verlangten Unterlagen gemäss Artikel 13.8 LGAV nicht vorlegt und somit eine ordnungsgemässe Kontrolle verunmöglicht, wird mit ei- ner Konventionalstrafe bis max. CHF 10‘000.– belegt. f) Wer bei der von der PLKM eingeforderten Deklaration bezüg- lich Anzahl Mitarbeitermonate keine korrekten Angaben macht, wird mit einer Konventionalstrafe bis max. CHF 10’000.– belegt. g) Wer die Kaution gemäss der Bestimmung von Art. 13.3 LGAV und Anhang 15 trotz erfolgter Mahnung nicht oder nicht ord- nungsgemäss leistet, wird mit einer Konventionalstrafe bis zur Höhe der zu leistenden Kaution belegt. h) Die Bezahlung der Konventionalstrafe entbindet den Arbeit- geber nicht von der Pflicht zur Einhaltung der übrigen Bestim- mungen des vorliegenden Gesamtarbeitsvertrages. 13.12 Der PLKM-Ausschuss ist zur Erhebung von Leistungs- und Fest- stellungsklagen der sich aus den Kontrollen ergebenden Forde- rungen bezüglich Vollzugs- und Kontrollkosten, Verfahrenskos- ten und Konventionalstrafen ermächtigt. 27

13.13 Die Einzahlungen sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Zahlstelle bezeichnet wird, innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheides auf das Konto der PLKM zu leisten. Art. 14 Mitwirkung im Betrieb/Betriebliche Vereinbarung 14.1 Im betrieblichen Bereich haben die Arbeitnehmer oder – wo vor- handen – die Arbeitnehmervertretungen Anspruch auf die Infor- mations- und Mitspracherechte gemäss den Art. 9 und 10 des Mitwirkungsgesetzes. Der Arbeitgeber fördert darüber hinaus die Mitwirkung der Arbeitnehmer im Sinne der Empfehlungen von Anhang 4 LGAV. Für die Bestellung einer allfälligen Arbeit- nehmervertretung sind die Art. 3, 5 und 6 der Bestimmungen des Mitwirkungsgesetzes massgebend. 14.2 Die Firmen bzw. Arbeitnehmer können bei der PLKM oder den Vertragsparteien zudem ein Musterreglement für Arbeitnehmer- vertretungen beziehen. siehe Anhang 4 LGAV Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der Arbeitneh- merinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz) siehe Anhang 5 LGAV Auszug aus dem Obligationenrecht (OR) Massenentlassung und Sozialplan siehe Anhang 6 LGAV Massnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen bei wirtschaftlichen und strukturellen Problemen siehe Anhang 8 LGAV Musterreglement für Arbeitnehmervertretungen 14.3 Die betrieblichen Vereinbarungen haben Vorrang. Kommt zwi- schen Betrieb und der Arbeitnehmendenvertretung keine Eini- gung zustande, so gelten die Regelungen des LGAV. Art. 15 Vertragsänderungen und Vertragsveröffentlichung 15.1 Jede der beteiligten Vertragsparteien ist befugt, während der Geltungsdauer dieses LGAV gestützt auf Art. 11.5n LGAV Anpas- sungen einzelner Bestimmungen des normativen Teils und die Regelung weiterer Vertragspunkte vorzuschlagen. 28

15.2 Von den Parteien in die PLKM eingebrachte Anträge werden lo- yal behandelt. Können sich die Parteien nicht verständigen, so haben sie die Möglichkeit, ihre Vorschläge gemäss Art. 12 LGAV dem Schiedsgericht zur Entscheidung zu unterbreiten. 15.3 Die Vertragsparteien sind dafür besorgt, dass alle zu beachtenden Vertragsbestimmungen den dem Vertrag unterstellten Betrieben und deren unterstellten Arbeitnehmern zugeleitet werden. Art. 16 Finanzierung von besonderen Aufgaben 16.1 Um die im LGAV enthaltenen Ziele zu erreichen und die Aufga- ben der PLKM zu finanzieren, richten die Vertragsparteien eine paritätisch verwaltete Kasse ein und stellen die notwendigen Mittel zur Verfügung. Die Finanzierung dieser Kasse erfolgt durch a) die Einzahlung der Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeiträge; b) die Anschlussvertragsgebühren; c) andere Einnahmen. Das Nähere regelt Anhang 2 LGAV. 16.2 Die Verwendung dieser Mittel dient insbesondere a) zur Deckung der Kosten für den Vollzug des LGAV; b) für Massnahmen im Bereich der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes; c) zur Förderung und Weiterentwicklung der beruflichen Weiter- bildung; d) zur Deckung der Kosten im Rahmen der Ausbildung der Ler- nenden; e) um die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu pflegen und zu vertiefen; f) für die Verwaltungskosten der PLKM. Art. 17 Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) 17.1 Die Vertragsparteien vereinbaren, die Allgemeinverbindlicherklä- rung dieses LGAV oder einzelner Teile daraus bei den zuständigen Behörden anzubegehren. Dabei beantragen sie, insbesondere die entsandten Arbeitnehmer dem Geltungsbereich zu unterstellen. 29

Art. 19 Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeitrag 19.1 Der Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeitrag wird erhoben, um a) die Kosten des Vollzugs des LGAV; b) die Aufwendungen der gemeinsamen Durchführung dieses LGAV; c) Massnahmen im Bereich der Arbeitssicherheit und des Ge- sundheitsschutzes; d) Aktivitäten in der Aus- und Weiterbildung; e) die administrativen Aufwände der Geschäftsstelle zu decken. Über die Verwendung der Vollzugskosten- und Weiterbildungs- beiträge beschliesst die PLKM. Sie erlässt hierfür ein Reglement (Anhang 2 LGAV). 19.2 Ein allfälliger Überschuss dieser Vollzugskosten- und Weiterbil- dungsbeiträge darf auch nach Ablauf der Allgemeinverbindli- cherklärung dieses LGAV nur für die Aus- und Weiterbildungs- institutionen der vertragsschliessenden Parteien, für Aufgaben im Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sowie für den Vollzug dieses LGAV verwendet werden. 19.3 Die Beiträge und Leistungen der nichtorgansierten Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind gleich wie die der organisierten Arbeit- geber und Arbeitnehmer zu behandeln. a) Beiträge der Arbeitnehmer Alle unterstellten Arbeitnehmer entrichten einen Vollzugskosten- beitrag von CHF 10.– pro Monat und einen Weiterbildungsbeitrag von CHF 10.– pro Monat, Total CHF 20.– pro Monat. Der Abzug erfolgt monatlich direkt vom Lohn des Arbeitnehmers und ist bei der Lohnabrechnung sichtbar aufzuführen. b) Beiträge der Arbeitgeber Alle dem LGAV unterstellten Arbeitgeber entrichten für die dem LGAV unterstellten Arbeitnehmer ihrerseits einen Vollzugskos- tenbeitrag von CHF 10.– pro Monat und einen Weiterbildungsbei- trag von CHF 10.– pro Monat, Total CHF 20.– pro Monat. Dieser Betrag sowie die von den Arbeitnehmern bezahlten Beträge sind periodisch gemäss Rechnungsstellung (unter Vorbehalt von Art. 19.4 LGAV) der Geschäftsstelle der PLKM zu überweisen. 19.4 Für Mitglieder der vertragsschliessenden Verbände sind die Beträ- ge im Mitgliederbeitrag inbegriffen. In der praktischen Ausführung 33

bedeutet dies: Von Arbeitgebern, die AM Suisse Mitglieder sind, wird kein Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeitrag erhoben. Aus technischen Vollzugsgründen werden die Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeiträge allen unterstellten Arbeitnehmern vom Lohn abgezogen. Die organisierten Arbeitnehmer erhalten diesen Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeitrag nach Vorweisen eines entsprechenden Beleges von ihrer Gewerkschaft einmal jährlich rückerstattet. Die Vertragsparteien erlassen ein Formular, das die unterstellten Betriebe den unterstellten Arbeitnehmern ausgefüllt aushändigen müssen. 19.5 Für Teilzeitbeschäftigte, deren Beschäftigungsgrad weniger als 40 % Arbeitszeit beträgt, haben weder Arbeitgeber noch Arbeit- nehmer den Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeitrag zu ent- richten, sie sind aber dem LGAV unterstellt. 19.6 Für nicht oder falsch abgezogene und/oder abgerechnete Vollzugs- kosten- und Weiterbildungsbeiträge haftet der Arbeitgeber. Eine nachträgliche Belastung des Arbeitnehmers ist nicht möglich. 19.7 Die PLKM erlässt ein Reglement über den Bezug des Vollzugs- kosten- und Weiterbildungsbeitrages (Anhang 3 LGAV). 34

Art. 20 Pflichten des Arbeitgebers 20.1 Zusammenarbeit mit dem Arbeitnehmer Der Arbeitgeber begegnet dem Arbeitnehmer als Partner. Er ach- tet und schützt dessen Persönlichkeit und nimmt auf die Gesund- heit des Beschäftigten Rücksicht. 20.2 Der Arbeitgeber erteilt dem Arbeitnehmer klare Aufträge. Zum Schutze der Gesundheit einerseits und der klaren Regelung der Verantwortung anderseits berücksichtigt er Alter, Erfahrung, Ausbildung sowie die Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb. 20.3 Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung Der Arbeitgeber trifft alle nötigen Massnahmen zum Schutze von Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers. 20.4 Der Arbeitgeber gestaltet den Arbeitsablauf zweckmässig, um Unfälle, Krankheiten und Überbeanspruchung des Arbeitneh- mers zu verhindern. 20.5 Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirken in der Gesundheitsvor- sorge und Unfallverhütung zusammen. Der Arbeitgeber infor- miert den Arbeitnehmer über die Gesundheitsvorsorge und Un- fallverhütung. 20.6 Die PLKM kann über spezielle Gesundheitsvorkehrungen oder -massnahmen Reglemente erlassen. 20.7 Abgabe von Material, Werkzeug und Unterlagen Der Arbeitgeber händigt dem Arbeitnehmer rechtzeitig aus: a) das erforderliche Material; b) die notwendigen Arbeitsunterlagen; c) das geeignete und sich in gutem Zustand befindende Werk- zeug. Dieses Werkzeug muss abgeschlossen gelagert werden können. Darüber wird ein Inventar aufgenommen und von beiden Parteien unterzeichnet. 20.8 Der Arbeitnehmer hat Gelegenheit, Werkzeug und Arbeitsplatz während der normalen Arbeitszeit in Ordnung zu bringen. 20.9 Arbeitszeugnis Der Arbeitgeber muss auf Wunsch des Arbeitnehmers diesem jederzeit ein Zeugnis aushändigen. Das Zeugnis spricht sich über die Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie über die Leis- tungen und das Verhalten des Arbeitnehmers aus. 37

20.10 Auf besonderes Verlangen des Arbeitnehmers hin hat sich das Zeugnis auf Angaben über die Art und Dauer des Arbeitsverhält- nisses zu beschränken. 20.11 Verbot von Schwarzarbeit Verstösse gegen das Schwarzarbeitsverbot stellen eine schwer- wiegende Vertragsverletzung dar. Nebst der illegalen Beschäfti- gung ausländischer Arbeitnehmer fallen insbesondere folgende Erscheinungsformen unter den Begriff der Schwarzarbeit: Scheinselbständigkeit, Leistungsmissbrauch (AVIG, Rentenbe- reich), LGAV-Verletzungen (arbeitszeit- oder lohnrelevante Be- stimmungen) sowie Vorenthaltung von Sozialversicherungsbei- trägen und alle anderen Verstösse, die wettbewerbsverzerrend sind, wie die Verletzung der Gesetze zum Schutz der Gesundheit, der Sicherheit am Arbeitsplatz und der Umwelt. Art. 21 Pflichten des Arbeitnehmers 21.1 Sorgfalts- und Treuepflicht Der Arbeitnehmer führt die ihm übertragenen Arbeiten sorgfältig aus. Er wahrt in guten Treuen die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers; er vermeidet ausserbetriebliche Aktivitäten, wel- che seine Arbeitsfähigkeit beeinträchtigen. 21.2 Sorge zu Material und Werkzeug Der Arbeitnehmer bedient und unterhält Maschinen, Werkzeuge und Fahrzeuge gemäss Instruktionen fachgerecht. Das ihm zur Verfügung gestellte Material behandelt er sorgfältig. Er geht da- mit sparsam um. 21.3 Hat der Arbeitnehmer Maschinen, Werkzeuge und Fahrzeuge zu bedienen, über die er noch nicht instruiert worden ist, so bemüht er sich von sich aus um eine Instruktion. 21.4 Allfällige Schäden und besondere Vorkommnisse meldet der Ar- beitnehmer unverzüglich seinem Arbeitgeber. 21.5 Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung Der Arbeitnehmer unterstützt den Arbeitgeber in der Gesund- heitsvorsorge und Unfallverhütung. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Vorschriften und Weisun- gen für die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz einzu- halten. Bei schuldhafter Nichtbeachtung der Instruktionen und Weisungen haftet der Arbeitnehmer. 38

21.6 Die Sicherheits- und Gesundheitseinrichtungen wendet er ge- mäss Instruktionen richtig an. 21.7 Verbot von Schwarzarbeit Es ist dem Arbeitnehmer ohne Bewilligung des Arbeitgebers untersagt, während der Freizeit oder den Ferien entgeltliche oder unentgeltliche Arbeit für einen Dritten zu leisten. Bei Widerhand- lung gegen das Verbot der Schwarzarbeit, insbesondere bei Kon- kurrenzierung des Arbeitgebers, kann dieser das Arbeitsverhält- nis fristlos kündigen und den Arbeitnehmer für nachgewiesenen Schaden aus Schwarzarbeit belangen. Der Arbeitnehmer haftet zudem für Folgeschäden aus Schwarzarbeit. 21.8 Herausgabepflicht Nach Beendigung einer Arbeit oder des Arbeitsverhältnisses gibt der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Arbeitsunterlagen sofort zurück. 21.9 Überstundenarbeit Bei Bedarf ist der Arbeitnehmer zur Leistung von Überstunden verpflichtet. Der Arbeitgeber verlangt solche Überstunden von einem Arbeitnehmer nur, soweit sie von diesem nach Treu und Glauben gefordert werden können. Zur Aufrechterhaltung des Reparaturservices kann der Arbeit- nehmer zum Pikettdienst verpflichtet werden. Ein Merkblatt zum Pikettdienst befindet sich in Anhang 13 LGAV. 21.10 Befolgung von Anweisungen Der Arbeitnehmer befolgt die Anweisungen seines Arbeitgebers über die Ausführung der Arbeit in guten Treuen. Insbesondere: a) erstellt er die vorgeschriebenen Arbeitsrapporte sorgfältig und liefert sie pünktlich ab; b) benimmt er sich gegenüber jedermann, mit dem er in Aus- übung seines Berufes in Verkehr tritt, korrekt. Er unterlässt jede Handlung, die den Arbeitgeber schädigen oder Anlass zu Reklamationen geben könnte; c) unterlässt er das Rauchen und den Genuss alkoholischer Ge- tränke während der Arbeitszeit auf Verlangen des Arbeitgebers; d) benachrichtigt er den Arbeitgeber oder dessen Stellvertreter unverzüglich bei Arbeitsverhinderung; e) schenkt er der Ausbildung der ihm anvertrauten Lehrlinge be- sondere Aufmerksamkeit. 39

21.11 Haftpflicht Der Arbeitnehmer haftet für den absichtlich oder fahrlässig zu- gefügten Schaden. Er ist gemäss Art. 21.4 LGAV verpflichtet, den Schaden sofort zu melden. Die Schadenersatzforderung des Arbeitgebers ist spätestens 30 Tage nach Kenntnisnahme des Schadens schriftlich geltend zu machen. Allfällige Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis ver- jähren nach Ablauf von 5 Jahren. Art. 22 Weiterbildungsförderung 22.1 Die dem LGAV unterstellten Arbeitnehmer erhalten bis drei be- zahlte Arbeitstage pro Jahr für die Aus- und Weiterbildung, so- fern sie davon nachgewiesen Gebrauch machen. 22.2 Anspruchsberechtigt sind insbesondere Kurse, die von den ver- tragsunterzeichnenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorgani- sationen angeboten bzw. durchgeführt werden. 22.3 Die auszuwählenden Kurse werden rechtzeitig und in gegensei- tiger Absprache zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer fest- gelegt. Die Arbeitnehmer verpflichten sich, die entsprechenden Kurse, sofern sie für die berufliche Tätigkeit erforderlich sind, in Absprache mit dem Arbeitgeber zu besuchen. 22.4 Die Weiterbildungsinhalte und die Kostenregelung sind in An- hang 11 LGAV geregelt. Die PLKM regelt Ausnahmefälle oder Meinungsdifferenzen in der Auslegung. Art. 23 Spezielle Weiterbildung 23.1 Die in Art. 22.1 LGAV erwähnten drei bezahlten Arbeitstage pro Jahr für Weiterbildung können für spezielle Aufgaben um zwei Arbeitstage erhöht werden. Diese Regelung gilt für folgende Arbeitnehmer: a) Berufsexperte; b) Mitglieder von Aufsichtskommissionen im Berufsbildungs- wesen; c) Mitarbeiter, die nebenamtlich als Lernender-Ausbildner be- schäftigt sind; d) Mitarbeiter, die in einem der vertragsbeteiligten Arbeitneh- merverbände eine nebenamtliche Funktion haben; 40

e) Teilnahme an der Branchen-Konferenz der vertragsschlies- senden Arbeitnehmerverbände; f) Mitarbeit als Vertreter in einer paritätischen Kommission und/ oder paritätischen Berufskommission (PBK). 23.2 Die Arbeitszeitentschädigung für Kurse, die von den unter Art. 23.1 LGAV aufgeführten Arbeitnehmern im Zusammenhang mit ihrer anspruchsberechtigten Tätigkeit besucht werden, erfolgt über die Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeiträge. Im Übri- gen gilt Anhang 11 LGAV. 23.3 Weiterbildungsförderung Die PLKM subventioniert berufsbezogene Module/Kurse/Lehr- gänge. Das unterstützungsberechtigte Weiterbildungsangebot wird von der PLKM festgelegt. Die Kursgelder werden gemäss Beschluss der PLKM rückerstattet. Das Leistungsreglement ist in Anhang 12 des LGAV aufgeführt. 41

Art. 24 Arbeitszeit 24.1 Die Jahresarbeitszeit beträgt durchschnittlich 2’086 Stunden für das Metallbau-, Schmiede-, Schlosser- und Stahlbaugewerbe und kann auf 2’138 Stunden (mit entsprechender Erhöhung der bestehenden Reallöhne) erhöht werden. Die Jahresarbeitszeit für das Landtechnikgewerbe und die Hufschmiede beträgt 2’190 Stunden. 24.2 Für die Berechnung der Lohnersatzleistungen (wie Karenztage bei Unfall, Krankheit, Ferien, Feiertage usw.) werden folgende durch- schnittliche Arbeitszeiten als Berechnungsbasis angewandt: Metallbaugewerbe, Schmiedegewerbe, Schlossergewerbe und Stahlbaugewerbe Durchschnitt- liche Jahres- arbeitszeit Durchschnitt- liche Monats- arbeitszeit Durchschnitt- liche Wochen- arbeitszeit Durchschnitt- liche Tages- arbeitszeit 2086 Stunden 174 Stunden 40 Stunden 8 Stunden Oder mit entsprechender Erhöhung der bestehenden Reallöhne 2138 Stunden 178 Stunden 41 Stunden 8.2 Stunden Landtechnikgewerbe, Hufschmiede Durchschnitt- liche Jahres- arbeitszeit Durchschnitt- liche Monats- arbeitszeit Durchschnitt- liche Wochen- arbeitszeit Durchschnitt- liche Tages- arbeitszeit 2190 Stunden 182,5 Stunden 42 Stunden 8.4 Stunden Mischbetriebe werden demjenigen Gewerbe zugeordnet, wel- ches dem Betrieb das Gepräge gibt. Bei Unklarheiten kann der PLKM-Ausschuss bzw. die PBK beige- zogen werden. 24.3 Der Arbeitgeber legt nach Rücksprache mit dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der betrieblichen Erfordernisse die wö- chentliche bzw. tägliche Arbeitszeit in Beachtung der arbeitsge- setzlichen Bestimmungen fest. Die Festsetzung kann auch team- oder objektbezogen unterschiedlich erfolgen. Sinngemäss wird die Kompensation der Arbeitszeitschwankungen geregelt. 45

24.4 Die Berechnung des Stundenlohnes erfolgt auf der durchschnitt- lichen Monatsstundenzahl gemäss Art. 24.2 LGAV. 24.5 Im Einzelarbeitsvertrag können keine höheren Arbeitszeiten ver- einbart werden. Art. 25 Verspätung, Unterbruch, Arbeitsweg 25.1 Als Arbeitszeit gilt die Zeit, während welcher sich der Arbeitneh- mer zur Verfügung des Arbeitgebers stellt. Nicht als Arbeitszeit gilt der Weg zwischen Wohnort und Werkstatt. 25.2 Verrichtet der Arbeitnehmer die Arbeit normalerweise am Ge- schäftsdomizil, gilt die Reisezeit bei auswärtiger Arbeit ab und zum Wohnort des Arbeitnehmers in dem Umfang als Arbeitszeit, als sie die Reisezeit zwischen Wohnort und Geschäftsdomizil übersteigt. 25.3 Bei mehrheitlich auswärtiger Arbeit gilt der Weg vom Wohnort des Arbeitnehmers zum Arbeitsort bis 15 Wegkilometer nicht als Arbeitszeit. 25.4 Verspätung, Unterbruch, vorzeitiges Verlassen der Arbeit Der Arbeitnehmer hat die ausgefallene Arbeitszeit auf Verlangen des Arbeitgebers nachzuholen, falls er die Arbeit a) selbstverschuldet zu spät antritt; b) unbegründet unterbricht; c) oder vorzeitig verlässt. 25.5 Wird die Arbeitszeit nicht nachgeholt, kann der Arbeitgeber ei- nen entsprechenden Lohnabzug vornehmen. 25.6 Unterbruch der täglichen Arbeit Für die Mittagsverpflegung wird die Arbeit während mindestens einer halben Stunde unterbrochen. Diese halbe Stunde ist un- bezahlt. 25.7 Für die Nachtverpflegung bei Nachtarbeit wird die Arbeit 1 Stun- de unterbrochen. Diese Stunde ist bezahlt. 25.8 Die Arbeitszeit kann durch eine unbezahlte Pause unterbrochen werden. Zeitpunkt und Dauer der Pause legt der Arbeitgeber fest. 46

Die Pausenzeiten gelten nicht als Arbeitszeit, d.h. sie sind nicht bezahlt. Art. 26 Vorholzeit 26.1 Die vorzuholenden Tage sind anfangs Jahr schriftlich festzule- gen. Kann ein Arbeitnehmer infolge Krankheit, Unfall oder obli- gatorischem Wehrdienst vorgeholte Arbeitszeit nicht einziehen, so kann er dieselbe nach Absprache mit dem Arbeitgeber nach- träglich beanspruchen. Art. 27 Überstundenarbeit 27.1 Als Überstunden gilt jede Arbeit, welche die Jahresarbeitszeit übersteigt. Art. 28 Ferien 28.1 Die Dauer der Ferien beträgt Ferientage Ab vollendetem 20. Altersjahr Ab vollendetem 50. Altersjahr Ab vollendetem 60. Altersjahr 23 25 30 28.2 Aufgehoben 28.3 Für jugendliche Arbeitnehmer bis zum vollendeten 20. Altersjahr beträgt die Feriendauer 5 Wochen. 28.4 Der Ferienanspruch berechnet sich auf Grundlage der vollende- ten Altersjahre, die der Arbeitnehmer am 1. Januar des Kalender- jahres zurückgelegt hat. Art. 29 Ferienkürzung, Ferienzeitpunkt, Ferienlohn 29.1 Ist der Arbeitnehmer durch sein Verschulden während des Kalen- derjahres insgesamt um mehr als einen Monat an der Arbeits- 47

leistung verhindert, so kann der Arbeitgeber die Ferien für jeden vollen Monat der Verhinderung um 1⁄12 kürzen. 29.2 Ohne Verschulden des Arbeitnehmers und falls die Verhinderung insgesamt nicht mehr als einen Monat im Kalenderjahr beträgt, dürfen die Ferien für den ersten Monat der Verhinderung nicht gekürzt werden. Solche Verhinderungsgründe sind: Krankheit, Unfall, Erfüllung gesetzlicher Pflichten oder Ausübung eines öf- fentlichen Amtes, obligatorischer Militär-, Zivil- oder Zivilschutz- dienst. Die Kürzung beträgt ab zweitem Monat und für jeden wei- teren vollen Monat der Verhinderung 1⁄12. 29.3 Bei Schwangerschaft dürfen die Ferien für die ersten zwei Mona- te der Verhinderung nicht gekürzt werden. An diese Zeit nicht an- gerechnet werden darf der 14-wöchige Mutterschaftsurlaub, für den die Arbeitnehmerin den vollen Ferienanspruch behält. 29.4 Ferienzeitpunkt und Zusammenhang Die Ferien sind in der Regel in zusammenhängenden Perioden und im Laufe des Kalenderjahres zu beziehen. Ausnahmsweise können sie im folgenden Jahr gewährt werden. Wenigstens 2 Ferienwochen müssen zusammenhängen. 29.5 Der Arbeitgeber bestimmt nach Absprache mit dem Arbeitneh- mer den Zeitpunkt der Ferien am Anfang des Jahres. Der Arbeit- nehmer nimmt Rücksicht auf die Betriebsverhältnisse. Werden Betriebsferien durchgeführt, so sind die Ferien während dieser Zeit einzuziehen. 29.6 Ferienlohn Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer für die Ferien den ge- samten darauf entfallenden Lohn zu entrichten. 29.7 Die Ferien dürfen während der Dauer des Arbeitsverhältnisses nicht durch Geldleistungen oder andere Vergünstigungen abge- golten werden. 29.8 Wird das Arbeitsverhältnis aufgelöst und hat der Arbeitnehmer seine Ferien für das laufende Jahr bereits bezogen, so ist der Arbeitgeber berechtigt, die zuviel bezogenen Ferien vom letzten Lohnguthaben des Arbeitnehmers abzuziehen. 29.9 Es ist dem Arbeitnehmer untersagt, während der Ferien Arbeit gegen Entgelt zu leisten. 48

Art. 30 Feiertage 30.1 Der Arbeitnehmer hat an den gemäss kantonalem Recht festge- legten Feiertagen Anspruch auf Vergütung des Lohnausfalles, sofern er am Tage vor oder nach den Feiertagen nicht unent- schuldigt der Arbeit fern geblieben ist.4 30.2 Vergütet werden acht kantonale Feiertage im Jahr und der 1. August. 30.3 Die Festlegung dieser acht Feiertage richtet sich nach den kanto- nalen Gesetzgebungen. 30.4 Die für zusätzliche Feiertage ausfallenden Stunden kann der Ar- beitgeber vor- oder nachholen lassen. Sie werden mit dem nor- malen Stundenlohn entschädigt. 30.5 In Ergänzungsbestimmungen zum LGAV oder in betriebsinter- nen Vereinbarungen zwischen der Betriebsleitung und der -Ar- beitnehmervertretung können weitere Feiertage festgelegt wer- den, sofern im betroffenen Kantonsgebiet mehr als acht Feiertage üblich bzw. vorgeschrieben sind. Art. 31 Feiertagsentschädigung 31.1 Für Arbeitnehmer im Monatslohn ist die Feiertagsentschädigung im Monatslohn inbegriffen. Ein Lohnabzug erfolgt nicht. 31.2 Die Feiertagsentschädigung bemisst sich nach den ausfallenden Normalarbeitsstunden zum normalen Stundenlohn. 31.3 Die Feiertagsentschädigung ist nicht geschuldet, sofern der Fei- ertag auf einen arbeitsfreien Samstag oder Sonntag fällt. 31.4 Entschädigungspflichtige Feiertage, die in die Ferien fallen, wer- den zusätzlich kompensiert. 31.5 Feiertage, die während Krankheit, Unfall oder Militärdienst an- fallen, können nicht nachbezogen werden. 4) Zweiter Teilsatz gilt nicht für den 1. August. 49

Art. 32 Gleitender Ruhestand 32.1 Um ältere Arbeitnehmer vor wirtschaftlich begründeten Kündi- gungen bzw. physiologischen Belastungen zu schützen, können Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf der Basis dieser Vereinba- rung den gleitenden Ruhestand vereinbaren. 32.2 Dabei sind folgende Bedingungen zu beachten: a) ein gleitender Ruhestand ist ab Alter 58 möglich; b) die Inkraftsetzung eines gleitenden Ruhestandes muss 3 Mo- nate vorher definitiv schriftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart sein; c) mit dem gleitenden Ruhestand kann der Arbeitnehmer seine persönliche Arbeitszeit senken. Diese Arbeitszeitverkürzung kann gestaffelt bzw. mit zunehmendem Alter erhöht werden; d) der gleitende Ruhestand bedingt eine anteilsmässige Sen- kung des Lohnes des Arbeitnehmers; e) die Prämie an die berufliche Vorsorgeeinrichtung (2. Säule) verbleibt auf der Höhe vor Einführung der Arbeitszeitreduktion, sofern der Arbeitnehmer mindestens 15 Dienstjahre im Be- trieb angestellt war. 32.3 Aufgehoben Art. 33 Absenzenentschädigung 33.1 Den Arbeitnehmern werden folgende Absenzen vergütet: a) bei Heirat des Arbeitnehmenden b) bei Heirat eines Kindes des Arbeitnehmernden, zur Teilnahme an der Trauung 3 Tage 1 Tag c) Es besteht Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub gemäss Art. 329g OR. Während des Vaterschaftsurlaubs (Bezug innert sechs Monaten nach der Geburt) erhält der Arbeitnehmer für die Dauer von zwei Wochen (10 Arbeitstage bei 100 % Pensum) den vollen Lohn, sofern der Anspruch auf die EO-Entschädi- gung besteht. Die Entschädigung der EO steht dem Arbeitge- ber zu. Hat der Arbeitnehmer aufgrund der gesetzlichen Be- stimmungen keinen Anspruch auf EO-Entschädigung, so erhält er für die Dauer von fünf Tagen (bei 100 % Pensum) den Lohn, sofern der Vaterschaftsurlaub gemäss Art. 329g OR ef- fektiv bezogen wird und ihm ein Lohnausfall entsteht. 50

d) bei Tod des Ehegatten, eines Kindes oder von Eltern 3 Tage e) bei Tod von Grosseltern, Schwiegereltern, Schwiegersohn oder Schwiegertochter oder eines Geschwisters, – sofern sie in Hausgemeinschaft – nicht in Hausgemeinschaft gelebt haben f) bei Ausmusterung g) Orientierung RS h) bei Gründung oder Umzug des eigenen Haushaltes, sofern kein Arbeitgeberwechsel damit verbunden ist und jährlich höchstens einmal stattfindet 3 Tage 1 Tag 1 Tag 1 Tag 1 Tag i) zur Pflege kranker Angehöriger, soweit dies nicht anders orga- nisiert werden kann, gemäss OR Art. 329h/324a. Auf die Ent- schädigung besteht nur Anspruch, sofern die Absenzen unum- gänglich sind, effektiv bezogen werden und damit ein Lohnausfall verbunden ist. Die Begleitung der kranken Ange- hörigen muss mittels Bescheinigung nachgewiesen werden. Art. 34 Verhinderung durch Erfüllung von gesetzlichen Pflichten oder durch Ausübung eines öffentlichen Amtes 34.1 Der Arbeitnehmer ist berechtigt, öffentliche Ämter auszuüben oder andere gesetzliche Pflichten zu übernehmen. 34.2 Die arbeitsvertraglichen Folgen werden rechtzeitig zwischen Ar- beitnehmer und Arbeitgeber geregelt. 51

Art. 35 Leistungslohn 35.1 Der Bruttolohn soll den Arbeitsplatz berücksichtigen und der Persönlichkeit, der Leistung und der Funktion des Arbeitnehmers entsprechen. 35.2 Arbeitnehmer in Betrieben mit ausgebautem Arbeitsplatz- und Persönlichkeits-Bewertungssystem erhalten die von den Ver- tragsparteien ausgehandelten Teuerungsangleichungen über eine Anpassung des Punktwertes der lohnbildenden Elemente. 35.3 Vorbehalten bleiben die Lohnveränderungen gemäss Art. 37 und Art. 39 LGAV. Art. 36 Stunden-, Monats- und Jahreslohn 36.1 Der Lohn wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Stun- den-, Monats- oder Jahreslohn vereinbart. 36.2 Sollte ein Betrieb die Arbeitszeit im Metallbaugewerbe, Schmie- degewerbe, Schlossergewerbe und Stahlbaugewerbe auf 41 Stunden pro Woche erhöhen, so sind die Reallöhne der bestehen- den Angestellten um 2,5 % auf diesen Zeitpunkt hin zu erhöhen. 36.3 Der Stundenlohn ergibt sich aus der Division des Jahressalärs durch die im LGAV vereinbarte jährliche Arbeitszeit. 36.4 Jeder Arbeitnehmer erhält quartalsweise eine Stundenabrech- nung, einen Überstundensaldo und per Ende Jahr eine Schluss- abrechnung über die geleisteten Arbeitsstunden. Die Jahres- schlussabrechnung beinhaltet die Saldos für Vorholzeiten, Ferien-, Überstunden- und Überzeitguthaben sowie Mehr- und Minusstunden. 36.5 Bei Austritt des Arbeitnehmers während des laufenden Jahres wird eine Schlussabrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis zum Austritt erstellt. 36.6 Sofern die Schlussabrechnung für den Arbeitnehmer durch sein Verschulden ein Stundenminus aufzeigt, kann diese fehlende Zeit während der Kündigungsfrist nachgeholt werden, ansons- ten ein Lohnabzug vorgenommen werden kann. 36.7 Kann ein Stundenminus, welches auf Anordnung des Arbeitge- bers entstanden ist, bis zum Austritt des Arbeitnehmers nicht 55

ausgeglichen werden, geht dieses zu Lasten des Arbeitgebers (Annahmeverzug). Art. 37 Mindestlöhne 37.1 Die Vertragsparteien setzen die vertraglichen Mindestlöhne des LGAV fest. Diese werden im Anhang 10 festgelegt 37.2 Die Vertragsparteien beschliessen alljährlich Ende Oktober über allfällige Anpassungen der Gehälter und Löhne gemäss Art. 39 LGAV. Die Mindestlöhne werden jährlich im Anhang 10 LGAV fest- gelegt und bilden einen integrierenden Bestandteil zum LGAV. 37.3 Die gültigen Mindestlöhne für das folgende Jahr werden in einer Zusatzvereinbarung bzw. als Anhang 10 LGAV jeweils Ende Jahr bekannt gegeben. 37.4 Für Arbeitnehmende mit verminderter Leistungsfähigkeit und Arbeitnehmende in einem Integrationsprojekt (Wiedereingliede- rung in den Arbeitsmarkt, Integration von vorläufig Aufgenom- menen) können besondere Vereinbarungen getroffen werden. Diese besonderen Vereinbarungen sind der PLKM zur Genehmi- gung zu unterbreiten. 37.5 Kann ein von den LGAV-Parteien festgelegter Mindestlohn durch Gründe, die in der Person des Arbeitnehmenden liegen, nicht be- zahlt werden, ist unter Beachtung von Artikel 10.2 lit. h) und Arti- kel 11.5 lit. h) LGAV dem PLKM-Ausschuss bzw. der PBK ein Ge- such betreffend Unterschreitung des Minimallohnes zu stellen. 37.6 Arbeitnehmerkategorien: a) Metallbauer/in EFZ (Metallbau/Schmiedearbeiten/Stahlbau) b) Hufschmied/in EFZ, Landmaschinenmechaniker/in EFZ, Motorgerätemechaniker/in EFZ c) Angelernte im Fachbereich Metallbau/Schmiedearbeiten/Stahlbau d) Angelernte im Fachbereich Hufschmied/ Landmaschinenmechanik/Motorgerätemechanik e) Metallbaupraktiker/in EBA 56

Art. 38 Jahresendzulage (13. Monatslohn) 38.1 Die Arbeitnehmer inkl. Lernende erhalten 100 % des durchschnitt- lichen Monatslohnes berechnet auf der Grundlage der Jahressoll- arbeitszeit (ohne Überstunden) gemäss Art. 24.1 LGAV. 38.2 Die Jahresendzulage wird spätestens im Dezember, bei Austritt eines Arbeitnehmers im Austrittsmonat, ausbezahlt. 38.3 Hat das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Jahr gedauert, wird die Zulage pro rata temporis ausbezahlt, wobei nur die vollen Monate zählen. Ein pro rata Anspruch besteht nur, wenn das Ar- beitsverhältnis nicht während der Probezeit wieder aufgelöst wurde. 38.4 Werden Teile der Jahresendzulage im Laufe des Kalenderjahres bzw. am Ende des Kalenderjahres ausbezahlt, so ist dies auf der Lohnabrechnung speziell auszuweisen. Art. 39 Lohnverhandlungen 39.1 Die Vertragsparteien kommen überein, alljährlich Ende Oktober betreffend einer allfälligen Anpassung der Löhne, welche zu Be- ginn des nachfolgenden Jahres Gültigkeit haben, zu verhandeln. Die Verhandlungsgespräche werden auf folgenden Grundlagen geführt: a) Wirtschaftslage; b) Marktlage; c) Branchensituation; d) Arbeitsmarktlage; e) Veränderungen im Sozialbereich und ähnliche Kriterien; f) Entwicklung des Konsumentenpreis-Indexes. 39.2 Mit den Lohnanpassungen sind einerseits Leistung, Engagement und Verantwortung zu belohnen, anderseits Anreize für künftige Leistungen zu schaffen. 39.3 Betriebe mit einer gestützt auf Anhang 4 LGAV gewählten Arbeit- nehmervertretung können im Rahmen der Lohnverhandlungen eine andere als von den LGAV-Parteien festgelegte Lohnanpas- sung vereinbaren. Das Resultat der innerbetrieblichen Vereinba- 57

rung muss mindestens der von den LGAV-Parteien vereinbarten Gesamtlohnsumme entsprechen. Art. 40 Zuschläge bei Überstundenarbeit 40.1 Überstunden werden nur entschädigt, falls sie vom Arbeitgeber oder dessen Stellvertreter angeordnet bzw. nachträglich visiert werden. 40.2 Als Überstunden gelten jene Stunden, welche innerhalb der Jah- resarbeitszeit bzw. der Grenzen der Tages- und Abendarbeitszeit gemäss Arbeitsgesetz (06.00 – 23.00 Uhr) geleistet werden und bei der Saldierung der Jahresarbeitszeit am Ende des Geschäfts- jahres die Soll-Jahresarbeitszeit übersteigen. Die Überstunden werden auf die Jahresarbeitszeit des Folgejahres übertragen und sind in der Finanzbuchhaltung zurückzustellen. 40.3 Grundsätzlich sind Überstunden durch Freizeit gleicher Dauer in- nerhalb des folgenden Geschäftsjahres zu kompensieren. Sollte eine Kompensation aus betrieblichen Gründen nicht möglich sein, dürfen 100 Stunden pro Jahr ohne Zuschlag ausbezahlt werden. Werden darüberhinausgehende Überstunden ausbezahlt, ist ein Zuschlag von mindestens 25 % geschuldet. Dauert ein Arbeits- verhältnis nicht ein ganzes Jahr, sind bei einer allfälligen Aus- zahlung die zuschlagsfreien Auszahlungen der Überstunden pro Rata temporis abzurechnen. 40.4 Ob Überstunden kompensiert oder ausbezahlt werden, bestimmt der Arbeitgeber und nimmt dabei auf die Bedürfnisse des Arbeit- nehmers soweit Rücksicht, als dies mit den Interessen des Be- triebes vereinbar ist. 58

Art. 41 Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit 41.1 Für die Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit werden wie folgt Lohn- zuschläge ausgerichtet: Zeit Zuschlag Sonn- und Feiertage 00.00–24.00 100 % Ausstellungen / Messen an Sonntagen 00.00–24.00 50 % Nachtarbeit von weniger als 25 Nächten pro Kalenderjahr1 23.00–06.002 50 % 1 Siehe auch Art. 41.4 LGAV 2 Sofern die Nachtarbeitszeiten gemäss Art. 10 ArG angepasst werden, gilt der Zuschlag analog 41.2 Aufgehoben 41.3 Bei Bereitschaftsdienst (Pikettdienst) zur Aufrechterhaltung des Pannendienstes werden, insofern sich der Arbeitnehmer nicht im Betrieb zur Verfügung halten muss, für die effektiven Arbeits- aufwendungen die Zuschläge gemäss Arbeitsgesetz entrichtet (Anhang 13 LGAV). 41.4 Bei dauernder oder regelmässig wiederkehrender Nachtarbeit von 25 und mehr Nächten pro Kalenderjahr erhalten die Arbeit- nehmenden einen Zeitzuschlag von 10 % der tatsächlich geleis- teten Nachtarbeit. Art. 42 Auslagenersatz bei auswärtiger Arbeit 42.1 Grundsatz: Entstehen durch auswärtige Arbeit dem Arbeitneh- mer Kosten für Verpflegung und anständige Unterkunft, so wer- den diese Kosten vom Arbeitgeber vergütet. 42.2 Auswärtige Arbeit liegt vor, wenn der Arbeitsort mehr als 15 Wegkilometer von der Werkstatt entfernt ist. 42.3 Es gilt für die Verpflegung folgender Ansatz: Mittagszulage: CHF 18.– 59

42.4 Bei länger dauernden Arbeiten im Ausland bzw. in der Schweiz, in- sofern die tägliche Heimkehr nicht möglich ist, vereinbaren Arbeit- geber und Arbeitnehmer die Spesenentschädigung individuell. 42.5 Die Arbeitnehmervertretung kann zusammen mit der Betriebs- leitung die Festsetzung eines anderen Auslagensystems und an- dere Auslagensätze beschliessen, wenn die Vergütung insge- samt den LGAV-Vorgaben entspricht. Solche betriebsinterne Lösungen sind jedoch vor dem Inkraftsetzen der PLKM zu unter- breiten. Art. 43 Auslagenersatz für die Benützung eines privaten Fahrzeuges 43.1 Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer für Geschäftsfahrten das Privatauto benützt. In diesem Falle wird ihm eine Entschädigung von CHF –.70 pro km ausgerichtet. 43.2 Für die Benützung eines Motorrades werden folgende Entschä- digungen festgelegt: – bis – über 125 cm3 Hubraum 125 cm3 Hubraum CHF –.30 pro km CHF –.35 pro km. 43.3 Die Arbeitnehmervertretung kann zusammen mit der Betriebslei- tung die Festsetzung eines anderen Auslagensystems und ande- re Auslagensätze beschliessen, wenn die Vergütung insgesamt den LGAV-Vorgaben entspricht. Solche betriebsinterne Lösungen sind jedoch vor dem Inkraftsetzen der PLKM zu unterbreiten. 43.4 Soweit ihm zumutbar, ist der Arbeitnehmer gehalten, so viele andere Arbeitnehmer im privaten Auto mitzuführen, wie gemäss Fahrzeugausweis erlaubt ist. Gleiches gilt für das Mitführen von Material und Werkzeug im Rahmen der Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes. 43.5 Der Arbeitnehmer bzw. der Halter des Fahrzeuges hat für das pri- vate Motorfahrzeug, das den Geschäftsfahrten dient, auf eigene Kosten eine Haftpflichtversicherung mit unbeschränkter Deckung abzuschliessen. 43.6 Die Ergänzungsverträge legen das Nähere fest. 60

Art.44 Zulagen infolge besonderer Umstände 44.1 Durch Ergänzungsverträge können für besondere Arbeiten (Ge- fahr, Schmutz, Geruch, Kälte usw.) Zulagen festgesetzt werden. Art. 45 Ausrichtung des Lohnes 45.1 Der Lohn wird monatlich abgerechnet und ausbezahlt. 45.2 Der Lohn wird dem Arbeitnehmer in gesetzlicher Währung inner- halb der Arbeitszeit und vor Monatsende ausbezahlt oder zum gleichen Termin auf ein Bank- oder Postcheckkonto überwiesen. 45.3 Dem Arbeitnehmer ist eine schriftliche Abrechnung zu überge- ben. Diese bezeichnet den Lohn, die Zulagen sowie sämtliche Abzüge. Eine Nichtbeachtung wird als LGAV-Verstoss geahndet. 45.4 Der Arbeitgeber kann Gegenforderungen mit den Lohnforderun- gen nur verrechnen, soweit die Lohnforderungen pfändbar sind. Bestehen Ersatzforderungen des Arbeitgebers für absichtlich durch den Arbeitnehmer zugefügte Schäden, so können diese Forderungen unbeschränkt verrechnet werden. 45.5 Es ist dem Arbeitnehmer untersagt, Lohnforderungen gegen- über dem Arbeitgeber an Dritte abzutreten (Zessionsverbot). 61

von unverschuldeter Verhinderung an der Arbeit Sozialleistungen Art. 46 Familienzulagen Art. 47 Grundsatz der begrenzten Lohnzahlungspflicht im Falle Art. 48 Verhinderung durch Krankheit – Versicherungspflicht Art. 49 Versicherungsbedingungen Art. 50 Krankentaggeldversicherungen in der Berufsbranche Art. 51 Verhinderung durch Unfall Art. 52 Berufsunfallversicherung, Prämien Art. 53 Nichtberufsunfallversicherung Art. 54 Lohnzahlung bei Militär-, Zivildienst und Zivilschutzdienst Art. 55 Arbeitslosenversicherung/Kurzarbeit-/ Schlechtwetterent- schädigung/Zahlstelle Art. 56 Tod des Arbeitnehmers Art. 57 Tod des Arbeitgebers Art. 58 Personalvorsorge (2. Säule) n e g n u t s i e l l a i z o S

Art. 46 Familienzulagen 46.1 Grundsatz: Der Arbeitgeber bezahlt dem Arbeitnehmer eine Fa- milienzulage aus. Eine solche ist für jedes Kind geschuldet, dem gegenüber der Arbeitnehmer eine gesetzliche Unterhalts- oder Unterstützungspflicht zu erfüllen hat. 46.2 Die Höhe der Familienzulage richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Art. 47 Grundsatz der begrenzten Lohnzahlungspflicht im Falle von unverschuldeter Verhinderung an der Arbeit 47.1 Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer für eine beschränkte Zeit den Lohn zu entrichten, wenn der Arbeitnehmer aus persönli- chen Gründen und ohne Verschulden an der Erfüllung der Ar- beitsleistung verhindert ist, sofern das Arbeitsverhältnis mehr als drei Monate gedauert hat oder für mehr als drei Monate ein- gegangen ist. 47.2 Der Arbeitgeber kann einen Karenztag zu Lasten des Arbeitneh- mers festlegen, falls häufige Absenzen einen Missbrauch vermu- ten lassen und der Arbeitnehmer schriftlich abgemahnt wurde. 47.3 Bei einer teilweisen Arbeitsverhinderung hat sich das Arztzeug- nis nebst der prozentualen Arbeitsfähigkeit auch zur zeitlichen Einsatzfähigkeit des Arbeitnehmers auszusprechen. 47.4 In Berücksichtigung vom Grundsatz gemäss Art. 47.1 LGAV ist die Lohnzahlungspflicht im Falle von Krankheit und Unfall in nach- stehenden Bestimmungen gemäss Art. 48 ff. LGAV geregelt. Art. 48 Verhinderung durch Krankheit – Versicherungspflicht 48.1 Der Arbeitgeber schliesst für den Arbeitnehmer eine Kollektiv- Taggeldversicherung ab. Diese versichert im Falle von Krankheit den normalen Lohn in der Höhe von 80 %. 48.2 Die gesetzliche Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers gemäss Art. 47.1 LGAV während der beschränkten Zeit im Falle von Krankheit und Unfall des Arbeitnehmers ist mit Art. 48.1 LGAV abgegolten. 65

48.3 Die Prämien der Kollektiv-Taggeldversicherung werden vom Ar- beitgeber und vom Arbeitnehmer je zur Hälfte übernommen. Der Prämienanteil des Arbeitnehmers wird vom Lohn in Abzug ge- bracht und vom Arbeitgeber zusammen mit der Arbeitgeberprä- mie dem Versicherer überwiesen. Der Arbeitnehmer ist vom Ar- beitgeber über die detaillierten Versicherungsbedingungen zu informieren. 48.4 Unabhängig von allfälligen Versicherungsleistungen hat der Ar- beitnehmer ab 1. Tag der Verhinderung Anspruch auf 80 % der Lohnfortzahlung. Es kann auch zur administrativen Erleichterung 100 % Lohnfortzahlung geleistet werden, wobei 20 % der Zeitgut- schrift in Abzug gebracht werden. Minusstunden sind dabei nach Möglichkeit zu vermeiden. 48.5 Absenzen wegen Mutterschaft werden entsprechend der EO-Re- gelung (Mutterschaft) entschädigt. Art. 49 Versicherungsbedingungen 49.1 Die Versicherungsbedingungen sehen vor: a) Lohnersatzzahlung inkl. Jahresendzulage bei Krankheit zu 80 % des normalen Lohnes (ohne Spesen). Der Arbeitgeber kann eine Kollektiv-Taggeldversicherung mit einem Leis- tungsaufschub abschliessen. Er muss jedoch während der Aufschubzeit 80 % des wegen Krankheit ausfallenden Lohnes selber entrichten; b) die Dauer der Versicherungsdeckung muss innerhalb von 900 Tagen für 720 Tage erfolgen und eine oder mehrere Krankhei- ten einschliessen; c) die auszuzahlenden Taggelder werden proportional zum Grad der Arbeitsunfähigkeit berechnet; d) bei Kürzung des Taggeldes infolge Überversicherung, hat der Arbeitnehmende Anspruch auf Gegenwert von 720 vollen Tagen; e) eventuelle Vorbehalte müssen bei Versicherungsbeginn dem Versicherten schriftlich mitgeteilt werden und sind maximal während fünf Jahren gültig; f) Aufgehoben g) der Versicherte ist bei Austritt aus einer Kollektivversicherung über das Übertrittsrecht in eine Einzelversicherung zu infor- mieren. 66

h) das gesamte unterstellte Personal ist der gleichen Kollektiv- Taggeldversicherung angeschlossen; i) bei Überschussbeteiligung haben die Arbeitnehmenden An- spruch im Verhältnis der Prämienbeteiligung; j) zur Regelung der Versicherungsansprüche für Arbeitnehmer, welche das 65. bzw. das 64. Altersjahr erreicht haben, setzt sich der Arbeitgeber mit seiner Versicherungsgesellschaft in Verbindung und orientiert die Arbeitnehmer entsprechend; k) kann ein Arbeitnehmer nicht mehr versichert werden, etwa wegen Ausschöpfung der Versicherungsleistungen oder Pen- sionierung, kann eine beschränkte Lohnzahlung gemäss Art. 324 a OR mit Berücksichtigung der Dienstjahre ab Datum des Austrittes aus der Kollektivversicherung vereinbart werden. 49.2 Wird ein Arbeitnehmer nicht in eine Kollektivkrankentaggeldver- sicherung aufgenommen, übernimmt der Arbeitgeber bei Ab- schluss einer Einzelabredeversicherung durch den Arbeitnehmer mindestens die Hälfte der Prämie. 49.3 Die Leistungen gemäss Art. 49.1 LGAV gelten als Lohnzahlungen im Sinne von Art. 324a OR. 49.4 Dem Arbeitnehmer wird empfohlen, die Differenz der Lohner- satzleistung gem. Art. 49.1a LGAV zum vollen Monatslohn privat zu versichern. Art. 50 Krankentaggeldversicherungen in der Berufsbranche 50.1 Die Kollektivversicherung muss die Versicherungsbestimmungen gemäss VVG beachten. Art. 51 Verhinderung durch Unfall 51.1 Der Arbeitnehmer ist gegen Unfälle bei der SUVA versichert. 51.2 Der Arbeitgeber ist unter Vorbehalt von Art. 51.3 LGAV von der Lohnzahlung bei Unfall befreit. 51.3 Der Arbeitgeber übernimmt die Lohnzahlung in der Höhe von 80 % für den Unfalltag und die zwei darauffolgenden Tage, da diese von der SUVA nicht versichert werden. Es kann auch zur administrativen Erleichterung eine 100 % Lohnfortzahlung geleis- 67

tet werden, wobei 20 % der Zeitgutschrift in Abzug gebracht wer- den. Minusstunden sind dabei nach Möglichkeit zu vermeiden. 51.4 Die SUVA versichert ab 1.1.2008 maximal CHF 324.80 pro Kalen- dertag oder CHF 148’200.– pro Jahr. Die Leistungen der SUVA betragen 80 % dieser Lohnansätze. 51.5 Aufgehoben Art. 52 Berufsunfallversicherung, Prämien 52.1 Der Arbeitgeber trägt die Prämien für die Berufsunfallversiche- rung der SUVA. Art. 53 Nichtberufsunfallversicherung 53.1 Die Prämien der Nichtberufsunfallversicherung trägt der Arbeit- nehmer. 53.2 Die Versicherung endet mit dem Ablauf des 30. Tages nach dem Tage, an dem der Lohnanspruch aufhörte. 53.3 Endet die Nichtberufsunfallversicherung gestützt auf Art. 53.2 LGAV, so hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, vor dem Ende dieser Versicherung eine Abredeversicherung mit der SUVA ab- zuschliessen. 53.4 Der Arbeitgeber ist daher verpflichtet, den Arbeitnehmer recht- zeitig zu informieren, sobald eine direkte Lohnzahlungspflicht aufhört (Art. 53.2 LGAV) oder diese unter 50 % des normalen Lohnes gesunken ist. Art. 54 Lohnzahlung bei Militär-, Zivildienst und Zivilschutz- dienst 54.1 Bei Leistung von Schweizerischem Militär-, Zivildienst und Zivil- schutzdienst erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Lohn aus- bezahlt. Die Auszahlung erfolgt auf Grund der EO-Anmeldung. 54.2 Die Höhe der Lohnzahlung beträgt: während der Rekrutenschule (RS) bzw. des Ersatzes der RS durch den längeren Zivildienst: 68

a) für Ledige ohne Unterstützungspflicht 50 % des Lohnes b) für Verheiratete oder Ledige mit Unterstützungspflicht 80 % des Lohnes c) für Durchdiener 80 % des Lohnes während 300 Tagen, sofern diese nach dem Dienst noch mindestens 6 Monate beim bis- herigen Arbeitgeber angestellt bleiben während anderen obligatorischen Dienstleistungen: – bis zu 4 Wochen pro Kalenderjahr 100 % des Lohnes – für die darüberhinausgehende Zeit für alle Dienstleistenden 80 % des Lohnes 54.3 Im Rahmen der Lohnzahlungen fallen die Leistungen der EO an den Arbeitgeber. Sind die Leistungen der EO höher als die oben aufgeführten Lohnzahlungen, sind diese in jedem Fall an den Arbeitnehmer weiterzuleiten und mit der Ausgleichskasse abzu- rechnen. Art. 55 Arbeitslosenversicherung/Kurzarbeit-/ Schlechtwetterentschädigung/Zahlstelle 55.1 Die Vertragsparteien empfehlen als Zahlstelle für die Arbeitslo- senentschädigung die Arbeitslosenversicherungen der vertrags- unterzeichnenden Gewerkschaften. 55.2 Für die Berechnung von Kurzarbeits- und Schlechtwetterent- schädigung wird den Arbeitgebern empfohlen, die Zahlstellen der unterzeichnenden Gewerkschaften zu berücksichtigen. Art. 56 Tod des Arbeitnehmers 56.1 Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt das Arbeitsverhältnis. 56.2 Der Arbeitgeber hat jedoch den Lohn für einen weiteren Monat und nach fünfjähriger Dienstdauer für zwei weitere Monate, ge- rechnet vom Todestag an, zu entrichten, sofern der Arbeitneh- mer den Ehegatten oder minderjährige Kinder oder bei Fehlen dieser Erben andere Personen hinterlässt, denen gegenüber er eine Unterstützungspflicht erfüllt hat. 69

Art. 57 Tod des Arbeitgebers 57.1 Mit dem Tod des Arbeitgebers geht das Arbeitsverhältnis auf die Erben über; die Vorschriften betreffend den Übergang des Arbeits- verhältnisses bei Betriebsnachfolge sind sinngemäss anwendbar. 57.2 Ist das Arbeitsverhältnis wesentlich mit Rücksicht auf die Person des Arbeitgebers eingegangen worden, so erlischt es mit dessen Tod; jedoch kann der Arbeitnehmer angemessenen Ersatz für den Schaden verlangen, der ihm infolge der vorzeitigen Beendi- gung des Arbeitsverhältnisses erwächst. Art. 58 Personalvorsorge (2. Säule) 58.1 Für die vertragsunterstellten Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist die betriebliche Personalvorsorge (2. Säule) obligatorisch. 58.2 Die Beiträge an die betriebliche Personalvorsorge werden von Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch, je zur Hälfte, geleistet. 58.3 Die Vertragsparteien des LGAV unterhalten eine Personalvorsor- gestiftung, die PROMEA Pensionskasse «Sozialfonds für das Schweizerische Metallgewerbe». Die Stiftung hat den Zweck, eine anforderungsgerechte und kostengünstige betriebliche Per- sonalvorsorge sicherzustellen. 58.4 Das detaillierte Reglement dieser Personalvorsorgestiftung PROMEA Pensionskasse kann bei der Geschäftsstelle der Stif- tung oder bei einer unterzeichnenden Vertragspartei dieses LGAV bezogen werden. 58.5 Den Vertragsunterzeichnenden Arbeitgebern und Arbeitnehmern wird empfohlen, den eigenen paritätischen Vorsorgeeinrichtun- gen beizutreten. 70

Art. 59 Kündigung allgemein 59.1 Ist das Arbeitsverhältnis nicht für eine bestimmte Zeit eingegan- gen worden und geht eine solche auch nicht aus dem angegebe- nen Zweck der Arbeit hervor, so kann es von jeder Vertragspartei gekündigt werden. 59.2 Für Arbeitgeber und Arbeitnehmer dürfen keine verschiedenen Kündigungsfristen festgesetzt werden; bei widersprechender Abrede gilt für beide die längere Frist. 59.3 Die Kündigung ist mit eingeschriebenem Brief auf das Ende ei- nes Monats zu erklären. Sie muss dem Empfänger spätestens am letzten Arbeitstag vor Beginn der Kündigungsfrist zukom- men. Der Kündigende muss die Kündigung schriftlich begrün- den, wenn die andere Partei dies verlangt. Art. 60 Kündigung während der Probezeit 60.1 Das Arbeitsverhältnis kann während der Probezeit jederzeit mit einer Kündigungsfrist von sieben Tagen gekündigt werden. Als Probezeit gilt der erste Monat eines Arbeitsverhältnisses. 60.2 Durch schriftliche Abrede können abweichende Vereinbarungen getroffen werden. Die Probezeit darf jedoch auf höchstens drei Monate verlängert werden. 60.3 Bei einer effektiven Verkürzung der Probezeit infolge Krankheit, Unfall oder Erfüllung einer nicht freiwillig übernommenen ge- setzlichen Pflicht erfolgt eine entsprechende Verlängerung der Probezeit. Art. 61 Kündigung nach der Probezeit 61.1 Das Arbeitsverhältnis kann im ersten Dienstjahr mit einer Kündi- gungsfrist von einem Monat, im zweiten bis und mit dem neun- ten Dienstjahr mit einer Frist von zwei Monaten und nachher mit einer Frist von drei Monaten je auf das Ende eines Monats gekündigt werden. 61.2 Diese Fristen dürfen durch schriftliche Abrede abgeändert, nicht aber unter einen Monat herabgesetzt werden. 73

61.3 Wird nach der Lehrzeit das Anstellungsverhältnis im gleichen Betrieb fortgesetzt, so wird für die Berechnung der Kündigungs- frist die Dauer der Lehrzeit miteinbezogen. 61.4 Die Vertragsparteien erachten das Arbeitskräftepotential von äl- teren Arbeitnehmern als sehr wichtig. Es gehört zur Fürsorge- pflicht des Arbeitgebers, ältere und langjährige Arbeitnehmer sozial verantwortlich zu behandeln. Das verlangt insbesondere bei Kündigungen aus persönlichen Gründen eine erhöhte Sorg- faltspflicht. Deshalb findet bei einer beabsichtigten Kündigung von langjährigen Arbeitnehmern ab Alter 55 rechtzeitig und zwingend ein Gespräch zwischen dem Vorgesetzten und dem be- troffenen Arbeitnehmer statt, an welchem dieser informiert und angehört wird sowie gemeinsam nach Möglichkeiten der Auf- rechterhaltung des Arbeitsverhältnisses gesucht wird. Das Ge- spräch muss schriftlich festgehalten werden. Die vorgesetzte Stelle entscheidet abschliessend über die Kündigung. Art. 62 Kündigungsschutz 62.1 Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist missbräuchlich, wenn eine Partei sie ausspricht: a) wegen einer Eigenschaft, die der anderen Partei kraft ihrer Persönlichkeit zusteht, es sei denn, diese Eigenschaft stehe in einem Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis oder beein- trächtige wesentlich die Zusammenarbeit im Betrieb; b) weil die andere Partei ein verfassungsmässiges Recht ausübt, es sei denn, die Rechtsausübung verletze eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis oder beeinträchtige wesentlich die Zusam- menarbeit im Betrieb; c) ausschliesslich um die Entstehung von Ansprüchen der ande- ren Partei aus dem Arbeitsverhältnis zu vereiteln; d) weil die andere Partei nach Treu und Glauben Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis geltend macht; e) weil die andere Partei schweizerischen obligatorischen Mili- tärdienst, Zivilschutzdienst, Militärischen Frauendienst oder Rotkreuzdienst leistet oder eine nicht freiwillig übernommene gesetzliche Pflicht erfüllt. 62.2 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist im Weiteren missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird: 74

a) weil der Arbeitnehmer einem Arbeitnehmerverband angehört oder nicht angehört oder weil er eine gewerkschaftliche, rechtmässige Tätigkeit ausübt; b) während der Arbeitnehmer gewählter Arbeitnehmervertreter in einer betrieblichen oder in einer dem Unternehmen ange- schlossenen Einrichtung ist und der Arbeitgeber nicht bewei- sen kann, dass er einen begründeten Anlass zur Kündigung hatte. 62.3 Die Partei, die das Arbeitsverhältnis missbräuchlich kündigt, hat der andern Partei eine Entschädigung auszurichten. 62.4 Die Entschädigung wird vom Richter unter Würdigung aller Um- stände festgesetzt, darf aber den Betrag nicht übersteigen, der dem Lohn des Arbeitnehmers für sechs Monate entspricht. Schadenersatzansprüche aus einem anderen Rechtsteil sind vor- behalten. 62.5 Wer gemäss diesen Bestimmungen eine Entschädigung geltend machen will, muss gegen die Kündigung längstens bis zum Ende der Kündigungsfrist beim Kündigenden schriftlich Einsprache erheben. 62.6 Ist die Einsprache gültig erfolgt und einigen sich die Parteien nicht über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses, so kann die Partei, der gekündigt worden ist, ihren Anspruch auf Entschädi- gung geltend machen. Wird nicht innert 180 Tagen nach Beendi- gung des Arbeitsverhältnisses eine Klage anhängig gemacht, ist der Anspruch verwirkt. 62.7 Sieht sich eine Firma gezwungen, den Betrieb zu schliessen, Massenentlassungen vorzunehmen oder den Betrieb oder einen Betriebsteil an einen Dritten zu übertragen, sind die Bestimmun- gen im Anhang 5 und 6 dieses LGAV zu beachten. Art. 63 Kündigungsverbot für den Arbeitgeber 63.1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsver- hältnis nicht kündigen: a) während die andere Partei schweizerischen obligatorischen Militärdienst, Zivilschutzdienst, Militärischen Frauendienst oder Rotkreuzdienst leistet, sowie, sofern die Dienstleistung mehr als elf Tage dauert, während vier Wochen vorher und nachher; 75

b) während der Arbeitnehmer ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleis- tung verhindert ist, und zwar im ersten Dienstjahr während 30 Tagen, ab zweitem bis und mit fünftem Dienstjahr während 90 Tagen, ab sechstem Dienstjahr während 180 Tagen; c) ab zehntem Dienstjahr während der Dauer des Bezugs von Tag- geldleistungen der obligatorischen Kranken- und Unfallversi- cherung (720 Tage), sofern der Arbeitnehmer wegen Krankheit oder Unfall ununterbrochen zu 100 % arbeitsunfähig ist; d) während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft einer Arbeitnehmerin; e) während der Arbeitnehmer mit Zustimmung des Arbeitge- bers an einer von der zuständigen Bundesbehörde angeord- neten Dienstleistung für eine Hilfsaktion im Ausland teil- nimmt. 63.2 Die Kündigung, die während einer der in Art. 63.1 LGAV festge- setzten Sperrfristen erklärt wird, ist nichtig. Ist dagegen die Kündi- gung vor Beginn einer solchen Frist erfolgt, aber die Kündigungs- frist bis anhin noch nicht abgelaufen, so wird deren Ablauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt. 63.3 Gilt für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses ein Endtermin, wie das Ende eines Monats oder einer Arbeitswoche, und fällt dieser nicht mit dem Ende der fortgesetzten Kündigungsfrist zu- sammen, so verlängert sich diese bis zum nächst folgenden End- termin. Art. 64 Kündigungsverbot für den Arbeitnehmer 64.1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitnehmer das Arbeitsver- hältnis nicht kündigen, wenn ein Vorgesetzter, dessen Funktion er auszuüben vermag, oder der Arbeitgeber selbst unter den im Art. 63.1a LGAV angeführten Voraussetzungen an der Ausübung der Tätigkeit verhindert ist und der Arbeitnehmer dessen Tätig- keit während der Verhinderung zu übernehmen hat. 64.2 Art. 63.2 und 63.3 LGAV sind entsprechend anwendbar. Art. 65 Fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses 65.1 Aus wichtigen Gründen kann der Arbeitgeber wie der Arbeitneh- mer jederzeit das Arbeitsverhältnis fristlos auflösen. Er muss die 76

fristlose Vertragsauflösung schriftlich begründen, wenn die an- dere Partei dies verlangt. 65.2 Als wichtiger Grund gilt namentlich jeder Umstand, bei dessen Vorhandensein dem Kündigenden nach Treu und Glauben die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zugemutet wer- den darf. 65.3 Über das Vorhandensein solcher Umstände entscheidet der Richter nach seinem Ermessen. Er darf aber in keinem Fall die unverschuldete Verhinderung des Arbeitnehmers an der Arbeits- leistung als wichtigen Grund anerkennen. Art. 66 Ungerechtfertigte Entlassung 66.1 Entlässt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer fristlos ohne wichti- gen Grund, so hat dieser Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre. 66.2 Der Arbeitnehmer muss sich daran anrechnen lassen, was er in- folge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erspart hat und was er durch anderweitige Arbeit verdient oder zu verdienen ab- sichtlich unterlassen hat. 66.3 Der Richter kann den Arbeitgeber verpflichten, dem Arbeitneh- mer eine Entschädigung zu bezahlen, die er nach freiem Ermes- sen unter Würdigung aller Umstände festlegt. Diese Entschädi- gung darf jedoch den Lohn des Arbeitnehmers für sechs Monate nicht übersteigen. Art. 67 Ungerechtfertigter Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle 67.1 Tritt der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund die Arbeitsstelle nicht an oder verlässt er die Arbeitsstelle fristlos, so hat der Ar- beitgeber Anspruch auf eine Entschädigung, die einem Viertel des Lohnes für einen Monat entspricht; ausserdem hat er An- spruch auf Ersatz weiteren Schadens. 67.2 Ist dem Arbeitgeber kein Schaden oder ein geringerer Schaden erwachsen, als der Entschädigung gemäss dem vorstehenden Absatz entspricht, so kann sie der Richter nach seinem Ermessen herabsetzen. 77

67.3 Erlischt der Anspruch auf Entschädigung nicht durch Verrech- nung, so ist er durch Klage oder Betreibung innert 30 Tagen seit dem Nichtantritt oder Verlassen der Arbeitsstelle geltend zu ma- chen; andernfalls ist der Anspruch verwirkt. Art. 68 Sprachregelung 68.1 Dieser Landesgesamtarbeitsvertrag und seine Anhänge erschei- nen in deutscher, französischer und italienischer Sprache. Bei Verständigungsfragen gilt die deutsche Fassung. Zürich, Bern, Olten, im Dezember 2023 Die Vertragsparteien Für den AM Suisse Der Vizepräsident Peter Meier Für die Gewerkschaft Unia Der Direktor Bernhard von Mühlenen Die Präsidentin Ein Mitglied der Geschäftsleitung Der Branchenverantwortliche Vania Alleva Bruna Campanello Kaspar Bütikofer Für die Gewerkschaft Syna Die Vizepräsidentin Nora Picchi Die Branchenleiterin Susanna Sabbadini 78

Anhang 1 Reglement der Paritätischen Landeskommission im Metallgewerbe (PLKM), gemäss Art. 11 LGAV I Bestellung der Paritätischen Landeskommission Art. 1 Funktionsfähigkeit der Kommission 1.1 Die Vertragsparteien errichten unter der Bezeichnung «Paritäti- sche Landeskommission im Metallgewerbe, PLKM» einen Verein im Sinne von Art. 60 ff ZGB sowie Art. 357b OR mit Sitz in Zürich. Die Vertragsparteien sorgen für die dauernde und uneinge- schränkte Funktionsfähigkeit der Paritätischen Landeskommis- sion durch vorgängige Bezeichnung und rechtzeitige Entsendung ihrer Delegierten in die Kommission. Im Verhinderungsfall kön- nen die Parteien Ersatzmitglieder delegieren. Art. 2 Aufgaben der PLKM 2.1 Die PLKM erledigt die ihr in Art. 11 LGAV zugewiesenen Aufgaben. Art. 3 Anforderungen an die Mitglieder 3.1 Als Mitglied mit vollem Stimmrecht der PLKM können nur Ver- treter der am LGAV beteiligten Vertragsparteien gewählt wer- den, welche diesen bereits während mindestens zwei Jahren un- unterbrochen angehören und in bürgerlichen Ehren und Rechten stehen. Die Wahl erfolgt durch die zuständigen Organe der Ver- tragsparteien. Die Mitglieder setzen sich aus je 6 Arbeitgeber- und Arbeitneh- mervertretern zusammen (6 Vertreter des AM Suisse, 4 Vertreter der Unia, 2 Vertreter der Syna). Art. 4 Erweiterung der PLKM 4.1 Im Bedarfsfall können im gegenseitigen Einverständnis weitere Delegierte der Verbände mit beratender Stimme zu den Sitzun- gen der Kommission zugezogen werden. 81

Art. 5 Amtsdauer der Mitglieder 5.1 Die Amtsdauer der Mitglieder der Landeskommission mit vollem Stimmrecht beträgt drei Jahre; die Mitglieder sind nach Ablauf jeder Amtsperiode wieder wählbar. Art. 6 Struktur der Kommission 6.1 Die Kommission konstituiert sich selbst. Der Vorsitz wechselt für jede Sitzung. Die Protokollführung obliegt dem Sekretär/ der Se- kretärin der PLKM. Das Sekretariat wird durch den AM Suisse geführt. Die Paritätische Landeskommission kann dem Sekretär/ der Sekretärin der PLKM durch schriftliche Vereinbarung Kom- petenzen delegieren. Art. 7 Einberufung und Beschlussfähigkeit 7.1 Die PLKM bildet die Mitgliederversammlung des Vereins. Sie tritt auf Verlangen von mindestens zwei Mitgliedern zusammen und ist nach Bedarf zu einer Sitzung einzuberufen. Bei der Einladung zur Sitzung, die schriftlich und unter Bekanntgabe der Traktanden erfol- gen muss, ist normalerweise eine Einladungsfrist von acht Tagen zu beachten. Über die Verhandlungen wird ein Protokoll geführt. 7.2 Die Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens je vier Mitglieder der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer anwesend sind. Sie entscheidet, soweit im LGAV für bestimmte Beschlüsse nicht ausdrücklich Einstimmigkeit vorgesehen ist, mit einfachem Mehr, doch sind Beschlüsse, bei denen nicht die Mehrheit der Arbeitnehmer- und der Arbeitgeber-Delegierten zustimmt, nich- tig. Der Präsident hat keinen Stichentscheid. Art. 8 Finanzielle Aufwendungen der PLKM 8.1 Allfällige Kosten der PLKM werden dem Konto der PLKM belas- tet. Die Geschäftsstelle des AM Suisse führt darüber die Buch- haltung und unterbreitet der PLKM die Jahresrechnung und den Kontrollbericht zur Genehmigung. 8.2 Reisespesen und Taggelder der Kommissionsmitglieder wie der fallweise zugezogenen Delegierten werden durch die Vertrags- parteien, welchen die Delegierten angehören, direkt getragen und ausbezahlt. 82

II Aufgaben der Paritätischen Landeskommission Art. 9 Auftrag der PLKM 9.1 Die Bestimmungen des LGAV enthalten für die PLKM einen kla- ren Auftrag, der insbesondere in den schuldrechtlichen Artikeln enthalten ist. 9.2 Die PLKM steht nur mit den Vertragsparteien in direktem Ver- kehr, ausgenommen bei Klagen über Vertragsverletzungen oder wenn sie die Vertragsparteien fallweise zu etwas anderem er- mächtigt haben. Auch Fragen der Anwendung und Auslegung von Ergänzungsbestimmungen sind gemäss dieser Regel über die Parteien des LGAV bei der PLKM anhängig zu machen. Art. 10 Beziehung der PLKM zu anderen Organen 10.1 Die PLKM kann im Einvernehmen mit den Vertragsparteien die Mitglieder der PBK zu Konferenzen einberufen und auch gemein- sam Veranstaltungen der Vertragsparteien durchführen. 10.2 Die PLKM oder eine Delegation derselben kann auch zusammen mit den entsprechenden Kommissionen anderer Organisationen zur Behandlung auftretender Fragen und Probleme zusammen- kommen. Art. 11 Vertragsverletzungen 11.1 Verletzungen des LGAV sind, wenn persönliche oder verbandli- che Interventionen erfolglos bleiben, der PLKM anzuzeigen. Zu- schriften sind an die Paritätische Landeskommission (PLKM), Seestrasse 105, 8002 Zürich, zu adressieren. Die PLKM beurteilt auch von ihr selbst festgestellte Vertragsverletzungen sowie sol- che, die ihr von einer Vertragspartei oder von anderer Seite ge- meldet wurden. Art. 12 Ahndung von Vertragsverletzungen 12.1 In Fällen, da Lohn-, Zulagen-, Feriengelder oder dergleichen nicht ordnungsgemäss ausgerichtet worden sind, ist der vorent- haltene Betrag zugunsten des Arbeitnehmers nachzuzahlen und der PLKM zu belegen. Derartige Vertragsverletzungen sind sei- tens der PLKM zudem durch Auferlegung einer Konventional- 83

strafe zu ahnden (vgl. Art. 13.11 LGAV), die bis zum Betrag der vorenthaltenen Summe betragen kann. Geschah die Umgehung der Vertragsbestimmung unter stillschweigender Zustimmung des Arbeitnehmers, ist gleichzeitig auch der Arbeitnehmer in die Konventionalstrafe miteinzubeziehen. Zudem kann ihm die Aus- zahlung der eingeklagten Nachzahlung teilweise oder ganz, je nach Verschulden, vorenthalten werden. Sie verfällt in diesem Fall zugunsten des Paritätischen Fonds. Art. 13 Anrufung des Gerichtes 13.1 Gegen eingeschrieben zugestellte Urteile des PLKM-Ausschus- ses kann innerhalb von 30 Tagen nach erfolgter Zustellung zu- handen der PLKM mittels eingeschriebenem Brief Rekurs beim ordentlichen Gericht erhoben werden (siehe Art. 11.8 LGAV). Er- folgt gegen ein Urteil kein diesen Vorschriften entsprechender Rekurs, so wird das Urteil rechtskräftig. Art. 14 Anspruch auf verfügte Nachzahlungen/Bussen 14.1 Die vom PLKM-Ausschuss oder der PBK verfügten Konventional- strafen, Kontroll- und Verfahrenskosten fallen der jeweiligen Pa- ritätischen Kasse (Art. 16 LGAV) zu. Art. 15 Auflösung 15.1 Die Vertragsparteien können den Verein «Paritätische Landes- kommission im Metallgewerbe» auflösen, wenn der LGAV aus- ser Kraft ist. Über die Verwendung des Vereinsvermögens ent- scheidet die Mitgliederversammlung. Bei Nichteinigung entscheidet das Schiedsgericht endgültig. 84

Anhang 2 Reglement über die Finanzierung von besonderen Aufgaben gemäss Art. 16 LGAV Art. 1 Aufzubringende Mittel 1.1 Die PLKM bestimmt die aufzubringende Gesamtsumme der fi- nanziellen Mittel, um die in Art. 16.2 LGAV genannten besonde- ren Aufgaben zu erfüllen. 1.2 Diese Gesamtsumme soll nicht höher sein als der Betrag aus dem Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeitrag gemäss Art. 19 LGAV. Art. 2 Bezugskosten 2.1 Die in Art. 1.2 Anhang 2 genannten Gesamtkosten dürfen nur für Zwecke eingesetzt werden, welche im LGAV aufgeführt sind und der Weisung Beiträge des SECO vom November 2014 entsprechen. 2.2 Die Erträge Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeiträge werden getrennt gebucht. 2.3 Vom Gesamtertrag Weiterbildungsbeiträge werden die Rücker- stattungen an die organisierten Arbeitnehmer in Abzug ge- bracht. Der so verbleibende Restbetrag wird dem AM Suisse für Weiterbildungsaktivitäten überwiesen und mit den gesamten Zuwendungen verrechnet. 2.4 Vom Gesamtertrag Vollzugskostenbeiträge werden alle anderen Aufgaben, wie die folgenden, finanziert: – Kontroll- und Vollzugsaufgaben – Aktivitäten im Rahmen der Branchenlösung Arbeitssicherheit – Spezielle Projekte – Beitrag von CHF 500’000.– pro Jahr in den Fonds «Weiterbil- dungsförderung» für von der PLKM genehmigte und publi- zierte Kurse – Beitrag von CHF 150’000.– pro Jahr in den Fonds «Grund- und Weiterbildungsinfrastruktur» – Verwaltungsaufwand – Entschädigung PLKM-Geschäftsstelle, Zürich – Entschädigung Zweigstelle Vollzug der PLKM in Bern. 86

Von der verbleibenden Restsumme (Gesamtertrag Vollzugskos- tenbeiträge abzüglich Aufgaben zu Lasten Vollzugskostenbeiträ- ge) wird den unterzeichnenden Gewerkschaften 50 % (davon Unia 60 % und Syna 40 %) und dem AM Suisse 50 % (unter An- rechnung der Zuwendung Weiterbildungsbeitrag gem. Art. 2.3 Anhang 2) zugesprochen. Die Gewerkschaften Unia und Syna zahlen ihren Mitgliedern aus dieser verbleibenden Restsumme Rückerstattungen der geleiste- ten Vollzugskostenbeiträge und Weiterbildungsbeiträge zurück. Die frei verbleibenden Mittel werden ausschliesslich für Zwecke, welche im LGAV aufgeführt sind, verwendet. Der AM Suisse verwendet die verbleibende Restsumme eben- falls ausschliesslich für Zwecke, welche im LGAV aufgeführt sind. Art. 3 Konto der PLKM 3.1 Die verbleibende Restsumme wird zu 100 % erkannt. Die PLKM entscheidet über die Verwendung der Fondsgelder gemäss Art. 16 LGAV. Von ihr werden folgende Beiträge an die nachstehen- den Fonds überwiesen: 3.2 CHF 500’000.– an den Fonds «Weiterbildungsförderung». Mit diesem Fonds werden die von der PLKM genehmigten Kurse, publiziert auf der PLKM-Website (plkm.ch), subventioniert. 3.3 CHF 150’000.– an den Fonds «Grund- und Weiterbildungsinfra- struktur». Die Gelder werden von der PLKM auf Antrag hin ge- sprochen. Art. 4 Gültigkeit 4.1 Dieses Reglement ist integrierender Bestandteil des LGAV und wurde per 1.1.2024 erneuert. 87

Anhang 3 Reglement betreffend der Vollzugskosten- und Weiterbildungsbei- träge gemäss Art. 19 LGAV Art. 1 Grundsatz 1.1 Die Höhe der Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber richtet sich nach den Bestimmungen von Art. 19.3 LGAV. Art. 2 Beiträge der Arbeitnehmer 2.1 Der Abzug für Arbeitnehmer erfolgt monatlich direkt vom Lohn des Arbeitnehmers und wird bei der Lohnabrechnung sichtbar aufgeführt. 2.2 Arbeitgeber, die nicht Mitglied des AM Suisse sind und dort ge- mäss Art. 8 LGAV einen Anschlussvertrag unterzeichnet haben, oder Arbeitgeber, die unter die Allgemeinverbindlicherklärung gemäss Art. 17 LGAV fallen, sind ebenfalls verpflichtet, den Ar- beitnehmern den Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeitrag in Abzug zu bringen. 2.3 Die vom Arbeitgeber abgezogenen Vollzugskosten- und Weiter- bildungsbeiträge sind vierteljährlich oder jährlich dem Sekreta- riat der PLKM zu überweisen. Art. 3 Beitragsquittungen 3.1 Allen betroffenen Arbeitnehmern ist am Ende des Jahres oder bei der Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitge- ber eine Quittung oder eine Bestätigung gemäss Art. 19.4 LGAV über die von ihm geleisteten Beiträge auszuhändigen. 3.2 Offizielle Quittungsformulare können bei der Geschäftsstelle der PLKM, Seestrasse 105, 8002 Zürich, oder bei einer der unterzeich- nenden Gewerkschaften bezogen werden. Die Formulare können auch auf der Homepage der PLKM heruntergeladen werden. 89

Art. 4 Rückerstattung von Beiträgen 4.1 Arbeitnehmer, die Mitglied einer vertragsunterzeichnenden Ge- werkschaft sind, erhalten bei Vorweisung der Quittung die ab- gezogenen Berufsbeiträge von ihrer Gewerkschaft gemäss Art. 19.4 LGAV rückerstattet. 4.2 Solche Quittungen müssen bis Ende Juni des darauffolgenden Jahres vorgewiesen werden. Später erfolgte Vorweisungen be- dürfen einer schriftlichen Begründung. Art. 5 Beiträge der Arbeitgeber 5.1 Die in Art. 1 dieses Reglementes genannten Leistungen der Ar- beitgeber an die Vollzugskosten sind vierteljährlich oder jährlich der Geschäftsstelle der PLKM zu überweisen. 5.2 Arbeitgeber, die nicht Mitglied des AM Suisse sind und gemäss Art. 8 LGAV einen Anschlussvertrag unterzeichnet haben oder Arbeitgeber, die unter die Allgemeinverbindlicherklärung ge- mäss Art. 17 LGAV fallen, sind ebenfalls verpflichtet, sich an den Vollzugskosten und Weiterbildungskosten gemäss Art. 19.3 b LGAV zu beteiligen. 5.3 Sieht sich ein in Art. 5.2 dieses Reglements genannter Arbeitge- ber veranlasst, seine geschuldeten Beiträge und jene seiner Ar- beitnehmer nicht an die Geschäftsstelle der PLKM zu leisten, so hat er an eine der vertragsunterzeichnenden Arbeitnehmerpar- teien oder an die PLKM ein schriftliches Gesuch einzureichen. 5.4 Für Mitglieder des AM Suisse gilt die Bestimmung der ersten Aussage in Art. 19.4 LGAV. Art. 6 Durchführungsorgane 6.1 Der Beitragseinzug wickelt sich in der Regel durch die Geschäfts- stelle der PLKM ab. 6.2 Die PLKM hat in Bezug auf die Vollzugskosten- und Weiterbil- dungsbeiträge folgende Aufgaben: a) sie genehmigt das PLKM-Budget, die Jahresrechnung und nimmt Kenntnis vom Kontrollbericht; 90

b) sie ordnet Kontrollen betreffend richtiger Durchführung der Art. 16 und 19 LGAV an; c) sie überprüft und beantragt im Übrigen allfällige Anträge auf Änderungen der Verteilung von Geldmitteln. 6.3 Als Kontrollstelle amtet die von der PLKM gewählte externe Re- visionsstelle. Die PLKM-Rechnung wird einer eingeschränkten Revision unterzogen. Ihr obliegen folgende Aufgaben: a) sie kontrolliert die Abrechnungen; b) sie erstellt einen Kontrollbericht und leitet diesen an die PLKM weiter; c) sie überprüft in Zusammenarbeit mit der Bezugsorganisation die korrekte Ausführung der Vollzugskostenbeiträge. Art. 7 Durchsetzungsbemühungen 7.1 Der AM Suisse als Inkassostelle der Vollzugskosten- und Weiter- bildungsbeiträge bemüht sich, in Zusammenarbeit mit den Ar- beitnehmervertragsparteien, dass die Beitragspflicht gemäss Art. 16 und 19 LGAV und den beiden Reglementen durchgesetzt wird. Über allfällige Probleme orientiert sie die PLKM regelmässig. 7.2 Für die Erledigung allfälliger Differenzen aus diesem Reglement anerkennen die Vertragsparteien das Schlichtungs- bzw. Schieds- verfahren gemäss den Artikeln 9 und 12 LGAV. Art. 8 Gültigkeit 8.1 Dieses Reglement ist integrierender Bestandteil des LGAV und wurde per 1.1.2019 erneuert. 91

Anhang 4 Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz) 822.14 vom 17. Dezember 1993 (Stand am 1. Januar 2011) Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, gestützt auf Artikel 34ter Absatz 1 Buchstabe b der Bundesverfassung1, nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 24. Februar 19932, beschliesst: 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich Art. 1 Dieses Gesetz gilt für alle privaten Betriebe, die ständig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz beschäftigen. Abweichungen Art. 2 Zugunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kann von diesem Gesetz abge- wichen werden. Zu ihren Ungunsten darf von den Artikeln 3, 6, 9, 10, 12 und 14 Absatz 2 Buchstabe b nicht und von den übrigen Bestimmungen nur durch gesamt- arbeitsvertragliche Mitwirkungsordnung abgewichen werden. Anspruch auf Vertretung Art. 3 In Betrieben mit mindestens 50 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern können diese aus ihrer Mitte eine oder mehrere Vertretungen bestellen. Mitwirkung in Betrieben ohne Arbeitnehmervertretung Art. 4 In Betrieben oder Betriebsbereichen ohne Arbeitnehmervertretung stehen die Infor- mations- und Mitspracherechte nach den Artikeln 9 und 10 den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern direkt zu. AS 1994 1037 1 [BS 1 3] 2 BBl 1993 I 805 1 93

822.14 Arbeitnehmerschutz 2. Abschnitt: Arbeitnehmervertretung Erstmalige Bestellung Art. 5 1 Auf Verlangen eines Fünftels der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist durch eine geheime Abstimmung festzustellen, ob die Mehrheit der Stimmenden sich für eine Arbeitnehmervertretung ausspricht. In Betrieben mit mehr als 500 Beschäftigten ist die Abstimmung durchzuführen, wenn 100 von ihnen eine solche verlangen. 2 Befürwortet die Mehrheit der Stimmenden eine Arbeitnehmervertretung, so ist die Wahl durchzuführen. 3 Abstimmung und Wahl werden von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite gemein- sam organisiert. Wahlgrundsätze Art. 6 Die Arbeitnehmervertretung wird in allgemeiner und freier Wahl bestellt. Auf Ver- langen eines Fünftels der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist diese geheim durchzuführen. Grösse Art. 7 1 Die Grösse der Arbeitnehmervertretung wird von der Arbeitgeber- und der Arbeit- nehmerseite gemeinsam festgelegt. Dabei ist der Grösse und der Struktur des Be- triebs angemessen Rechnung zu tragen. 2 Die Vertretung besteht aus mindestens drei Personen. Aufgaben Art. 8 Die Arbeitnehmervertretung nimmt gegenüber der Arbeitgeberin oder dem Arbeit- geber die gemeinsamen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wahr. Sie informiert letztere regelmässig über ihre Tätigkeit. 3. Abschnitt: Mitwirkungsrechte Informationsrecht Art. 9 1 Die Arbeitnehmervertretung hat Anspruch auf rechtzeitige und umfassende Infor- mation über alle Angelegenheiten, deren Kenntnis Voraussetzung für eine ord- nungsgemässe Erfüllung ihrer Aufgaben ist. 2 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat die Arbeitnehmervertretung mindestens einmal jährlich über die Auswirkungen des Geschäftsganges auf die Beschäftigung und die Beschäftigten zu informieren. 2 94

Mitwirkungsgesetz 822.14 Besondere Mitwirkungsrechte Art. 10 Der Arbeitnehmervertretung stehen in folgenden Angelegenheiten nach Massgabe der entsprechenden Gesetzgebung besondere Mitwirkungsrechte zu: a.3 In Fragen der Arbeitssicherheit im Sinne von Artikel 82 des Unfallversiche- rungsgesetzes vom 20. März 19814 sowie in Fragen des Arbeitnehmerschut- zes im Sinne von Artikel 48 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 19645; b. beim Übergang von Betrieben im Sinne der Artikel 333 und 333a des Obli- c. gationenrechts6; bei Massenentlassungen im Sinne der Artikel 335d–335g des Obligationen- rechts; d.7 über den Anschluss an eine Einrichtung der beruflichen Vorsorge und die Auflösung eines Anschlussvertrages. 4. Abschnitt: Zusammenarbeit Grundsatz Art. 11 1 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber und die Arbeitnehmervertretung arbeiten in betrieblichen Angelegenheiten nach dem Grundsatz von Treu und Glauben zusam- men. 2 Die Arbeitnehmervertretung wird von Arbeitgeberseite in ihrer Tätigkeit unter- stützt. Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat ihr im notwendigen Umfang Räume, Hilfsmittel und administrative Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Schutz der Mitglieder der Arbeitnehmervertretung Art. 12 1 Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber darf die Mitglieder der Arbeitnehmerver- tretung in ihren Aufgaben nicht behindern. 2 Die Mitglieder der Arbeitnehmervertretung dürfen von Arbeitgeberseite während des Mandats und nach dessen Beendigung wegen Ausübung dieser Tätigkeit nicht benachteiligt werden. Dies gilt auch für alle, die sich zur Wahl in eine Arbeitneh- mervertretung stellen. Mitwirkung während der Arbeitszeit Art. 13 Die Arbeitnehmervertretung kann ihre Tätigkeit während der Arbeitszeit ausüben, wenn die Wahrnehmung ihrer Aufgabe es erfordert und ihre Berufsarbeit es zulässt. 3 4 5 6 7 Fassung gemäss Art. 64 des Arbeitsgesetzes vom 13. März 1964 in der Fassung des BG vom 20. März 1998, in Kraft seit 1. Aug. 2000 ( AS 2000 1569; BBl 1998 1394). SR 832.20 SR 822.11 SR 220 Eingefügt durch Anhang Ziff. 5 des BG vom 3. Okt. 2003 (1. BVG-Revision), in Kraft seit 1. April 2004 (AS 2004 1677 1700; BBl 2000 2637). 95

822.14 Arbeitnehmerschutz Verschwiegenheitspflicht Art. 14 1 Die Mitglieder der Arbeitnehmervertretung sind über betriebliche Angelegenheiten, die ihnen in dieser Eigenschaft zur Kenntnis gelangen, zur Verschwiegenheit gegen- über betriebsfremden Personen verpflichtet, sofern diese nicht mit der Wahrung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betraut sind. 2 Die Arbeitgeberin und der Arbeitgeber sowie die Mitglieder der Arbeitnehmerver- tretung sind zur Verschwiegenheit gegenüber allen Personen verpflichtet: a. b. in Angelegenheiten, bei denen dies von Arbeitgeberseite oder von der Ar- beitnehmervertretung aus berechtigtem Interesse ausdrücklich verlangt wird; in persönlichen Angelegenheiten einzelner Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer. 3 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Betrieben ohne Arbeitnehmervertretung, denen gestützt auf Artikel 4 das Informations- und Mitspracherecht direkt zusteht, sowie betriebsfremde Personen, die nach Absatz 1 informiert werden dürfen, sind ebenfalls zur Verschwiegenheit verpflichtet. 4 Im weitern sind auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Verschwie- genheit verpflichtet, die von der Arbeitnehmervertretung nach Artikel 8 informiert worden sind. 5 Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt auch nach dem Ausscheiden aus der Ar- beitnehmervertretung bestehen. 5. Abschnitt: Rechtspflege Art. 15 1 Über Streitigkeiten, die sich aus diesem Gesetz oder einer vertraglichen Mitwir- kungsordnung ergeben, entscheiden unter Vorbehalt vertraglicher Schlichtungs- und Schiedsstellen die für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis zuständigen Instan- zen. 2 Klageberechtigt sind die beteiligten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer sowie deren Verbände. Für letztere geht der An- spruch nur auf Feststellung. 3 …8 Aufgehoben durch Anhang 1 Ziff. II 27 der Zivilprozessordnung vom 19. Dez. 2008, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 1739; BBl 2006 7221). 8 4 96

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Anhang 5 Auszug aus dem Obligationenrecht (OR) Massenentlassung und Sozialplan Art. 333 1 Überträgt der Arbeitgeber den Betrieb oder einen Betriebsteil auf einen Dritten, so geht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten mit dem Tage der Betriebsnachfolge auf den Erwerber über, sofern der Arbeitnehmer den Über- gang nicht ablehnt.1) 1bis Ist auf das übertragene Arbeitsverhältnis ein Gesamtarbeits- vertrag anwendbar, so muss der Erwerber diesen während eines Jahres einhalten, sofern er nicht vorher abläuft oder in- folge Kündigung endet.2) Art. 333a)2) 1 Überträgt ein Arbeitgeber den Betrieb oder einen Betriebsteil auf einen Dritten, so hat er die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer rechtzeitig vor dem Vollzug des Übergangs zu informieren über: a) den Grund des Übergangs; b) die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer. 2 Sind infolge des Übergangs Massnahmen beabsichtigt, wel- che die Arbeitnehmer betreffen, so ist die Arbeitnehmerver- tretung oder, falls es keine solche gibt, sind die Arbeitnehmer rechtzeitig vor dem Entscheid über diese Massnahmen zu konsultieren. Art. 335d)2) Als Massenentlassung gelten Kündigungen, die der Arbeitgeber innert 30 Tagen in einem Betrieb aus Gründen ausspricht, die in keinem Zusammenhang mit der Person des Arbeitnehmers ste- hen, und von denen betroffen werden: 1. mindestens 10 Arbeitnehmer in Betrieben, die in der Regel mehr als 20 und weniger als 100 Arbeitnehmer beschäftigen; 1) Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994 (AS 1994 804; BBl 1993 I 805). 2) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994 (AS 1994 804; BBl 1993 I 805). 99

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2. mindestens 10 Prozent der Arbeitnehmer in Betrieben, die in der Regel mindestens 100 und weniger als 300 Arbeitnehmer beschäftigen; 3. mindestens 30 Arbeitnehmer in Betrieben, die in der Regel mindestens 300 Arbeitnehmer beschäftigen. Art. 335e)1) 1 Die Bestimmungen über die Massenentlassung gelten auch für befristete Arbeitsverhältnisse, wenn diese vor Ablauf der vereinbarten Dauer enden. 2 Sie gelten nicht für Betriebseinstellungen infolge gerichtlicher Entscheide sowie bei Massenentlassung im Konkurs oder bei einem Nachlassvertrag mit Vermögensabtretung.2) Art. 335f)1) 1 Beabsichtigt der Arbeitgeber, eine Massenentlassung vorzu- nehmen, so hat er die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer zu konsultieren. 2 Er gibt ihnen zumindest die Möglichkeit, Vorschläge zu unter- breiten, wie die Kündigungen vermieden oder deren Zahl be- schränkt sowie ihre Folgen gemildert werden können. 3 Er muss der Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine sol- che gibt, den Arbeitnehmern alle zweckdienlichen Auskünfte erteilen und ihnen auf jeden Fall schriftlich mitteilen: a) die Gründe der Massenentlassung; b) die Zahl der Arbeitnehmer, denen gekündigt werden soll; c) die Zahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer; d) den Zeitraum, in dem die Kündigungen ausgesprochen werden sollen. 4 Er stellt dem kantonalen Arbeitsamt eine Kopie der Mitteilung nach Absatz 3 zu. Art. 335g)1) 1 Der Arbeitgeber hat dem kantonalen Arbeitsamt jede beab- sichtigte Massenentlassung schriftlich anzuzeigen und der Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, den Arbeitnehmern eine Kopie dieser Anzeige zuzustellen. 1) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994 (AS 1994 804; BBl 1993 I 805). 2) Fassung gemäss Anhang des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 100

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2 Die Anzeige muss die Ergebnisse der Konsultation der Arbeit- nehmervertretung (Art. 335f) und alle zweckdienlichen Anga- ben über die beabsichtigte Massenentlassung enthalten. 3 Das kantonale Arbeitsamt sucht nach Lösungen für die Prob- leme, welche die beabsichtigte Massenentlassung aufwirft. Die Arbeitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer können ihm ihre Bemerkungen einreichen. 4 Ist das Arbeitsverhältnis im Rahmen einer Massenentlassung gekündigt worden, so endet es 30 Tage nach der Anzeige der beabsichtigten Massenentlassung an das kantonale Arbeits- amt, ausser wenn die Kündigung nach den vertraglichen oder gesetzlichen Bestimmungen auf einen späteren Termin wirk- sam wird. Art. 335h)1) 1 Der Sozialplan ist eine Vereinbarung, in welcher der Arbeit- geber und die Arbeitnehmer die Massnahmen festlegen, mit denen Kündigungen vermieden, deren Zahl beschränkt sowie deren Folgen gemildert werden. 2 Er darf den Fortbestand des Betriebs nicht gefährden. Art. 335i)1) 1 Der Arbeitgeber muss mit den Arbeitnehmern Verhandlungen mit dem Ziel führen, einen Sozialplan aufzustellen, wenn er: a) üblicherweise mindestens 250 Arbeitnehmer beschäftigt; und b) beabsichtigt, innert 30 Tagen mindestens 30 Arbeitneh- mern aus Gründen zu kündigen, die in keinem Zusammen- hang mit ihrer Person stehen. 2 Zeitlich verteilte Kündigungen, die auf dem gleichen betrieb- lichen Entscheid beruhen, werden zusammengezählt. 3 Der Arbeitgeber verhandelt: a) mit den am Gesamtarbeitsvertrag beteiligten Arbeitnehmer- verbänden, wenn er Partei dieses Gesamtarbeitsvertrags ist; b) mit der Arbeitnehmervertretung; oder c) direkt mit den Arbeitnehmern, wenn es keine Arbeitneh- mervertretung gibt. 4 Die Arbeitnehmerverbände, die Arbeitnehmervertretung oder die Arbeitnehmer können zu den Verhandlungen Sachver- ständige heranziehen. Diese sind gegenüber betriebsfremden Personen zur Verschwiegenheit verpflichtet. 1) Eingefügt durch Anhang des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 101

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Art. 335j1) 1 Können sich die Parteien nicht auf einen Sozialplan einigen, so muss ein Schiedsgericht bestellt werden. 2 Das Schiedsgericht stellt einen Sozialplan durch verbindlichen Schiedsspruch auf. Art. 335k1) Die Bestimmungen über den Sozialplan (Art. 335h–335j) gelten nicht bei Massenentlassungen, die während eines Konkurs- oder Nachlassverfahrens erfolgen, das mit einem Nachlassvertrag ab- geschlossen wird. Art. 336 Abs. 2 Bst. c) und Abs. 3 2 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitge- ber ist im Weiteren missbräuchlich, wenn sie ausgesprochen wird: c)2) im Rahmen einer Massenentlassung, ohne dass die Ar- beitnehmervertretung oder, falls es keine solche gibt, die Arbeitnehmer, konsultiert worden sind (Art. 335f). 3 Der Schutz eines Arbeitnehmervertreters nach Absatz 2 Buch- stabe b, dessen Mandat infolge Übergangs des Arbeitsver- hältnisses endet (Art. 333), besteht so lange weiter, als das Mandat gedauert hätte, falls das Arbeitsverhältnis nicht über- tragen worden wäre.2) Art. 336a Abs. 3 3 Ist die Kündigung nach Artikel 336 Absatz 2 Buchstabe c miss- bräuchlich, so darf die Entschädigung nicht mehr als den Lohn des Arbeitnehmers für zwei Monate betragen.2) 1) Eingefügt durch Anhang des BG vom 21. Juni 2013, in Kraft seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 4111; BBl 2010 6455). 2) Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 17. Dez. 1993, in Kraft seit 1. Mai 1994 (AS 1994 804; BBl 1993 I 805). 102

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Anhang 6 Massnahmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen bei wirtschaftlichen und strukturellen Problemen. Art. 1 Grundsatz 1.1 Die Vertragsparteien betrachten die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen als grundlegendes Anliegen und beachten bei wirtschaftlichen und strukturellen Problemen nachstehende Richtlinien. Art. 2 Beschäftigungslage 2.1 Diese Richtlinien gelten für den Fall, dass die Beschäftigungslage im gesamten Geltungsbereich des LGAV, aber auch in den einzel- nen dem LGAV unterstellten Betrieben, wesentlich zurückgeht und sich unternehmerische Massnahmen im Sinne dieser Richt- linien als unumgänglich erweisen. Art. 3 Vorgespräche 3.1 Die vorgesehenen Massnahmen sind vor ihrer Einführung mit den betroffenen Arbeitnehmern, ihren Betriebsvertretern und dem PLKM-Ausschuss bzw. der PBK zu besprechen. Art. 4 Instanzen-Wege 4.1 Handelt es sich um Einzelbetriebe genügt die Anrufung der loka- len Paritätischen Kommission oder die Kontaktnahme mit den lokalen Stellen der Arbeitnehmervertragsparteien, denen die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer angehören. Auch der PLKM- Ausschuss bzw. die PBK können eingeschaltet werden. 4.2 Handelt es sich um Massnahmen, die den gesamten bzw. einen regionalen Teil des Vertragsbereiches betreffen, sind die Ver- tragsparteien bzw. der PLKM-Ausschuss oder die PBK zu den Be- sprechungen einzuladen. 4.3 Nach Möglichkeit sind die am wenigsten einschneidenden Mass- nahmen zu treffen, die den Ursachen gemäss Art. 1 am besten entsprechen. 103

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Art. 5 Besondere Massnahmen 5.1 Sind wesentliche Veränderungen der bestehenden Arbeitsbedin- gungen vorgesehen, so sollten die Gespräche mit dem PLKM- Ausschuss bzw. der PBK so frühzeitig angesetzt werden, dass bis zur Durchführung der Massnahmen die vertraglichen Kündi- gungsfristen eingehalten werden können. 5.2 Als Massnahmen kommen in Betracht: a) Aufhebung regelmässig geleisteter Überstunden; b) Reduktion der normalen wöchentlichen Arbeitszeit, wobei der Lohn pro Stunde gemäss Tabelle von Art. 24.2 LGAV des Mo- natslohnes zu kürzen und mit Rücksicht auf die Arbeitslosen- versicherungsansprüche in ganzen Tagen zu rechnen ist; c) Längere Betriebsschliessungen z.B. über die Festtage, unbe- zahlte Freitage (wenn für später wieder Aufträge in Aussicht stehen); d) Erstellung von Sozialplänen und Unterstützung bei der Stel- lensuche; e) Entlassung von Arbeitnehmern unter Berücksichtigung sozia- ler Komponenten und Qualifikationen, bei Gleichstellung von Schweizern mit niedergelassenen Ausländern; f) Befristete Ausnahmen von gesamtarbeitsvertraglichen Be- stimmungen. Solche Ausnahmen sind, wenn immer möglich, mit späteren Kompensationen zu verbinden. 5.3 Ausnahmen gemäss Ziffer f) oben kann die PBK oder der PLKM- Ausschuss auf Antrag des Betriebes gewähren. Solche Ausnah- men können einzig gewährt werden, wenn die wirtschaftlichen Probleme durch betriebsexterne Faktoren verursacht werden. 5.4 Die Geschäftsleitung hat die Mitarbeitenden rechtzeitig über die geplanten Massnahmen zu informieren. Über die getroffenen und von dem PLKM-Ausschuss oder der PBK genehmigten Mass- nahmen sind die Arbeitnehmenden schriftlich zu informieren. 104

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Anhang 7 Protokollvereinbarung Lernende Die Vertragsparteien des LGAV schliessen hiermit folgende Protokoll- vereinbarung ab, welche einen integrierenden Bestandteil des LGAV bildet. Den Lehrmeistern soll im Weiteren empfohlen werden, Lernende nach erfolgreichem Lehrabschluss noch eine angemessene Zeit weiter zu beschäftigen. Die vertragsschliessenden Arbeitnehmerverbände ver- pflichten sich, einem namhaften Beitrag aus dem Paritätischen Fonds an die Durchführung der Einführungskurse im Rahmen der Berufsleh- re zuzustimmen. Art. 1 Grundsatz 1.1 Die Vertragsparteien (AM Suisse – Unia/Syna) bekennen sich zum Schweizerischen Berufsbildungssystem und setzen sich für seine Förderung und Weiterentwicklung ein. Ein besonderes An- liegen ist ihnen die Erhaltung und Aufwertung der Berufslehre und die Förderung der beruflichen Ausbildung. Art. 2 Durchführung 2.1 Die Paritätische Landeskommission im Metallgewerbe (PLKM) befasst sich mit der Förderung und Weiterentwicklung der beruf- lichen Aus- und Weiterbildung und behandelt diese Themen mindestens einmal pro Jahr. Zu diesem Zweck beauftragt die PLKM je drei Mitglieder der So- zialpartner, die sich während der Amtsdauer Berufsbildungs- und Lehrlingsfragen annehmen und die entsprechende PLKM- Sitzung vorbereiten. Art. 3 Vorgehen 3.1 Die PLKM setzt sich dafür ein, dass der Grundsatz dieser Verein- barung in die Praxis umgesetzt wird. Die PLKM entwickelt in diesen Fragen eigene Aktivitäten, z.B. in Richtung Imageförderung und Öffentlichkeitsarbeit. Die PLKM befasst sich ferner mit Fragen, die ihr von den Ver- tragsparteien vorgelegt werden. Insbesondere erarbeitet sie 106

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Anhang 8 Musterreglement für Arbeitnehmervertretungen Art. 1 Grundsatz 1.1 Das nachstehende Reglement stützt sich auf Art. 14 des LGAV sowie das Mitwirkungsgesetz vom 17. Dezember 1993 (Stand am 1. Januar 2011; Anhang 4 LGAV). 1.2 Die in diesem Reglement verwendeten Begriffe beziehen sich stets auf beide Geschlechter. 1.3 Die Einsetzung einer Arbeitnehmervertretung, nachfolgend BK genannt, erfolgt in den Betrieben auf Verlangen von mindestens 25 vertragsunterstellten Arbeitnehmern oder auf Verlangen der Geschäftsleitung. Art. 2 Ziel und Zweck 2.1 Dieses Reglement verfolgt folgende Zielsetzungen: 1. die Vertretung und Wahrung der Interessen der Mitarbeiter wie der Interessen des Betriebes; 2. ein gutes Einvernehmen und Zusammenwirken zwischen den Arbeitnehmern, der Geschäftsleitung und den Vertragspart- nern im einzelnen Betrieb; 3. die Stärkung des gegenseitigen Vertrauens, um damit ein gu- tes Betriebsklima zu bewirken; 4. die Förderung des Interesses an der Arbeit und der betriebli- chen Leistungsfähigkeit; 5. die gegenseitige Information und Zusammenarbeit. Art. 3 Geltungsbereich 3.1 Die BK vertritt alle Arbeitnehmer des Betriebes, die dem LGAV unterstellt sind. 3.2 Der Geltungsbereich kann auf weitere Abteilungen oder den ganzen Betrieb ausgedehnt werden. 109

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Art. 4 Aufgabenbereich 4.1 Anwendung des LGAV Die BK überwacht die innerbetriebliche Anwendung des LGAV und setzt sich für die in Art. 2 dieses Reglements genannten Ziele ein. 4.2 Allgemeine Anliegen der Arbeitnehmer Die BK nimmt die allgemeinen Anliegen der Arbeitnehmer ent- gegen und vertritt sie bei der Geschäftsleitung, wenn ihr eine Weiterbehandlung angezeigt erscheint und wenn sie nicht auf dem Dienstweg zu behandeln sind. 4.3 Persönliche Anliegen der Arbeitnehmer Beim Weiterzug von persönlichen Anliegen oder Beschwerden auf dem Dienstweg kann der einzelne Arbeitnehmer die Unter- stützung durch ein Mitglied der BK beantragen. Art. 5 Definition der Mitwirkungsrechte Informationsrecht 5.1 5.1.1 Die GL informiert die BK über die in Punkt 6 unter Informations- recht festgelegten Punkte. 5.1.2 Die Information hat bei normalem Geschäftsgang mindestens zweimal pro Jahr zu erfolgen. Bei ausserordentlichen Vorkomm- nissen ist die BK zwischenzeitlich zu informieren. 5.1.3 Die BK ist möglichst frühzeitig über die wichtigen, sie berühren- den Entscheidungen im Betrieb zu informieren, insbesondere auch über solche im Zusammenhang mit einem wirtschaftlichen, strukturellen oder technischen Wandel. 5.1.4 Die BK erhält von der Geschäftsleitung die Informationen, wel- che für ihre Tätigkeit von Bedeutung sind. Bei Angelegenheiten, die den LGAV tangieren, sind vorgängig die Vertragsparteien zu informieren. 5.1.5 Die GL muss zu Fragen in der BK Stellung nehmen. Die BK hat das Recht auf Einsicht in Unterlagen gemäss Art. 6 des Regle- ments, die für die Ausübung ihrer Tätigkeit notwendig sind. 5.1.6 Informationen, die nicht als vertraulich erklärt werden, kann die BK an die Belegschaft weiterleiten. Mit vertraulich bezeichnete Informationen werden von beiden Seiten als vertraulich behan- delt (Anhang 4, Art. 14 LGAV). 110

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5.2 Mitsprache-/Antragsrecht 5.2.1 Zu den in Art. 6 unter Mitsprache- und Antragsrecht festgelegten Punkten hat die BK vor dem Entscheid das Recht auf Stellung- nahme bzw. auf Antrag an die GL. – Die Stellungnahmen und Anträge müssen schriftlich erfolgen und begründet sein. – Die Frist zur Stellungnahme sowie zur Behandlung der Anträge muss einen der Sache entsprechenden, einhaltbaren Termin haben. 5.2.2 Die BK hat an der entsprechenden GL-Sitzung ein Mitsprache- recht. 5.2.3 Abgelehnte Anträge müssen von der Geschäftsleitung begrün- det werden. 5.3 Mitbestimmungsrecht 5.3.1 Bei den in Art. 6 unter Mitbestimmungsrecht festgelegten Punk- ten hat die BK Mitbestimmungsrecht. Die BK wirkt bei der Aus- arbeitung der Entscheide und bei der Ausführung der gemein- sam entschiedenen Massnahmen mit. 5.3.2 Diese Angelegenheiten werden an einer gemeinsamen Sitzung durch die GL und die BK entschieden. GL und BK haben Stim- mengleichheit (paritätische Stimmenzahl). 5.3.3 Die Entscheide werden durch Mehrheitsbeschluss gefällt. 5.3.4 Wenn nach zweimaliger Abstimmung innert 10 Tagen bei zwei ver- schiedenen Sitzungen bei Stimmengleichheit kein Entscheid mög- lich ist, kann auf Antrag der BK oder der GL innerhalb von 30 Tagen nach der Abstimmung ein Schiedsgericht eingesetzt werden. – Das Schiedsgericht setzt sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände zusammen. – Vorerst wird unter Mithilfe dieser Vertreter versucht, eine Eini- gung zu erzielen. Kommt keine Einigung zustande, wird die Schlichtungs- und Schiedsgerichtsordnung des Abkommens zwischen den Sozialpartnern angewendet (Art. 9 und 12 LGAV). Art. 6 Mitwirkungsrechte und ihre Anwendungsbereiche 6.1 Betriebliche Mitwirkungsrechte der BK Für die unter Art. 5 aufgeführten Mitwirkungsrechte ergeben sich folgende Anwendungsgesetze. Legende:  = Informationsrecht  = Mitsprache- und Antragsrecht  = Mitbestimmungsrecht 6.2 Unternehmenspolitik und Unternehmensplanung 111

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6.2.1 Zielsetzung und Unternehmensleitbild  6.2.2 Strukturveränderung der Firma  6.2.3 Planung von Investitionen und Produkten  6.2.4 Richtlinien für die mittelfristige Personalbestandsentwicklung  6.2.5 Jahresziele und Betriebserfolgsrechnung (Budget)  6.3 Geschäftsgang und Wirtschaftsinformation 6.3.1 Bestellungseingang, Arbeitsauslastung, Marktlage 6.3.2 Betriebserfolgsrechnung, jährlich 6.3.3 Kennzahlen halbjährlich, wenn vorhanden 6.3.4 Entscheide und Massnahmen     (z.B. Kurzarbeit, Entlassungen etc.) bei wirtschaftlich und struk- turell bedingtem Umsatz- und Beschäftigungseinbruch unter Berücksichtigung des Firmenleitbildes und den finan ziellen Möglichkeiten der Firma. (Soziale Massnahmen bei Kurzarbeit, struktureller oder technologischer Arbeitslosig - keit und bei Betriebs- oder Abteilungsschliessungen) 6.3.5 Neue Arbeitsplätze, Aufhebung bestehender Arbeitsplätze  Personalpolitik und Sozialwesen 6.4 6.4.1 Pensionskasse, Rentenversicherung 6.4.2 Fürsorgestiftung (Fürsorgewesen) 6.4.3 Krankenkasse 6.4.4 Sozialhilfe materiell 6.4.5 Lohnsystem (Lohnfragen und Lohnsysteme) 6.4.6 Arbeitsplatzbewertungssystem (System der      Arbeitsplatzbewertung)  6.4.7 Gratifikations-, Erfolgsbeteiligungs- und Prämiensystem  6.4.8 Qualifikationssystem (System der persönlichen Bewertung)  6.4.9 Teuerungsausgleich, Festlegung auf Grundlage des LGAV  6.4.10 Entlassungen  6.4.11 Massenentlassungen  6.4.12 Beförderungssystem  6.4.13 Regelungen der Arbeitszeit, Vorholzeit, arbeitsfreie Tage (Einteilen der Arbeitszeit, Vor- und Nachholen von Ausfallzeiten) 6.4.14 Regelung der Ferien und unbezahlter Urlaub (Ferienplan allgemein, Urlaubsregelung) 6.4.15 Arbeitspause 6.4.16 Überstundenregelung 6.4.17 Spesenregelung 6.4.18 Interne Versetzung 6.4.19 Dienstaltersgeschenke 6.4.20 Vorbereitung und Betreuung der Rentner 6.4.21 Betriebsfest, Betriebsausflug 6.4.22 Betriebsrestaurant, Zwischenverpflegung 112          

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6.5 6.5.1 Firmenstruktur Interne Ernennungen von Bereichs-, Abteilungs-, Teamleitern 6.5.2 Einstellungen von Bereichs-, Abteilungs-, Teamleitern 6.5.3 Aufteilung Meistergebiete / Abteilungen 6.5.4 Organigramm, Strukturplan 6.5.5 Pflichtenheft / Funktionsbeschrieb 6.6 Mitarbeiterschulung 6.6.1 Aus- und Weiterbildung der Lehrlinge 6.6.2 Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiter (Konzept) (Berufliche Aus- und Weiterbildungsfragen) Leben und Mitwirken am Arbeitsplatz 6.7 6.7.1 Arbeitsplatzgestaltung 6.7.2 Mitspracheregelung bei der Beschaffung von Werkzeugen und Maschinen im Bereich Produktion 6.7.3 Personelle Konsequenzen bei Rationalisierungsmassnahmen 6.7.4 Unfallverhütende Massnahmen (Verhütung von Unfällen, Berufskrankheiten, usw.; Sicherheitseinrichtungen) 6.7.5 Heizung, Lüftung, Schmutz- und Lärmprobleme 6.7.6 Einrichtung von hygienischen Anlagen, Garderoben (Gesundheit und Hygiene) 6.7.7 Gestaltung des Vorschlagswesens 6.7.8 Zulagenregelung                Art. 7 Zusammenarbeit zwischen der BK und den Arbeit- nehmern 7.1 Kontakte Die BK stützt sich für ihre Meinungsbildung auf hinreichende Kontakte mit den durch sie vertretenen Arbeitnehmern. 7.2 Informationspflicht gegenüber den Arbeitnehmern Die BK informiert die durch sie vertretenen Arbeitnehmer perio- disch über die Tätigkeit. Sie ist für die Weitergabe der Informa- tionen besorgt, die ihr von der Geschäftsleitung zugehen, soweit sie nicht ausdrücklich als vertraulich bezeichnet werden. 7.3 Personalversammlung Personalversammlungen finden in der Regel ausserhalb der Ar- beitszeit statt. Die Geschäftsleitung erhält eine Einladung und kann dort ihren Standpunkt vertreten. Allenfalls können die beid- seitigen Vertragsparteien beratend teilnehmen. 113

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Art. 8 Zusammenarbeit der BK und der Geschäftsleitung 8.1 Verhandlungspartner Verhandlungspartner der BK ist die Geschäftsleitung. Diese kann sich durch kompetente Personen vertreten lassen. 8.2 Unterstützung der BK Die Geschäftsleitung unterstützt die BK in ihrer Tätigkeit. Der BK werden im notwendigen Umfang Räume, Hilfsmittel und admi- nistrative Dienstleistungen zur Verfügung gestellt. 8.3 Gemeinsame Sitzungen Gemeinsame Sitzungen zur Behandlung der ordentlichen Ge- schäfte finden periodisch, mindestens einmal pro Jahr, statt. Auf Verlangen der Geschäftsleitung oder der Betriebskommission finden weitere gemeinsame Sitzungen statt. Geschäftsleitung und Betriebskommission sind gehalten, Traktanden für solche Sitzungen aufzustellen. 8.4 Protokollführung Wichtige Beschlüsse sind zu protokollieren. 8.5 Sitzungstermine Gemeinsame Sitzungen finden in der Regel während der Arbeits- zeit statt. In diesen Fällen übernimmt die Firma die Lohnzahlung. Art. 9 Struktureller Aufbau der BK 9.1 Zusammensetzung der BK Die BK besteht aus mindestens 3 Mitgliedern und mindestens einem Ersatzmitglied. Je nach Betriebsgrösse kann die Zahl der ordentlichen BK-Mitglieder und Stellvertreter erhöht werden. Die BK konstituiert sich selbst. 9.2 Wahl- und Stimmberechtigung Wahl- und Stimmberechtigt sind die gemäss Geltungsbereich unterstellten Arbeitnehmer, insofern sie seit mindestens einem Jahr im Betrieb tätig sind. 9.3 Amtsdauer Die Mitglieder der BK werden für eine Amtsdauer von 3 Jahren gewählt. Die Wählbarkeit ist auf maximal 3 Amtsdauern be- schränkt. 114

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Art. 10 Organisation der BK-Wahl 10.1. Wahlvorbereitung Zur Wahlvorbereitung und -durchführung wird durch die BK und die Geschäftsleitung eine paritätische Wahlkommission einge- setzt. 10.2 Ausschreibung der Wahl Die Ausschreibung der Wahl erfolgt durch die Wahlkommission rechtzeitig vor dem Wahltermin. Wahlvorschläge sind der Wahl- kommission frühzeitig einzureichen. Die Wahlen erfolgen ge- heim durch Urnenwahl. 10.3 Wahlresultate Bei Wahlen gilt im ersten Wahlgang das absolute Mehr der an- wesenden Stimmen, im zweiten Wahlgang ist gewählt, wer am meisten Stimmen hat (relatives Mehr). Art. 11 Stellung der BK-Mitglieder 11.1 Die Mitglieder der BK geniessen eine Vertrauensstellung, die sie zu einem von Treu und Glauben geleiteten Verhalten verpflichtet. 11.2 Die Mitglieder der BK sind über betriebliche Angelegenheiten, die ihnen in dieser Eigenschaft zur Kenntnis gelangen, zur Ver- schwiegenheit gegenüber betriebsfremden Personen verpflich- tet. Diese Verschwiegenheitspflicht bleibt auch nach dem Aus- scheiden aus der BK bestehen. 11.3 Mitgliedern der BK dürfen wegen ihrer ordnungsgemässen Tä- tigkeit im Rahmen des LGAV keine Nachteile erwachsen. 11.4 Im Rahmen der gegenseitigen Zusammenarbeit empfiehlt die PLKM ein Bildungsprogramm für die Weiterbildung der BK-Mit- glieder. 11.5 Für Anlässe gemäss Art. 11.4 LGAV erhalten die Mitglieder der Betriebskommission und deren Stellvertreter pro Jahr den be- zahlten Urlaub gemäss Art. 23 LGAV. 11.6 Sitzungen der BK finden in Randstunden, in der Regel während der Arbeitszeit statt. In diesem Fall übernimmt die Firma die Lohnzahlung. 115

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11.7 Auf Wunsch der BK können zu den Sitzungen die Vertragspartei- en eingeladen werden. Art. 12 Verfahren bei Meinungsdifferenzen 12.1 Entstehen zwischen der BK und der Geschäftsleitung betreffend Auslegung des LGAV oder betreffend Auslegung dieses BK-Reg- lementes Differenzen, so kann jeder der beiden Parteien, Ge- schäftsleitung und BK, die PLKM gemäss Art. 11.5 LGAV ein- schalten. Art. 13 Schlussbestimmungen 13.1 Dieses Musterreglement wurde an der Sitzung der PLKM vom 21. August 1998 verabschiedet und wird in den Betrieben zur An- wendung empfohlen. Zürich, Bern, Olten, im Dezember 2023 Die Vertragsparteien Für den AM Suisse Der Vizepräsident Peter Meier Für die Gewerkschaft Unia Der Direktor Bernhard von Mühlenen Die Präsidentin Ein Mitglied der Geschäftsleitung Der Branchenverantwortliche Vania Alleva Bruna Campanello Kaspar Bütikofer Für die Gewerkschaft Syna Die Vizepräsidentin Nora Picchi Die Branchenleiterin Susanna Sabbadini 116

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Anhang 9 Bundesratsbeschluss über die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Metallgewerbe Verlängerung und Änderung vom 5. Februar 2024 Der Schweizerische Bundesrat, beschliesst: Art. 1 Die Geltungsdauer der Bundesratsbeschlüsse vom 22. Mai 2014, vom 19. März 2015, vom 15. März 2018, vom 11. Juni 2019 und vom 6. Oktober 20201 über die Allge- meinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Schweizerische Metallgewerbe wird bis 30. Juni 2028 verlängert. Art. 2 Folgende geänderte Bestimmungen des in der Beilage zu den in Ziffer I erwähnten Bundesratsbeschlüssen wiedergegebenen Gesamtarbeitsvertrages (GAV) für das Schweizerische Metallgewerbe werden allgemeinverbindlich erklärt: 1 Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für die ganze Schweiz mit Ausnahme der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie des Schlosser-, Metallbau- und Stahlbaugewerbes in den Kantonen Waadt, Wallis und Genf. 2 Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV gelten für alle Arbeit- geber (Betriebe und Betriebsteile) des Schlosser-, Metallbau-, Landtechnik-, Schmie- de- und Stahlbaugewerbes. Dazu gehören: a. Metallbaugewerbe: Dieses umfasst die Be- und Verarbeitung von Blech und Metall zur Herstellung und / oder Montage und / oder Reparatur und / oder Ser- vice folgender Produkte: Türen, Tore, Brandschutzeinrichtungen, Fenster, Fassaden, Sonnen- und Wetterschutzsysteme, Rollladen, Storen, Metallmöbel, Ladeneinrichtungen, Tanks, Behälter, Apparate, Bühnen, Metallbaufertigteile, sicherheitstechnische Systeme, Zäune, Schweissprodukte, Metallbauprodukte für den Tiefbau; b. Landtechnikgewerbe: Dieses umfasst Bau und/oder Reparatur und/oder Ser- vice von Land-, Kommunal-, Forst- und Hofmaschinen, Motorgeräte für die Landpflege und Gartenpflege, Bau, Reparatur und Service von Einrichtungen für Tierhaltung sowie Milchgewinnung und -verwertung, Stalleinrichtungen; 1 BBl 2014 3981; 2015 3235; 2018 1523; 2019 4011; 2020 8127 117

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Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Metallgewerbe. BRB c. Schmiedegewerbe: Dieses umfasst Schmieden, Huf- und Fahrzeugschmieden sowie Kunstschmieden; d. Schlossergewerbe; e. Stahlbaugewerbe. 3 Ausgenommen sind: a. Betriebe des Heizungs-, Klima-, Lüftungs-, Spenglerei- und Sanitär- b. installationsgewerbes; diejenigen Betriebe der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie, die Mitglied des Arbeitgeberverbandes der Schweizerischen Maschinenindustrie (ASM) sind; c. Betriebe, die nicht dem Landtechnikbereich gemäss Artikel 2 Absatz 2 Buch- stabe b zuzuordnen sind, und die vorwiegend im mechanischtechnischen und elektrotechnisch-elektronischen Bereich tätig sind und mehrheitlich Geräte und Apparate von hoher Komplexität herstellen. 4 Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV gelten für die Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den Betrieben nach Absatz 2 beschäftigt sind. Ausgenommen sind: a. Kader, denen Mitarbeitende unterstellt sind sowie weitere Mitarbeitende, wel- che aufgrund ihrer Stellung oder Verantwortung weitreichende Entschei- dungsbefugnisse im Betrieb haben oder auf Entscheide massgebend Einfluss nehmen können; b. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die überwiegend administrative Auf- gaben wie Korrespondenz, Lohnwesen, Buchhaltung und Personalwesen wahrnehmen; c. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die vorwiegend mit Planung, Projek- tierung, Kalkulation und Offerten beschäftigt sind; d. Familienangehörige des Arbeitgebers; Für Lernende gelten folgende Bestimmungen des GAV: Artikel 24 (Arbeits- zeit), Artikel 30 (Feiertage), Artikel 33 (Absenzen) und Artikel 38.1 (Jahres- endzulage, 13. Monatslohn). 5 Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen des GAV über die Arbeits- und Lohnbedingungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Bundesgesetzes über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer2 sowie Artikel 1 und 2 der dazugehörigen Verordnung3 gelten auch für Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz, aber ausserhalb des räumlichen Geltungsbereichs nach Absatz 1, sowie ihren Arbeitnehme- rinnen und Arbeitnehmern, sofern sie in diesem Geltungsbereich Arbeiten ausführen. Bezüglich der Kontrolle über die Einhaltung dieser GAV-Bestimmungen sind die pa- ritätischen Kommissionen des GAV zuständig. 2 3 SR 823.20 EntsV, SR 823.201 118

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Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Metallgewerbe. BRB Art. 3 Über den Einzug und die Verwendung der Vollzugskosten- und Weiterbildungsbei- träge (Art. 19 L-GAV) sind der Direktion für Arbeit des SECO alljährlich eine Ab- rechnung sowie das Budget für die nächste Geschäftsperiode zuzustellen. Der Ab- rechnung ist überdies der Bericht einer anerkannten Revisionsstelle beizulegen. Die Führung der entsprechenden Kassen muss nach den von der Direktion für Arbeit auf- gestellten Grundsätzen erfolgen und muss über das Ende der Allgemeinverbindlich- erklärung (AVE) hinaus fortgesetzt werden, soweit es die Erledigung pendenter oder anderer Fälle erfordert, die in die Geltungszeit der AVE fallen. Die Direktion für Ar- beit kann weitere Auskünfte und Unterlagen zur Einsichtnahme verlangen sowie auf Kosten der Vertragsparteien Überprüfungen vornehmen lassen. Art. 4 Arbeitgeber, die seit dem 1. Januar 2019 ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine allgemeine Lohnerhöhung gewährt haben, können diese an die Lohnerhöhung nach Anhang 10 des Gesamtarbeitsvertrages anrechnen. Art. 5 Dieser Beschluss tritt am 1. März 2024 in Kraft und gilt bis zum 30. Juni 2028. 5. Februar 2024 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates Die Bundespräsidentin: Viola Amherd Der Bundeskanzler: Viktor Rossi 119

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Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Metallgewerbe. BRB Beilage Gesamtarbeitsvertrag für das Metallgewerbe abgeschlossen im November 2018 zwischen dem AM Suisse einerseits und der Gewerkschaft Unia und der Gewerkschaft Syna anderseits Allgemeinverbindlich erklärte Bestimmungen Art. 10 10.2 Die PBK haben die Aufgaben: Paritätische Berufskommissionen (PBK) b) in Einzelfällen Rechnungsstellung (d.h. Einzug, Verwaltung, Mahnung und Betreibung) der Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeiträge; e) Durchführung von Lohnbuch- und Baustellenkontrollen inkl. Kontroll- bericht; g) Aussprechen von Kontrollkosten, Verfahrenskosten, Konventionalstra- h) fen, Nachforderungen von Vollzugs- und Weiterbildungskosten; in Einzelfällen Entscheid betreffend Nichteinhaltung des Mindestlohnes gemäss Artikel 37.4 und 37.5; Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung; i) j) Umsetzung von Massnahmen im Bereich der Arbeitssicherheit und Ge- sundheitsschutz; 10.3 Besteht in einem Kanton oder einer Region keine PBK, so übernimmt die PLKM die Aufgaben der PBK. Im Weiteren kann die PBK zur Aussöhnung von Streitigkeiten aus Einzelar- beitsverträgen angerufen werden. Gesuche um Aussöhnung sind schriftlich und begründet dem Präsidenten bzw. dem Sekretariat der PBK einzureichen. Art. 11 11.1 Zur Durchführung des LGAV wird die PLKM bestellt. Paritätische Landeskommission im Metallgewerbe (PLKM) 120

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Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Metallgewerbe. BRB 11.5 Die PLKM befasst sich mit: b) der Durchführung und dem Vollzug dieses LGAV; e) Rechnungsstellung (d.h. Einzug, Verwaltung, Mahnung und Betreibung) h) i) j) für die Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeiträge; in Einzelfällen dem Entscheid betr. Nichteinhaltung des Mindestlohnes gemäss Artikel 37.4 und 37.5 LGAV (Delegation an PLKM- Ausschuss); der Beurteilung über die Vertragsunterstellung eines Arbeitgebers und Arbeitnehmers (Delegation an PLKM-Ausschuss); dem Aussprechen und Inkasso von Kontrollkosten, Verfahrenskosten, Konventionalstrafen und Nachforderungen von Vollzugs- und Weiter- bildungskosten (Delegation an PLKM-Ausschuss); der Förderung der beruflichen Aus- und Weiterbildung; l) m) der Umsetzung von Massnahmen im Bereich Arbeitssicherheit und Ge- sundheitsschutz; 11.6 Der PLKM steht das Recht zu, Kontrollen bei den Arbeitgebern über die Ein- haltung des LGAV durchzuführen oder durch Dritte durchführen zu lassen. 11.8 Aufgehoben 11.9 Die PLKM ist berechtigt, ihre ... übertragenen Befugnisse auf dem Rechtsweg durchzusetzen. Art. 13 Verstösse gegen den LGAV: Vertragseinhaltung, Vertragsverletzungen, Konventionalstrafen a) Verstösse der Arbeitgeber 13.1 Arbeitgeber, welche gegen die Bestimmungen des LGAV verstossen, werden vom PLKM-Ausschuss bzw. PBK zu den entsprechenden Nachzahlungen auf- gefordert. Sie können ausserdem mit den Verfahrenskosten und einer Kon- ventionalstrafe gemäss Artikel 13.3 LGAV belangt werden. 13.3 Der PLKM-Ausschuss bzw. die PBK sind berechtigt, Konventionalstrafen, Kontroll- und Verfahrenskosten sowie Nachzahlungen von Vollzugs- und Weiterbildungskosten geltend zu machen. Sie sind für den Vollzug und die Durchsetzung des LGAV zu verwenden. Zur Sicherung der Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeiträge sowie der wei- teren gesamtarbeitsvertraglichen Ansprüche der PBK bzw. der PLKM, haben die unterstellten Betriebe eine Kaution zu hinterlegen. Die Kaution ist integ- rierender Bestandteil dieses LGAV und in Anhang 15 geregelt. 13.4. Die Kontroll-, Verfahrenskosten, die Konventionalstrafe sowie die Nachzah- lungen von Vollzugs- und Weiterbildungsbeiträgen sind innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheides zu leisten. Zahlstelle ist das Konto der PLKM. b) Verstösse der Arbeitnehmer 13.6 Der PLKM-Ausschuss bzw. PBK sind berechtigt, Konventionalstrafen geltend zu machen. Sie sind für den Vollzug und die Durchsetzung des LGAV zu ver- wenden. 121

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Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Metallgewerbe. BRB 13.7 Die Konventionalstrafe ist innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheides zu leisten. Zahlstelle ist das Konto der PLKM. c) Vertragseinhaltung, Vertragsverletzungen, Konventionalstrafen 13.8 Bei den Arbeitgebern sind auf begründeten Antrag hin durch das vom PLKM- Ausschuss bzw. PBK bestimmte Kontrollorgan Lohnbuchkontrollen und wei- tere Kontrollen über die Einhaltung der Bestimmungen dieses Vertrages durchzuführen. Die zu kontrollierenden Arbeitgeber haben alle von ihnen ver- langten und für die Durchführung der Kontrollen massgebenden Unterlagen und anderen notwendigen Dokumente auf Aufforderung hin innert 30 Tagen vollumfänglich vorzulegen. Dies betrifft insbesondere: Personalverzeichnisse, Lohnabrechnungen, usw. 13.10 Ergeben die Kontrollen Abweichungen vom LGAV, so werden die Kontroll- kosten dem fehlbaren Betrieb auferlegt. 13.11 Konventionalstrafen Sowohl die PLK als auch die PBK können Arbeitgeber, die gesamtarbeitsver- tragliche Verpflichtungen verletzen, mit einer Konventionalstrafe belegen. a) Die Konventionalstrafe ist in erster Linie so zu bemessen, dass fehlbare Arbeitgeber und Arbeitnehmer von künftigen Verletzungen des Gesamt- arbeitsvertrages abgehalten werden. Sie kann im Einzelfall höher sein, als die Summe der den Arbeitnehmern vorenthaltenen geldwerten Leistungen. b) Sodann bemisst sich deren Höhe kumulativ nach folgenden Kriterien: 1. Höhe der von Arbeitgebern ihren Arbeitnehmern vorenthaltenen geldwerten Leistungen; 2. Verletzung der nicht geldwerten gesamtarbeitsvertraglichen Bestim- mungen, insbesondere des Schwarzarbeitsverbotes sowie der Be- stimmungen über die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz; 3. Umstand, ob ein durch die PLK oder PBK in Verzug gesetzter fehl- barer Arbeitgeber oder Arbeitnehmer seine Verpflichtungen ganz oder teilweise bereits erfüllte; 4. einmalige oder mehrmalige Verletzung sowie die Schwere der Ver- letzungen der einzelnen gesamtarbeitsvertraglichen Bestimmungen; 5. Rückfall bei gesamtarbeitsvertraglichen Verletzungen; 6. Grösse des Betriebes; 7. Umstand, ob Arbeitnehmer ihre individuellen Ansprüche gegenüber einem fehlbaren Arbeitgeber von sich aus geltend machten bzw. da- mit zu rechnen ist, dass sie diese in absehbarer Zeit geltend machen. c) Wer über die Arbeitsstunden im Betrieb nicht Buch gemäss Artikel 24.2/36.4 LGAV führt, wird mit einer Konventionalstrafe bis maximal 10’000 Franken belegt. Wird eine Arbeitszeitkontrolle geführt, welche zwar nachvollziehbar ist, aber nicht allen Bedingungen des Gesamtar- beitsvertrages entspricht, kann die Konventionalstrafe angemessen her- abgesetzt werden. d) … e) Wer anlässlich einer Kontrolle, die dafür erforderlichen und vorab vom beauftragten Kontrollorgan schriftlich verlangten Unterlagen gemäss Ar- 122

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Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Metallgewerbe. BRB tikel 13.8 LGAV nicht vorlegt und somit eine ordnungsgemässe Kon- trolle verunmöglicht, wird mit einer Konventionalstrafe bis maximal 10’000 Franken belegt. f) Wer bei der von der PLKM eingeforderten Deklaration bezüglich Anzahl Mitarbeitermonate keine korrekten Angaben macht, wird mit einer Kon- ventionalstrafe bis maximal 10’000 Franken belegt. g) Wer die Kaution gemäss der Bestimmung von Artikel 13.3 LGAV und Anhang 15 trotz erfolgter Mahnung nicht oder nicht ordnungsgemäss leistet, wird mit einer Konventionalstrafe bis zur Höhe der zu leistenden Kaution belegt. h) Die Bezahlung der Konventionalstrafe entbindet den Arbeitgeber nicht von der Pflicht zur Einhaltung der übrigen Bestimmungen des vorliegen- den Gesamtarbeitsvertrages. 13.12 Der PLKM-Ausschuss ist zur Erhebung von Leistungs- und Feststellungskla- gen der sich aus den Kontrollen ergebenden Forderungen bezüglich Vollzugs- und Kontrollkosten, Verfahrenskosten und Konventionalstrafen ermächtigt. 13.13 Die Einzahlungen sind, sofern nicht ausdrücklich eine andere Zahlstelle be- zeichnet wird, innert 30 Tagen seit Zustellung des Entscheides auf das Konto der PLK zu leisten. Art. 19 19.1 Der Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeitrag wird erhoben, um Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeitrag die Kosten des Vollzugs des LGAV; a) b) die Aufwendungen der gemeinsamen Durchführung dieses LGAV; c) Massnahmen im Bereich der Arbeitssicherheit und des Gesundheits- schutzes; d) Aktivitäten in der Aus- und Weiterbildung; e) die administrativen Aufwendungen der Geschäftsstelle zu decken. 19.2 Ein allfälliger Überschuss dieser Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeiträge darf auch nach Ablauf der Allgemeinverbindlicherklärung dieses LGAV nur für die Aus- und Weiterbildung, für Aufgaben im Bereich Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sowie für den Vollzug dieses LGAV verwendet werden. 19.3 … a) Beiträge der Arbeitnehmer Alle unterstellten Arbeitnehmer entrichten einen Vollzugskostenbeitrag von 10 Franken pro Monat und einen Weiterbildungsbeitrag von 10 Franken pro Monat, Total 20 Franken pro Monat. Der Abzug erfolgt monatlich direkt vom Lohn des Arbeitnehmers und ist bei der Lohnabrechnung sichtbar aufzuführen. b) Beiträge der Arbeitgeber Alle … unterstellten Arbeitgeber entrichten für die … unterstellten Arbeitneh- mer ihrerseits einen Vollzugskostenbeitrag von 10 Franken pro Monat und einen Weiterbildungsbeitrag von 10 Franken pro Monat, Total 20 Franken pro Monat. Dieser Betrag sowie die von den Arbeitnehmern bezahlten Beträge sind periodisch gemäss Rechnungsstellung (unter Vorbehalt von Art. 19.4 LGAV) der Geschäftsstelle der PLKM zu überweisen. 123

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Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Metallgewerbe. BRB 19.5 Für Teilzeitbeschäftigte, deren Beschäftigungsgrad weniger als 40 % Arbeits- zeit beträgt, haben weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer den Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeitrag zu entrichten. Pflichten des Arbeitgebers Art. 20 20.2 Der Arbeitgeber erteilt dem Arbeitnehmer klare Aufträge. Zum Schutze der Gesundheit einerseits und der klaren Regelung der Verantwortung anderseits berücksichtigt er Alter, Erfahrung, Ausbildung sowie die Stellung des Arbeit- nehmers im Betrieb. 20.3 Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung Der Arbeitgeber trifft alle nötigen Massnahmen zum Schutze von Leben und Gesundheit des Arbeitnehmers. 20.4 Der Arbeitgeber gestaltet den Arbeitsablauf zweckmässig, um Unfälle, Krank- heiten und Überbeanspruchung des Arbeitnehmers zu verhindern. 20.5 Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirken in der Gesundheitsvorsorge und Un- fallverhütung zusammen. Der Arbeitgeber informiert den Arbeitnehmer über die Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung. 20.7 Abgabe von Material, Werkzeug und Unterlagen das erforderliche Material; Der Arbeitgeber händigt dem Arbeitnehmer rechtzeitig aus: a) b) die notwendigen Arbeitsunterlagen; c) das geeignete und sich in gutem Zustand befindende Werkzeug. Dieses Werkzeug muss abgeschlossen gelagert werden können. Darüber wird ein Inventar aufgenommen und von beiden Parteien unterzeichnet. 20.8 Der Arbeitnehmer hat Gelegenheit, Werkzeug und Arbeitsplatz während der normalen Arbeitszeit in Ordnung zu bringen. Pflichten des Arbeitnehmers Art. 21 21.1 Sorgfalts- und Treuepflicht Der Arbeitnehmer führt die ihm übertragenen Arbeiten sorgfältig aus. Er wahrt in guten Treuen die berechtigten Interessen seines Arbeitgebers; er ver- meidet ausserbetriebliche Aktivitäten, welche seine Arbeitsfähigkeit beein- trächtigen. 21.2 Sorge zu Material und Werkzeug Der Arbeitnehmer bedient und unterhält Maschinen, Werkzeuge und Fahrzeu- ge gemäss Instruktionen fachgerecht. Das ihm zur Verfügung gestellte Mate- rial behandelt er sorgfältig. Er geht damit sparsam um. 21.3 Hat der Arbeitnehmer Maschinen, Werkzeuge und Fahrzeuge zu bedienen, über die er noch nicht instruiert worden ist, so bemüht er sich von sich aus um eine Instruktion. 124

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Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Metallgewerbe. BRB 21.4 Allfällige Schäden und besondere Vorkommnisse meldet der Arbeitnehmer unverzüglich seinem Arbeitgeber. 21.5 Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung Der Arbeitnehmer unterstützt den Arbeitgeber in der Gesundheitsvorsorge und Unfallverhütung. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Vorschriften und Weisungen für die Arbeitssicherheit und den Gesundheitsschutz einzuhalten. Bei schuldhafter Nichtbeachtung der Instruktionen und Weisungen haftet der Arbeitnehmer. 21.6 Die Sicherheits- und Gesundheitseinrichtungen wendet er gemäss Instruktio- nen richtig an. 21.7 Verbot von Schwarzarbeit Es ist dem Arbeitnehmer ohne Bewilligung des Arbeitgebers untersagt, wäh- rend der Freizeit oder den Ferien entgeltliche oder unentgeltliche Arbeit für einen Dritten zu leisten. … 21.8 Herausgabepflicht Nach Beendigung einer Arbeit oder des Arbeitsverhältnisses gibt der Arbeit- nehmer dem Arbeitgeber die Arbeitsunterlagen sofort zurück. 21.9 Überstundenarbeit … Zur Aufrechterhaltung des Reparaturservices kann der Arbeitnehmer zum Pi- kettdienst verpflichtet werden. … 21.10 Befolgung von Anweisungen Der Arbeitnehmer befolgt die Anweisungen seines Arbeitgebers über die Aus- führung der Arbeit in guten Treuen. Insbesondere: a) erstellt er die vorgeschriebenen Arbeitsrapporte sorgfältig und liefert sie pünktlich ab; b) benimmt er sich gegenüber jedermann, mit dem er in Ausübung seines Berufes in Verkehr tritt, korrekt. Er unterlässt jede Handlung, die den Arbeitgeber schädigen oder Anlass zu Reklamationen geben könnte; unterlässt er das Rauchen und den Genuss alkoholischer Getränke wäh- rend der Arbeitszeit auf Verlangen des Arbeitgebers; c) d) benachrichtigt er den Arbeitgeber oder dessen Stellvertreter unverzüg- e) lich bei Arbeitsverhinderung; schenkt er der Ausbildung der ihm anvertrauten Lehrlinge besondere Aufmerksamkeit. Weiterbildungsförderung Art. 22 22.1 Die … unterstellten Arbeitnehmer erhalten bis drei bezahlte Arbeitstage pro Jahr für die Aus- und Weiterbildung, sofern sie davon nachgewiesen Gebrauch machen. 22.2 Aufgehoben 125

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Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Metallgewerbe. BRB 22.3 Die auszuwählenden Kurse werden rechtzeitig und in gegenseitiger Abspra- che zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern festgelegt. Die Arbeitnehmer verpflichten sich, die entsprechenden Kurse, sofern sie für die berufliche Tä- tigkeit erforderlich sind, in Absprache mit dem Arbeitgeber zu besuchen. Spezielle Weiterbildung Art. 23 23.1 Die in Artikel 22.1 LGAV erwähnten drei bezahlten Arbeitstage pro Jahr für Weiterbildung können für spezielle Aufgaben um zwei Arbeitstage erhöht werden. Diese Regelung gilt für folgende Arbeitnehmer a) Berufsexperte; b) Mitglieder von Aufsichtskommissionen im Berufsbildungswesen; c) Mitarbeiter, die nebenamtlich als Lernender-Ausbildner beschäftigt sind; d) Aufgehoben e) Aufgehoben 23.2 Die Arbeitszeitentschädigung für Kurse, die von den unter Artikel 23.1 LGAV aufgeführten Arbeitnehmern im Zusammenhang mit ihrer anspruchsberech- tigten Tätigkeit besucht werden, erfolgt über die Vollzugskosten- und Weiter- bildungsbeiträge. 23.3 Aufgehoben Arbeitszeit Art. 24 24.1 Die Jahresarbeitszeit beträgt durchschnittlich 2’086 Stunden für das Metall- bau-, Schmiede-, Schlosser- und Stahlbaugewerbe und kann auf 2’138 Stun- den (mit entsprechender Erhöhung der bestehenden Reallöhne) erhöht wer- den. Die Jahresarbeitszeit für das Landtechnikgewerbe und die Hufschmiede beträgt 2’190 Stunden. 24.2 Für die Berechnung der Lohnersatzleistungen (wie Karenztage bei Unfall, Krankheit, Ferien, Feiertage usw.) werden folgende durchschnittliche Arbeits- zeiten als Berechnungsbasis angewandt: Metallbaugewerbe, Schmiedegewerbe, Schlossergewerbe und Stahlbaugewerbe Durchschnitt liche Jahres arbeitszeit Durchschnitt liche Monats arbeitszeit Durchschnitt liche Wochen arbeitszeit Durchschnitt liche Tages arbeitszeit 2086 Stunden 174 Stunden 40 Stunden 8 Stunden Oder mit entsprechender Erhöhung der bestehenden Reallöhne 2138 Stunden 178 Stunden 41 Stunden 8.2 Stunden 126

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Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Metallgewerbe. BRB Landtechnikgewerbe, Hufschmiede Durchschnitt liche Jahres arbeitszeit Durchschnitt liche Monats arbeitszeit Durchschnitt liche Wochen arbeitszeit Durchschnitt liche Tages arbeitszeit 2190 Stunden 182,5 Stunden 42 Stunden 8.4 Stunden 24.3 Der Arbeitgeber legt nach Rücksprache mit dem Arbeitnehmer unter Berück- sichtigung der betrieblichen Erfordernisse die wöchentliche bzw. tägliche Ar- beitszeit in Beachtung der arbeitsgesetzlichen Bestimmungen fest. Die Fest- setzung kann auch team- oder objektbezogen unterschiedlich erfolgen. Sinngemäss wird die Kompensation der Arbeitszeitschwankungen geregelt. 24.4 Die Berechnung des Stundenlohnes erfolgt auf einer durchschnittlichen Mo- natsstundenzahl gemäss Artikel 24.2 LGAV. Im Einzelarbeitsvertrag können keine höheren Arbeitszeiten vereinbart werden. Verspätung, Unterbruch, Arbeitsweg 24.5 Art. 25 25.1 bis 25.3 Aufgehoben 25.4 Verspätung, Unterbruch, vorzeitiges Verlassen der Arbeit Der Arbeitnehmer hat die ausgefallene Arbeitszeit auf Verlangen des Arbeit- gebers nachzuholen, falls er die Arbeit a) selbstverschuldet zu spät antritt; b) unbegründet unterbricht; c) oder vorzeitig verlässt. 25.5 Wird die Arbeitszeit nicht nachgeholt, kann der Arbeitgeber einen entspre- chenden Lohnabzug vornehmen. 25.6 Unterbruch der täglichen Arbeit Für die Mittagsverpflegung wird die Arbeit während mindestens ½ Stunde unterbrochen. Diese ½ Stunde ist unbezahlt. 25.7 Für die Nachtverpflegung bei Nachtarbeit wird die Arbeit 1 Stunde unterbro- chen. Diese Stunde ist bezahlt. 25.8 Die Arbeitszeit kann durch eine unbezahlte Pause unterbrochen werden. Zeitpunkt und Dauer der Pause legt der Arbeitgeber fest. Die Pausenzeiten gelten nicht als Arbeitszeit, d.h. sie sind nicht bezahlt. Art. 26 26.1 Die vorzuholenden Tage sind anfangs Jahr schriftlich festzulegen. Kann ein Arbeitnehmer infolge Krankheit, Unfall oder obligatorischem Wehrdienst vor- Vorholzeit 127

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Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Metallgewerbe. BRB geholte Arbeitszeit nicht einziehen, so kann er dieselbe nach Absprache mit dem Arbeitgeber nachträglich beanspruchen. Art. 28 28.1 Ferien Die Dauer der Ferien beträgt Ab vollendetem 20. Altersjahr Ab vollendetem 50. Altersjahr Ab vollendetem 60. Altersjahr Ferientage 23 25 30 28.4 Der Ferienanspruch berechnet sich auf Grundlage der vollendeten Altersjahre, die der Arbeitnehmer am 1. Januar des Kalenderjahres zurückgelegt hat. Ferienkürzung/Ferienzeitpunkt/Ferienlohn Art. 29 29.5 Der Arbeitgeber bestimmt nach Absprache mit dem Arbeitnehmer den Zeit- punkt der Ferien am Anfang des Jahres. Der Arbeitnehmer nimmt Rücksicht auf die Betriebsverhältnisse. Werden Betriebsferien durchgeführt, so sind die Ferien während dieser Zeit einzuziehen. Feiertage Art. 30 30.1 Der Arbeitnehmer hat an den gemäss kantonalem Recht festgelegten Feierta- gen Anspruch auf Vergütung des Lohnausfalles, sofern er am Tage vor oder nach den Feiertagen nicht unentschuldigt von der Arbeit fern geblieben ist.4 30.2 Vergütet werden acht kantonale Feiertage im Jahr und der 1. August. 30.4 Die für zusätzliche Feiertage ausfallenden Stunden kann der Arbeitgeber vor- oder nachholen lassen. Sie werden mit dem normalen Stundenlohn entschädigt. Art. 31 31.1 Für Arbeitnehmer im Monatslohn ist die Feiertagsentschädigung im Monats- Feiertagsentschädigung lohn inbegriffen. Ein Lohnabzug erfolgt nicht. 31.2 Die Feiertagsentschädigung bemisst sich nach den ausfallenden Normalar- beitsstunden zum normalen Stundenlohn. 31.3 Die Feiertagsentschädigung ist nicht geschuldet, sofern der Feiertag auf einen arbeitsfreien Samstag oder Sonntag fällt. 31.4 Entschädigungspflichtige Feiertage, die in die Ferien fallen, werden zusätzlich kompensiert. 4 Zweiter Teilsatz gilt nicht für den 1. August 128

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Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Metallgewerbe. BRB 31.5 Feiertage, die während Krankheit, Unfall oder Militärdienst anfallen, können nicht nachbezogen werden. Gleitender Ruhestand Art. 32 32.1 Um ältere Arbeitnehmer vor wirtschaftlich begründeten Kündigungen bzw. physiologischen Belastungen zu schützen, können Arbeitnehmer und Arbeitge- ber auf der Basis dieser Vereinbarung den gleitenden Ruhestand vereinbaren. 32.2 Dabei sind folgende Bedingungen zu beachten: a) Ein gleitender Ruhestand ist ab Alter 58 möglich. b) Die Inkraftsetzung eines gleitenden Ruhestandes muss 3 Monate vorher de- finitiv schriftlich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber vereinbart sein. c) Mit dem gleitenden Ruhestand kann der Arbeitnehmer seine persönliche Arbeitszeit senken. Diese Arbeitszeitverkürzung kann gestaffelt bzw. mit zunehmendem Alter erhöht werden. d) Der gleitende Ruhestand bedingt eine anteilsmässige Senkung des Loh- nes des Arbeitnehmers. e) Die Prämien an die berufliche Vorsorgeeinrichtung (2. Säule) verbleibt auf der Höhe vor Einführung der Arbeitzeitreduktion, sofern der Arbeit- nehmer mindestens 15 Dienstjahre im Betrieb angestellt war. Art. 33 33.1 Den Arbeitnehmern werden folgende Absenzen vergütet: Absenzenentschädigung bei Heirat des Arbeitnehmenden a) b) bei Heirat eines Kindes des Arbeitnehmenden, zur Teilnahme an der Trauung 3 Tage 1 Tag c) Es besteht Anspruch auf einen Vaterschaftsurlaub gemäss Artikel 329g OR. Während des Vaterschaftsurlaubs (Bezug innert sechs Monaten nach der Geburt) erhält der Arbeitnehmer für die Dauer von zwei Wochen (10 Arbeitstage bei 100 % Pensum) den vollen Lohn, sofern der Anspruch auf die EO-Entschädigung besteht. Die Entschädigung der EO steht dem Arbeitgeber zu. Hat der Arbeitnehmer aufgrund der gesetzlichen Bestim- mungen keinen Anspruch auf EO-Entschädigung, so erhält er für die Dauer von fünf Tagen (bei 100 % Pensum) den Lohn, sofern der Vater- schaftsurlaub gemäss Artikel 329g OR effektiv bezogen wird und ihm ein Lohnausfall entsteht. d) bei Tod des Ehegatten, eines Kindes oder von Eltern e) bei Tod von Grosseltern, Schwiegereltern, Schwieger- sohn oder Schwiegertochter oder eines Geschwisters, – – nicht in Hausgemeinschaft gelebt haben sofern sie in Hausgemeinschaft f) bei Ausmusterung 3 Tage 3 Tage 1 Tag 1 Tag 129

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Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Metallgewerbe. BRB 1 Tag i) g) Orientierung RS h) bei Gründung oder Umzug des eigenen Haushaltes, sofern kein Arbeitgeberwechsel damit verbunden ist und jährlich höchstens einmal stattfindet zur Pflege kranker Angehöriger, soweit dies nicht anders organisiert wer- den kann, gemäss den Artikeln 329h/324a OR. Auf die Entschädigung besteht nur Anspruch, sofern die Absenzen unumgänglich sind, effektiv bezogen werden und damit ein Lohnausfall verbunden ist. Die Beglei- tung der kranken Angehörigen muss mittels Bescheinigung nachgewie- sen werden. 1 Tag Art. 35 35.1 Der Bruttolohn soll den Arbeitsplatz berücksichtigen und der Persönlichkeit, Leistungslohn der Leistung und der Funktion des Arbeitnehmers entsprechen. 35.2 Aufgehoben Art. 36 36.1 Der Lohn wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer als Stunden-, Mo- Stunden-, Monats- und Jahreslohn nats- oder Jahreslohn vereinbart. 36.2 Sollte ein Betrieb die Arbeitszeit im Metallbaugewerbe, Schmiedegewerbe, Schlossergewerbe und Stahlbaugewerbe auf 41 Stunden pro Woche erhöhen, so sind die Reallöhne der bestehenden Angestellten um 2,5 % auf diesen Zeit- punkt hin zu erhöhen. 36.3 Der Stundenlohn ergibt sich aus der Division des Jahressalärs durch die im 36.4 LGAV vereinbarte jährliche Arbeitszeit. Jeder Arbeitnehmer erhält quartalsweise eine Stundenabrechnung, einen Überstundensaldo und per Ende Jahr eine Schlussabrechnung über die geleis- teten Arbeitsstunden. Die Jahresschlussabrechnung beinhaltet die Saldos für Vorholzeiten, Ferien-, Überstunden- und Überzeitguthaben sowie Mehr- und Minusstunden. 36.5 Bei Austritt des Arbeitnehmers während des laufenden Jahres wird eine Schlussabrechnung für die Zeit vom 1. Januar bis zum Austritt erstellt. 36.6 Sofern die Schlussabrechnung für den Arbeitnehmer durch sein Verschulden ein Stundenminus aufzeigt, kann diese fehlende Zeit während der Kündigungsfrist nachgeholt werden, ansonsten ein Lohnabzug vorgenommen werden kann. 36.7 Kann ein Stundenminus, welches auf Anordnung des Arbeitgebers entstanden ist, bis zum Austritt des Arbeitnehmers nicht ausgeglichen werden, geht dieses zu Lasten des Arbeitgebers (Annahmeverzug). Mindestlöhne Art. 37 37.2 Die … Mindestlöhne werden … im Anhang 10 festgelegt … 37.4 Für Arbeitnehmende mit verminderter Leistungsfähigkeit und Arbeitnehmen- de in einem Integrationsprojekt (Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt, Integration von vorläufig Aufgenommenen) können besondere Vereinbarun- gen getroffen werden. Diese besonderen Vereinbarungen sind der PLKM zur Genehmigung zu unterbreiten. 130

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Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Metallgewerbe. BRB 37.5 Kann ein von den LGAV-Parteien festgelegter Mindestlohn durch Gründe, die in der Person des Arbeitnehmenden liegen, nicht bezahlt werden, ist unter Be- achtung von Artikel 10.2 Buchstabe h) und Artikel 11.5 Buchstabe h) LGAV dem PLKM-Ausschuss bzw. der PBK ein Gesuch betreffend Unterschreitung des Minimallohnes zu stellen. 37.6 Arbeitnehmerkategorien: a) Metallbauer/in EFZ (Metallbau, Schmiedearbeiten, Stahlbau); b) Landmaschinenmechaniker/in EFZ, Hufschmied/in EFZ, Motorgeräte- mechaniker/in EFZ; c) Metallbaupraktiger/in EBA; d) Angelernte im Fachbereich: Erledigung von Arbeiten, die sich wiederholen, sachgemässe Ausfüh- rung einfacher Vorgänge unter notwendiger Anleitung; Jahresendzulage (13. Monatslohn) Art. 38 38.1 Die Arbeitnehmer inkl. Lernende erhalten 100 % des durchschnittlichen Mo- natslohnes berechnet auf der Grundlage der Jahressollarbeitszeit (ohne Über- stunden) gemäss Artikel 24.1 LGAV. 38.2 Die Jahresendzulage wird spätestens im Dezember, bei Austritt eines Arbeit- nehmers im Austrittsmonat, ausbezahlt. 38.3 Hat das Arbeitsverhältnis nicht das ganze Jahr gedauert, wird die Zulage pro rata temporis ausbezahlt, wobei nur die vollen Monate zählen. Ein pro- rata- Anspruch besteht nur, wenn das Arbeitsverhältnis nicht während der Probezeit wieder aufgelöst wurde. 38.4 Werden Teile der Jahresendzulage im Laufe des Kalenderjahres bzw. am Ende des Kalenderjahres ausbezahlt, so ist dies auf der Lohnabrechnung speziell auszuweisen. Art. 40 40.1 Überstunden werden nur entschädigt, falls sie vom Arbeitgeber oder dessen Zuschläge bei Überstundenarbeit Stellvertreter angeordnet bzw. nachträglich visiert werden. 40.2 … Als Überstunden gelten jene Stunden, welche innerhalb der Jahresarbeits- zeit bzw. der Grenzen der Tages- und Abendarbeitszeit gemäss Arbeitsgesetz (06.00–23.00 Uhr) geleistet werden und bei der Saldierung der Jahresarbeits- zeit am Ende des Geschäftsjahres die Soll-Jahresarbeitszeit übersteigen. Die Überstunden werden auf die Jahresarbeitszeit des Folgejahres übertragen und sind in der Finanzbuchhaltung zurückzustellen. 40.3 Grundsätzlich sind Überstunden durch Freizeit gleicher Dauer innerhalb des folgenden Geschäftsjahres zu kompensieren. Sollte eine Kompensation aus betrieblichen Gründen nicht möglich sein, dürfen 100 Stunden pro Jahr ohne Zuschlag ausbezahlt werden. Werden darüberhinausgehende Überstunden aus- bezahlt, ist ein Zuschlag von mindestens 25 % geschuldet. Dauert ein Arbeits- verhältnis nicht ein ganzes Jahr, sind bei einer allfälligen Auszahlung die zu- schlagsfreien Auszahlungen der Überstunden pro rata temporis abzurechnen. 131

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Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Metallgewerbe. BRB 40.4 Ob Überstunden kompensiert oder ausbezahlt werden, bestimmt der Arbeit- geber und nimmt dabei auf die Bedürfnisse des Arbeitnehmers soweit Rück- sicht, als dies mit den Interessen des Betriebes vereinbar ist. Art. 41 41.1 Für die Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit werden wie folgt Lohnzuschläge Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit ausgerichtet: Sonn- und Feiertage Zeit 00.00–24.00 Ausstellungen / Messen an Sonntagen 00.00–24.00 Zuschlag 100 % 50 % Nachtarbeit von weniger als 25 Nächten pro Kalenderjahr1 23.00–06.002 50 % 1 Siehe auch Art. 41.4 LGAV. 2 Sofern die Nachtarbeitszeiten gemäss Art. 10 ArG angepasst werden, gilt der Zuschlag analog. 41.2 Aufgehoben 41.4 Bei dauernder oder regelmässig wiederkehrender Nachtarbeit von 25 und mehr Nächten pro Kalenderjahr erhalten die Arbeitnehmenden einen Zeitzu- schlag von 10 % der tatsächlichen geleisteten Nachtarbeit. Auslagenersatz bei auswärtiger Arbeit Art. 42 42.1 Grundsatz: Entstehen durch auswärtige Arbeit dem Arbeitnehmer Kosten für Verpflegung und anständige Unterkunft, so werden diese Kosten vom Arbeit- geber vergütet. 42.2 Auswärtige Arbeit liegt vor, wenn der Arbeitsort mehr als 15 Wegkilometer von der Werkstatt entfernt ist. 42.3 Es gilt für die Verpflegung folgender Ansatz: Mittagszulage: CHF 18.– Art. 43 43.1 Arbeitgeber und Arbeitnehmende können vereinbaren, dass der Arbeitneh- mende für die Geschäftsfahrten das Privatauto benützt. In diesem Falle wird ihm eine Entschädigung von 70 Rappen pro km ausgerichtet. Auslagenersatz für die Benützung eines privaten Fahrzeuges 43.2 Für die Benützung eines Motorrades werden folgende Entschädigungen fest- gelegt: – bis 125 cm3 Hubraum – über 125 cm3 Hubraum 30 Rappen pro km 35 Rappen pro km 43.3 Die Arbeitnehmervertretung kann zusammen mit der Betriebsleitung die Fest- setzung eines anderen Auslagensystems und andere Auslagensätze beschlies- sen, wenn die Vergütung insgesamt den LGAV-Vorgaben entspricht. Solche betriebsinterne Lösungen sind jedoch vor dem Inkraftsetzen der PLKM zu unterbreiten. 132

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Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Metallgewerbe. BRB 43.4 Soweit ihm zumutbar, ist der Arbeitnehmer gehalten, so viele andere Arbeit- nehmer im privaten Auto mitzuführen, wie gemäss Fahrzeugausweis erlaubt ist. Gleiches gilt für die Mitführung von Material und Werkzeug im Rahmen der Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes. 43.5 Der Arbeitnehmer bzw. der Halter des Fahrzeuges hat für das private Motor- fahrzeug, das den Geschäftsfahrten dient, auf eigene Kosten eine Haftpflicht- versicherung mit unbeschränkter Deckung abzuschliessen. Ausrichtung des Lohnes Art. 45 45.1 Der Lohn wird monatlich abgerechnet und ausbezahlt. 45.2 Der Lohn wird dem Arbeitnehmer in gesetzlicher Währung innerhalb der Ar- beitszeit und vor Monatsende ausbezahlt oder zum gleichen Termin auf ein Bank- oder Postcheckkonto überwiesen. 45.3 Dem Arbeitnehmer ist eine schriftliche Abrechnung zu übergeben. Diese be- zeichnet den Lohn, die Zulagen sowie sämtliche Abzüge. Verhinderung durch Krankheit – Versicherungspflicht Art. 48 48.1 Der Arbeitgeber schliesst für den Arbeitnehmer eine Kollektiv-Taggeldversi- cherung ab. Diese versichert im Falle von Krankheit den normalen Lohn in der Höhe von 80 %. 48.3 Die Prämien der Kollektiv-Taggeldversicherung werden vom Arbeitgeber und vom Arbeitnehmer je zur Hälfte übernommen. Der Prämienanteil des Arbeit- nehmers wird vom Lohn in Abzug gebracht und vom Arbeitgeber zusammen mit der Arbeitgeberprämie dem Versicherer überwiesen. Der Arbeitnehmer ist vom Arbeitgeber über die detaillierten Versicherungsbedingungen zu informieren. 48.4 Unabhängig von allfälligen Versicherungsleistungen hat der Arbeitnehmer ab 1. Tag der Verhinderung Anspruch auf 80 % der Lohnfortzahlung. Art. 49 49.1 Die Versicherungsbedingungen sehen vor: Versicherungsbedingungen a) Lohnersatzzahlung inkl. Jahresendzulage bei Krankheit zu 80 % des nor- malen Lohnes (ohne Spesen). Der Arbeitgeber kann eine Kollektiv-Tag- geldversicherung mit einem Leistungsaufschub abschliessen. Er muss jedoch während der Aufschubzeit 80 % des wegen Krankheit ausfallen- den Lohnes selber entrichten. b) die Dauer der Versicherungsdeckung muss innerhalb von 900 Tagen für c) 720 Tage erfolgen und eine oder mehrere Krankheiten einschliessen; die auszuzahlenden Taggelder werden proportional zum Grad der Ar- beitsunfähigkeit berechnet; eventuelle Vorbehalte müssen bei Versicherungsbeginn dem Versicherten schriftlich mitgeteilt werden und sind maximal während fünf Jahren gültig; g) der Versicherte ist bei Austritt aus einer Kollektivversicherung über das e) Übertrittrecht in eine Einzelversicherung zu informieren; 133

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Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Metallgewerbe. BRB h) das gesamte unterstellte Personal ist der gleichen Kollektiv-Taggeldver- i) j) sicherung angeschlossen; bei Überschussbeteiligung haben die Arbeitnehmenden Anspruch im Verhältnis der Prämienbeteiligung; zur Regelung der Versicherungsansprüche für Arbeitnehmer, welche das 65. bzw. das 64. Altersjahr erreicht haben, setzt sich der Arbeitgeber mit seiner Versicherungsgesellschaft in Verbindung und orientiert die Arbeit- nehmer entsprechend; k) kann ein Arbeitnehmer nicht mehr versichert werden, etwa wegen Aus- schöpfung der Versicherungsleistungen oder Pensionierung, kann eine beschränkte Lohnzahlung gemäss Artikel 324a OR mit Berücksichtigung der Dienstjahre ab Datum des Austrittes aus der Kollektivversicherung vereinbart werden. 49.2 Wird ein Arbeitnehmer nicht in eine Kollektivkrankentaggeldversiche- rung aufgenommen, übernimmt der Arbeitgeber bei Abschluss einer Ein- zelabredeversicherung durch den Arbeitnehmer mindestens die Hälfte der Prämie. 49.3 Die Leistungen gemäss Artikel 49.1 LGAV gelten als Lohnzahlungen im Sinne von Artikel 324a OR. Lohnzahlung bei Militär-, Zivildienst und Zivilschutzdienst Art. 54 54.1 Bei Leistung von Schweizerischem Militär-, Zivildienst und Zivilschutzdienst erhält der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Lohn ausbezahlt. Die Auszahlung erfolgt auf Grund der EO-Anmeldung. 54.2 Die Höhe der Lohnzahlung beträgt: Während der Rekrutenschule (RS) bzw. des Ersatzes der RS durch den länge- ren Zivildienst: für Ledige ohne Unterstützungspflicht: 50 % des Lohnes a) für Verheiratete oder Ledige mit Unterstützungspflicht: 80 % des Lohnes b) für Durchdiener 80 % des Lohnes während 300 Tagen, c) sofern diese nach dem Dienst noch mindestens 6 Monate beim bisherigen Arbeitgeber angestellt bleiben: Während anderen obligatorischen Dienstleistungen: – – 80 % des Lohnes Im Rahmen der Lohnzahlungen fallen die Leistungen der EO an den Arbeit- geber. Sind die Leistungen der EO höher als die oben aufgeführten Lohnzah- lungen, sind diese in jedem Fall an den Arbeitnehmer weiterzuleiten und mit der Ausgleichskasse abzurechnen. bis zu 4 Wochen pro Kalenderjahr 100 % des Lohnes: 100 % des Lohnes für die darüberhinausgehende Zeit für alle Dienstleistenden: 80 % des Lohnes 54.3 134

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Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Metallgewerbe. BRB Kündigung allgemein Art. 59 59.3 Die Kündigung ist mit eingeschriebenem Brief auf das Ende eines Monats zu erklären. Sie muss dem Empfänger spätestens am letzten Arbeitstag vor Be- ginn der Kündigungsfrist zukommen. … Kündigung während der Probezeit Art. 60 60.3 Bei einer effektiven Verkürzung der Probezeit infolge Krankheit, Unfall, oder Erfüllung einer nicht freiwillig übernommenen gesetzlichen Pflicht erfolgt eine entsprechende Verlängerung der Probezeit. Kündigung nach der Probezeit Art. 61 61.3 Wird nach der Lehrzeit das Anstellungsverhältnis im gleichen Betrieb fortge- setzt, so wird für die Berechnung der Kündigungsfrist die Dauer der Lehrzeit miteinbezogen. Art. 63 63.1 Nach Ablauf der Probezeit darf der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis nicht Kündigungsverbot für Arbeitgeber kündigen: a) … b) … c) ab zehntem Dienstjahr während der Dauer des Bezugs von Taggeldleis- tungen der obligatorischen Kranken- und Unfallversicherung (720 Tage), sofern der Arbeitnehmer wegen Krankheit oder Unfall ununterbrochen zu 100 % arbeitsunfähig ist; d) … e) … 135

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Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Metallgewerbe. BRB Anhang 10 Lohnanpassung (Art. 39 LGAV) Mindestlöhne a) Metallbauer/in EFZ (Metallbau / Schmiedearbeiten / Stahlbau) Berufs-/ Branchen- erfahrung pro Std. bei einer 41 Stundenwoche pro Monat auszuzahlen (13 x pro Jahr) bei einer 40 Stundenwoche pro Monat auszuzahlen (13 x pro Jahr) 1. und 2. Jahr CHF 24.70 CHF 4’400.00 3. und 4. Jahr CHF 25.85 CHF 4’600.00 ab 5. Jahr CHF 26.95 CHF 4’800.00 CHF 4’290.00 CHF 4’485.00 CHF 4’680.00 Die Berufs- und Branchenerfahrung gilt ab dem 1.1. des darauffolgenden Jahres, in welchem die berufliche Grundbildung abgeschlossen wurde, jedoch ist bereits ab Grundbildungs- abschluss der erstgenannte Mindestlohn geschuldet. b) Hufschmied/in EFZ, Landmaschinenmechaniker/in EFZ, Motorgerätemechani- ker/in EFZ Berufs-/Branchenerfahrung pro Stunde pro Monat pro Jahr 1. und 2. Jahr 3. und 4. Jahr ab 5. Jahr CHF 23.55 CHF 24.65 CHF 25.75 CHF 4’300.00 CHF 55’900.00 CHF 4’500.00 CHF 58’500.00 CHF 4’700.00 CHF 61’100.00 Die Berufs- und Branchenerfahrung gilt ab dem 1.1. des darauffolgenden Jahres, in welchem die berufliche Grundbildung abgeschlossen wurde, jedoch ist bereits ab Grundbildungs- abschluss der erstgenannte Mindestlohn geschuldet. 136

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Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Metallgewerbe. BRB c) Angelernte im Fachbereich (Metallbau / Schmiedearbeiten / Stahlbau) Berufs-/ Branchen- erfahrung pro Stunde bei einer 41 Stundenwoche pro Monat auszuzahlen (13 x pro Jahr) bei einer 40 Stundenwoche pro Monat auszuzahlen (13 x pro Jahr) 1. und 2. Jahr CHF 20.80 CHF 3’700.00 3. und 4. Jahr CHF 21.65 CHF 3’850.00 ab 5. Jahr CHF 22.45 CHF 4’000.00 CHF 3’607.50 CHF 3’753.75 CHF 3’900.00 Die Berufs- und Branchenerfahrung gilt ab dem 1.1. des darauffolgenden Jahres, in welchem der Arbeitnehmende das 20. Altersjahr erfüllt. d) Angelernte im Fachbereich (Hufschmied / Landmaschinenmechanik / Motor- gerätemechanik) Berufs-/Branchenerfahrung pro Stunde pro Monat pro Jahr 1. und 2. Jahr 3. und 4. Jahr ab 5. Jahr CHF 20.25 CHF 21.10 CHF 21.90 CHF 3’700.00 CHF 48’100.00 CHF 3’850.00 CHF 50’050.00 CHF 4’000.00 CHF 52’000.00 Die Berufs- und Branchenerfahrung gilt ab dem 1.1. des darauffolgenden Jahres, in welchem der Arbeitnehmende das 20. Altersjahr erfüllt. e) Metallbaupraktiker/in EBA Berufs-/ Branchen- erfahrung pro Stunde bei einer 41 Stundenwoche pro Monat auszuzahlen (13 x pro Jahr) bei einer 40 Stundenwoche pro Monat auszuzahlen (13 x pro Jahr) 1. und 2. Jahr CHF 22.45 CHF 4’000.00 3. und 4. Jahr CHF 23.05 CHF 4’100.00 ab 5. Jahr CHF 23.60 CHF 4’200.00 CHF 3’900.00 CHF 3’997.50 CHF 4’095.00 Die Berufs- und Branchenerfahrung gilt ab dem 1.1. des darauffolgenden Jahres, in welchem die berufliche Grundbildung abgeschlossen wurde, jedoch ist bereits ab Grundbildungs- abschluss der erstgenannte Mindestlohn geschuldet. 137

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Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Metallgewerbe. BRB Anhang 15 Kaution Art. 1 1.1 Grundsatz Zur Sicherung der Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeiträge sowie der ge- samtarbeitsvertraglichen Ansprüche der Paritätischen Landeskommission im Metallgewerbe (PLKM) hat jeder Arbeitgeber, der Arbeiten im Geltungsbe- reich der Allgemeinverbindlicherklärung ausführt, vor der Arbeitsaufnahme zu Gunsten der PLKM eine Kaution in der Höhe bis zu CHF 10’000 oder den gleichwertigen Betrag in Euro zu hinterlegen. 1.2 Art. 2 Die Kaution kann in bar oder durch eine unwiderrufliche Garantie einer der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) unterstellten Bank oder einer der FINMA unterstellten Versicherung erbracht werden. Mit der Bank oder der Versicherung ist die Bezugsberechtigung zu Gunsten der PLKM zu regeln und deren Verwendungszweck zu bestimmen. Die in bar hinterlegte Kaution wird von der PLKM auf einem Sperrkonto angelegt und zum Zinssatz für ent- sprechende Konten verzinst. Der Zins verbleibt auf dem Konto und wird erst bei Freigabe der Kaution und nach Abzug der Verwaltungskosten ausbezahlt. Höhe der Kaution Arbeitgeber sind von der Kautionspflicht befreit, wenn die Auftragssumme (Vergütung gemäss Werkvertrag) geringer als CHF 2’000 ist. Diese Kautions- befreiung gilt pro Kalenderjahr. Bei einer Auftragssumme zwischen CHF 2’000 und 20’000 pro Kalenderjahr beträgt die Kaution CHF 5’000. Über- schreitet die Auftragssumme CHF 20’000, so ist die volle Kaution in der Höhe von CHF 10’000 zu leisten. Der Betrieb hat der PLKM den Werkvertrag vor- zuweisen, sofern die Auftragssumme unter CHF 2’000 liegt. Auftragswert ab Auftragswert bis Kautionshöhe CHF CHF 2’001.– 20’001.– CHF CHF 2’000.– keine Kautionspflicht 20’000.– CHF CHF 5’000.– 10’000.– 5 Es handelt sich um Artikel 2 der Bundesratsbeschlüsse vom 18. August 2006 und vom 9. Februar 2010 über die Allgemeinverbindlicherklärung des Landes-Gesamtarbeits- vertrages für das Schweizerische Metallgewerbe. 138

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Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Metallgewerbe. BRB Art. 3 Art. 4 4.1 Art. 5 5.1 5.2 5.3 5.4 Art. 6 Anrechenbarkeit Auf dem Gebiet der Eidgenossenschaft muss eine Kaution nur einmal geleis- tet werden. Die Kaution ist an allfällige Kautionsforderungen aus anderen all- gemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen anzurechnen. Der Be- weis über eine bereits geleistete Kaution liegt beim Arbeitgeber und hat schriftlich zu erfolgen. Verwendung der Kaution Die Kaution wird in folgender Reihenfolge zur Tilgung von belegten Ansprü- chen der PLKM verwendet: 1. Zur Deckung von Konventionalstrafen, Kontroll- und Verfahrenskosten; 2. Zur Bezahlung des Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeitrages gemäss Artikel 19 LGAV Inanspruchnahme der Kaution Stellt die PLKM fest, dass der Arbeitgeber Vorschriften missachtet hat, für welche gemäss Artikel 1.1 von Anhang 15 die Kaution als Sicherheit dient, eröffnet sie ihm die Höhe der an die PLKM zu leistenden Zahlung mit ent- sprechender Begründung und einer Frist zur Stellungnahme innert 10 Tagen. Nach Ablauf dieser Frist eröffnet die PLKM dem Arbeitgeber ihren begründe- ten Entscheid und stellt ihm Rechnung mit einer Zahlungsfrist von 15 Kalen- dertagen. Erfolgt die Zahlung nicht innert der Frist von 15 Kalendertagen, so kann die PLKM die Kaution in Anspruch nehmen. Sind die Voraussetzungen gemäss Artikel 5.1 erfüllt, so ist die PLKM ohne weiteres berechtigt, bei der zuständigen Stelle (Bank/Versicherung) die anteils- mässige oder vollumfänglich Auszahlung der Kaution (je nach Höhe der Kon- ventionalstrafe sowie der Kontroll- und Verfahrenskosten und/oder der Höhe des geschuldeten Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeitrages) oder die ent- sprechende Verrechnung mit der Barkaution zu verlangen und durchzuführen. Nach erfolgter Inanspruchnahme der Kaution durch die PLKM informiert die- se innert 10 Tagen den Arbeitgeber schriftlich über den Zeitpunkt und den Umfang der Inanspruchnahme. Gleichzeitig legt sie dem Arbeitgeber in einem schriftlichen Bericht dar, aus welchen Gründen die Inanspruchnahme erfolgt ist und wie sich dieselbe der Höhe nach zusammensetzt. Im Falle der Inanspruchnahme hat die PLKM den Arbeitgeber schriftlich dar- auf hinzuweisen, dass gegen die Inanspruchnahme der Kaution Klage beim zuständigen Gericht am Sitz der PLKM eingereicht werden kann. Dabei kommt ausschliesslich Schweizerisches Recht zur Anwendung. Aufstocken der Kaution nach erfolgtem Zugriff Der Arbeitgeber ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen oder vor Aufnahme einer neuen Arbeit im Geltungsbereich der Allgemeinverbindlicherklärung die Kaution wiederum aufzustocken. 139

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Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Metallgewerbe. BRB Art. 7 Art. 8 Art. 9 Freigabe der Kaution Arbeitgeber, welche eine Kaution gestellt haben, können in den folgenden Fällen bei der PLKM schriftlich Antrag auf Freigabe dieser Kaution stellen: a) der im Geltungsbereich des AVE-LGAV ansässige Arbeitgeber hat seine Tätigkeit im Metallgewerbe definitiv (rechtlich und faktisch) eingestellt; b) der Im Geltungsbereich des AVE-LGAV tätige Entsendebetrieb frühes- tens sechs Monate nach Vollendung des Werkvertrages. In den obgenannten Fällen müssen kumulativ folgende Voraussetzungen zwingend erfüllt sein: 1. Die gesamtarbeitsvertraglichen Ansprüche wie Konventionalstrafen, Kontroll- und Verfahrenskosten, Vollzugskosten- und Weiterbil- dungsbeiträge sind ordnungsgemäss bezahlt; 2. Die PLKM hat keine Verletzung von LGAV-Bestimmungen festge- stellt und sämtliche Kontrollverfahren sind abgeschlossen. Sanktion bei Nichtleistung der Kaution Leistet ein Arbeitgeber trotz erfolgter Mahnung die Kaution nicht, so wird dieser Verstoss gemäss Artikel 13.1 und 13.3 GAV mit einer Konventional- strafe bis zur Höhe der zu leistenden Kaution und der Erhebung von Bearbei- tungskosten geahndet. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit den Ar- beitgeber nicht von seiner Pflicht, eine Kaution zu stellen. Kautionsbewirtschaftung Die PLKM kann die Bewirtschaftung der Kaution teilweise oder vollumfäng- lich delegieren. Art. 10 Gerichtsstand Im Streitfall sind die ordentlichen Gerichte am Sitz der PLKM, Zürich zustän- dig. Es kommt ausschliesslich Schweizerisches Recht zur Anwendung. 140

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Anhang 10 a) Metallbauer/in EFZ (Metallbau / Schmiedearbeiten / Stahlbau) Berufs-/ Branchen- erfahrung pro Std. bei einer 41 Stunden- woche pro Monat auszuzahlen (13 x pro Jahr) bei einer 40 Stunden- woche pro Monat auszuzahlen (13 x pro Jahr) 1. und 2. Jahr CHF 24.70 CHF 4’400.00 CHF 4’290.00 3. und 4. Jahr CHF 25.85 CHF 4’600.00 CHF 4’485.00 ab 5. Jahr CHF 26.95 CHF 4’800.00 CHF 4’680.00 Die Berufs- und Branchenerfahrung gilt ab dem 1.1. des darauffolgenden Jahres, in welchem die berufliche Grundbildung abgeschlossen wurde, jedoch ist bereits ab Grundbildungsabschluss der erstgenannte Mindestlohn geschuldet. b) Hufschmied/in EFZ, Landmaschinenmechaniker/in EFZ, Motorgerätemecha- niker/in EFZ Berufs-/Branchenerfahrung pro Stunde pro Monat pro Jahr 1. und 2. Jahr 3. und 4. Jahr ab 5. Jahr CHF 23.55 CHF 4’300.00 CHF 55’900.00 CHF 24.65 CHF 4’500.00 CHF 58’500.00 CHF 25.75 CHF 4’700.00 CHF 61’100.00 Die Berufs- und Branchenerfahrung gilt ab dem 1.1. des darauffolgenden Jahres, in welchem die berufliche Grundbildung abgeschlossen wurde, jedoch ist bereits ab Grundbildungsabschluss der erstgenannte Mindestlohn geschuldet. c) Angelernte im Fachbereich (Metallbau / Schmiedearbeiten / Stahlbau) Berufs-/ Branchen- erfahrung pro Stunde bei einer 41 Stunden- woche pro Monat auszuzahlen (13 x pro Jahr) bei einer 40 Stunden- woche pro Monat auszuzahlen (13 x pro Jahr) 1. und 2. Jahr CHF 20.80 CHF 3’700.00 CHF 3’607.50 3. und 4. Jahr CHF 21.65 CHF 3’850.00 CHF 3’753.75 ab 5. Jahr CHF 22.45 CHF 4’000.00 CHF 3’900.00 Die Berufs- und Branchenerfahrung gilt ab dem 1.1. des darauffolgenden Jahres, in welchem der Arbeitnehmende das 20. Altersjahr erfüllt. 141

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d) Angelernte im Fachbereich (Hufschmied / Landmaschinenmechanik / Motorgerätemechanik) Berufs-/Branchenerfahrung pro Stunde pro Monat pro Jahr 1. und 2. Jahr 3. und 4. Jahr ab 5. Jahr CHF 20.25 CHF 3’700.00 CHF 48’100.00 CHF 21.10 CHF 3’850.00 CHF 50’050.00 CHF 21.90 CHF 4’000.00 CHF 52’000.00 Die Berufs- und Branchenerfahrung gilt ab dem 1.1. des darauffolgenden Jahres, in welchem der Arbeitnehmende das 20. Altersjahr erfüllt. e) Metallbaupraktiker/in EBA Berufs-/ Branchen- erfahrung pro Stunde bei einer 41 Stunden- woche pro Monat auszuzahlen (13 x pro Jahr) bei einer 40 Stunden- woche pro Monat auszuzahlen (13 x pro Jahr) 1. und 2. Jahr CHF 22.45 CHF 4’000.00 CHF 3’900.00 3. und 4. Jahr CHF 23.05 CHF 4’100.00 CHF 3’997.50 ab 5. Jahr CHF 23.60 CHF 4’200.00 CHF 4’095.00 Die Berufs- und Branchenerfahrung gilt ab dem 1.1. des darauffolgenden Jahres, in welchem die berufliche Grundbildung abgeschlossen wurde, jedoch ist bereits ab Grundbildungsabschluss der erstgenannte Mindestlohn geschuldet. 142

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Anhang 11 Reglement Weiterbildungsförderung (gemäss Art. 22 und Art. 23 LGAV) Art. 1 Weiterbildungsinhalte Anspruchsberechtigt sind berufs- und funktionsbezogene Kurse mit folgenden Weiterbildungsinhalten: a) Produktespezifische Kenntnisse sowie neue Verfahren und Anwendungstechniken; b) Persönliche, bessere Arbeitstechniken; c) Allgemeine Berufs- und Branchenkenntnisse; d) Organisations- und Führungsaufgaben; e) Allgemeine Kenntnisse, die das Arbeitsumfeld tangieren. Art. 2 Kostenregelung a) Bei Bildungsmassnahmen, die den Kriterien entsprechen, übernimmt der Arbeitgeber gemäss Art. 22.1 LGAV die Lohn- kosten bis zu drei Arbeitstagen. b) Bei Kursen, Seminaren oder bei Informationstagungen, die durch die Firma angeordnet werden (d.h. für den Arbeitneh- mer/Arbeitnehmerin zur Pflicht erhoben werden), übernimmt der Arbeitgeber auch die entsprechenden zusätzlichen Kosten. c) Bei Kursen, Seminaren oder bei Informationstagungen, die vom Arbeitnehmer/von der Arbeitnehmerin auf eigene Initia- tive besucht werden, geschieht die Regelung von allfälligen Kurs-, Verpflegungs-, Unterkunfts- und Fahrtkosten individuell zwischen Arbeitgeber und dem/der betreffenden Arbeitneh- mer/Arbeitnehmerin. d) Bei Kursen, Seminaren oder bei Informationstagungen, die den Art. 23 LGAV tangieren oder betreffen, können die PLKM oder eine einzelne Vertragspartei die Kosten subventionieren. Die Lohnkosten der zwei zusätzlichen Arbeitstage können über die Vollzugskosten abgerechnet werden. e) Bei grossen Aufwendungen des Arbeitgebers (Lohnkosten und Kurskosten) kann eine Rückzahlungspflicht für den Fall eines freiwilligen Austrittes des Arbeitnehmers/Arbeitnehme- rin innerhalb einer individuell vereinbarten Frist festgelegt werden. f) Allfällige unbezahlte Arbeitstage zur persönlichen Weiterbil- dung im Rahmen dieser PLKM-Interpretation sind individuell 143

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zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer/Arbeitnehmerin zu regeln. Obwohl ein gesamtarbeitsvertraglicher Rechtsan- spruch für unbezahlte Arbeitstage zur persönlichen Weiterbil- dung nicht besteht, will die PLKM diese Möglichkeit nicht aus- schliessen. g) Von den Artikeln 22 und 23 LGAV und von Zuwendungen aus Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeitrag nicht betroffen sind: – Fernkurse – Sprach- und Freizeitkurse – Vorbereitungskurse zur Erlangung einer besonderen – Kurse, die zur Erlernung eines anderen Berufes dienen – Fachhochschulen h) Die Durchführung von betriebsinternen Kursen deckt den An- Berufsprüfung sowie einer höheren Fachprüfung spruch gemäss Art. 22 LGAV ab. i) Allfällige Meinungsdifferenzen können der PLKM zur Ent- scheidung unterbreitet werden. Zürich, Bern, Olten, im Dezember 2023 Die Vertragsparteien Für den AM Suisse Der Vizepräsident Peter Meier Für die Gewerkschaft Unia Der Direktor Bernhard von Mühlenen Die Präsidentin Ein Mitglied der Geschäftsleitung Der Branchenverantwortliche Vania Alleva Bruna Campanello Kaspar Bütikofer Für die Gewerkschaft Syna Die Vizepräsidentin Nora Picchi Die Branchenleiterin Susanna Sabbadini 144

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Anhang 12 Leistungsreglement Weiterbildung Art. 1 Ausgangslage Die Sozialpartner im Metallgewerbe unterstützen gemäss Art. 4.7 des Landesgesamtarbeitsvertrages im Metallgewerbe (LGAV) die permanente Aus- und Weiterbildung. Entsprechend dieser Zielsetzung ist die Weiterbildungsförderung im LGAV, Art. 22 und 23 und Anhang 11, bereits geregelt. Das vorliegende Regle- ment ergänzt die bisherige Regelung und neu werden von der PLKM definierte Weiterbildungskurse subventioniert. Art. 2 Zweck Mit dem Leistungsreglement anerkennt und unterstreicht die PLKM die Bedeutung der beruflichen Weiterbildung. Die dem LGAV unterstellten Arbeitnehmenden sollen gefördert und ge- fordert werden mit der Zielsetzung, deren Motivation und Ar- beitsmarktfähigkeit zu verbessern. Art. 3 Ressourcen Die finanziellen Mittel zur Weiterbildungsförderung werden dem PLKM-Fonds entnommen, der gestützt auf Anhang 2, Art. 3 LGAV, geäufnet wird. Die entsprechenden Fondsgelder sind we- sentlich für die Weiterbildung bestimmt (Art. 16 LGAV). Bei un- genügenden Mitteln kann die Kurssubventionierung bis zu einer Anpassung der entsprechenden LGAV-Bestimmungen über die laufende Rechnung erfolgen. Art. 4 Module/Kurse/Lehrgänge Die Beiträge werden für berufsbezogene Module/Kurse/Lehrgän- ge des Arbeitgeberverbandes AM Suisse gesprochen. Die PLKM kann auch Gelder für Kurse von branchenverwandten Verbän- den und Organisationen sprechen, deren Mitglieder dem allge- meinverbindlich erklärten LGAV unterstellt sind. Das unterstüt- zungsberechtigte Weiterbildungsangebot wird jährlich auf der Homepage der PLKM (www.plkm.ch) publiziert. 145

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Art. 5 Anspruchsberechtigung Anspruchsberechtigt ist, wer dem Landesgesamtarbeitsvertrag unterstellt ist und Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeiträge leistet. Die Rückerstattung entspricht 25 % des Kursgeldes (exkl. MWST). Anspruch auf Rückerstattung hat der Arbeitnehmende oder der Arbeitgeber, welcher die Weiterbildung bezahlt hat, so- fern diese auch besucht und erfolgreich abgeschlossen wurde. Dieser Anspruch auf Rückerstattung erlischt bei einer mehrmo- natigen Weiterbildung 3 Jahre nach Beginn (Teilgesuche sind möglich). Einzelkurse sind bis spätestens sechs Monate nach Ab- schluss einzureichen. Art. 6 Unterlagen Für die Rückerstattung müssen folgende Unterlagen auf dem Postweg eingereicht werden: – Formular «Gesuch um Rückerstattung der Weiterbildungs- kosten» (www.plkm.ch) – Rechnungskopie – Kopie der Kursbestätigung/Kompetenzausweis/Prüfungser- gebnis Art. 7 Abbruch Kursbesuch Wird ein Weiterbildungskurs vom Teilnehmenden abgebrochen oder nicht erfolgreich abgeschlossen, erfolgt keine Rückerstattung. In Ausnahmefällen entscheidet die PLKM in Berücksichtigung der Gründe, ob und in welchem Umfang eine Rückerstattung des Kurs- geldes erfolgt. 146

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Anhang 13 Merkblatt Bereitschaftsdienst («Pikettdienst») In Ausführung zu Artikel 41.3 LGAV sind folgende Richtlinien und Empfehlungen der Paritätischen Landeskommission im Metallgewer- be (PLKM) zu beachten. Art. 1 Arbeitszeit 1.1 Als Arbeitszeit gilt die Zeit, während der sich der Arbeitnehmer für Arbeitsleistung zur Verfügung des Arbeitgebers zu halten hat. Die Präsenzzeit, während der ein Arbeitnehmer auf die Zuteilung der Arbeit wartet, gilt ebenfalls als Arbeitszeit. Art. 2 Pikettdienst 2.1 Im Betrieb Ebenfalls Arbeitszeit ist der Bereitschafts- oder Pikettdienst, falls sich der Arbeitnehmer innerhalb des Betriebes auf Abruf bereit- halten muss. 2.2 Ausserhalb des Betriebes Nicht als Arbeitszeit gilt der Bereitschaftsdienst, bei dem der Ar- beitnehmer ausserhalb des Betriebes auf Abruf zur Verfügung des Arbeitgebers steht. Wird der Arbeitnehmer hingegen zur Arbeit herangezogen, gilt dies als Arbeitsaufwand. Ebenfalls gilt als Arbeitszeit in Ausnahme zu Artikel 25.1 LGAV die Wegzeit vom Wohnort des Arbeitnehmers zur Betriebsstätte. Art. 3 Entschädigung 3.1 Da beim Bereitschaftsdienst nur die effektiven Arbeitsaufwen- dungen entschädigt werden, wird den Betrieben empfohlen, die- se Bereitschaft über das Grundgehalt zu entschädigen. Art. 4 Zuschläge 4.1 Wird der Arbeitnehmer bei Bereitschaft zur Arbeit herangezogen, sind an Sonn- und Feiertagen und während der Nacht die Zu- schläge gemäss Arbeitsgesetz zu entrichten: 149

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Als Nacht gilt: Im Sommer 22.00 Uhr bis 05.00 Uhr (1. Mai bis 30. September) Im Winter 23.00 Uhr bis 06.00 Uhr (1. Oktober bis 30. April) Den Sonntagen gleichgestellt ist der Bundesfeiertag und diejenigen acht kantonalen Feiertage, die von den Kantonen gemäss Arbeits- gesetz (Artikel 20 a ArG) den Sonntagen gleichgestellt werden. Art. 5 Regelung 5.1 Die Pflicht zur Leistung von Bereitschaftsdienst ist im Arbeits- vertrag zu regeln. Zürich, Bern, Olten, im Dezember 2023 Die Vertragsparteien Für den AM Suisse Der Vizepräsident Peter Meier Für die Gewerkschaft Unia Der Direktor Bernhard von Mühlenen Die Präsidentin Ein Mitglied der Geschäftsleitung Der Branchenverantwortliche Vania Alleva Bruna Campanello Kaspar Bütikofer Für die Gewerkschaft Syna Die Vizepräsidentin Nora Picchi Die Branchenleiterin Susanna Sabbadini 150

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Anhang 14 Berechnung Stundenlohn, Lohnzuschläge Art. 1 Grundsatz 1.1 Wird der Lohn gemäss Art. 36 LGAV als Stundenlohn vereinbart, 9.70 % 10.64 % 13.04 % sind folgende Zuschläge in Prozent aufzurechnen:* Art. 28 Ferien 23 Tage 25 Tage 30 Tage Art. 30 Feiertage 9 Feiertage Art. 33 Absenzen pro Absenztag Art. 38 Jahresendzulage Art. 40 Überstunden pro Stunde Art. 41 Sonn- und Feiertage pro Stunde 100.00 % Art. 41 Ausstellungen/Messen an Sonntagen pro Stunde 50.00 % Art. 41 Nachtarbeit pro Stunde Zusammensetzung Stundenlohn 25.00 % 50.00 % 3.59 % 0.39 % 8.33 % Basis-Grundlohn + Zuschlag von x % auf Basis-Stundenlohn gemäss Art. 28 LGAV Ferien CHF: + CHF: + Zuschlag von x % auf Basis-Stundenlohn + CHF: gemäss Art. 30 LGAV Feiertage = Zwischentotal (Total 1) + Zuschlag von 8.33 % auf Total 1 Jahresendzulage = Brutto-Stundenlohn (Total 2) = CHF: + CHF: = CHF: * Gemäss SECO-Weisung «Internationaler Lohnvergleich» Zuschläge für Überstunden, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Ausstellungen/Messen an Sonntagen werden auf dem Brutto-Stundenlohn (Total 2) berechnet. 151

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Anhang 15 Kaution Art. 1 Grundsatz 1.1 Zur Sicherung der Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeiträge sowie der gesamtarbeitsvertraglichen Ansprüche der Paritäti- schen Landeskommission im Metallgewerbe (PLKM) hat jeder Arbeitgeber, der Arbeiten im Geltungsbereich der Allgemeinver- bindlicherklärung ausführt, vor der Arbeitsaufnahme zu Gunsten der PLKM eine Kaution in der Höhe bis zu CHF 10’000 oder den gleichwertigen Betrag in Euro zu hinterlegen. 1.2 Die Kaution kann in bar oder durch eine unwiderrufliche Garan- tie einer der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) un- terstellten Bank oder einer der FINMA unterstellten Versicherung erbracht werden. Mit der Bank oder der Versicherung ist die Be- zugsberechtigung zu Gunsten der PLKM zu regeln und deren Ver- wendungszweck zu bestimmen. Die in bar hinterlegte Kaution wird von der PLKM auf einem Sperrkonto angelegt und zum Zinssatz für entsprechende Konten verzinst. Der Zins verbleibt auf dem Konto und wird erst bei Freigabe der Kaution und nach Abzug der Verwaltungskosten ausbezahlt. Art. 2 Höhe der Kaution 2.1 Arbeitgeber sind von der Kautionspflicht befreit, wenn die Auf- tragssumme (Vergütung gemäss Werkvertrag) geringer als CHF 2’000 ist. Diese Kautionsbefreiung gilt pro Kalenderjahr. Bei einer Auftragssumme zwischen CHF 2’000 und CHF 20’000 pro Kalenderjahr beträgt die Kaution CHF 5’000. Überschreitet die Auftragssumme CHF 20’000, so ist die volle Kaution in der Höhe von CHF 10’000 zu leisten. Der Betrieb hat der PLKM den Werk- vertrag vorzuweisen, sofern die Auftragssumme unter CHF 2’000 liegt. Auftragswert ab Auftragswert bis Kautionshöhe CHF 2’000.– keine Kautionspflicht CHF 2’001.– CHF 20’000.– CHF 5’000.– CHF 20’001.– CHF 10’000.– 153

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Art. 3 Anrechenbarkeit 3.1 Auf dem Gebiet der Eidgenossenschaft muss eine Kaution nur einmal geleistet werden. Die Kaution ist an allfällige Kautionsfor- derungen aus anderen allgemeinverbindlich erklärten Gesamtar- beitsverträgen anzurechnen. Der Beweis über eine bereits geleis- tete Kaution liegt beim Arbeitgeber und hat schriftlich zu erfolgen. Art. 4 Verwendung der Kaution 4.1 Die Kaution wird in folgender Reihenfolge zur Tilgung von be- legten Ansprüchen der PLKM verwendet: 1. Zur Deckung von Konventionalstrafen, Kontroll- und Verfah- renskosten; 2. Zur Bezahlung des Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeitra- ges gemäss Art. 19 LGAV Art. 5 Inanspruchnahme der Kaution 5.1 Stellt die PLKM fest, dass der Arbeitgeber Vorschriften missachtet hat, für welche gemäss Artikel 1.1 von Anhang 15 die Kaution als Sicherheit dient, eröffnet sie ihm die Höhe der an die PLKM zu leistenden Zahlung mit entsprechender Begründung und einer Frist zur Stellungnahme innert 10 Tagen. Nach Ablauf dieser Frist eröffnet die PLKM dem Arbeitgeber ihren begründeten Entscheid und stellt ihm Rechnung mit einer Zahlungsfrist von 15 Kalender- tagen. Erfolgt die Zahlung nicht innert der Frist von 15 Kalender- tagen, so kann die PLKM die Kaution in Anspruch nehmen. 5.2 Sind die Voraussetzungen gemäss Art. 5.1 erfüllt, so ist die PLKM ohne weiteres berechtigt, bei der zuständigen Stelle (Bank/Versi- cherung) die anteilsmässige oder vollumfänglich Auszahlung der Kaution (je nach Höhe der Konventionalstrafe sowie der Kontroll- und Verfahrenskosten und/oder der Höhe des geschuldeten Voll- zugskosten- und Weiterbildungsbeitrages) oder die entsprechende Verrechnung mit der Barkaution zu verlangen und durchzuführen. 5.3 Nach erfolgter Inanspruchnahme der Kaution durch die PLKM informiert diese innert 10 Tagen den Arbeitgeber schriftlich über den Zeitpunkt und den Umfang der Inanspruchnahme. Gleich- zeitig legt sie dem Arbeitgeber in einem schriftlichen Bericht dar, aus welchen Gründen die Inanspruchnahme erfolgt ist und wie sich dieselbe der Höhe nach zusammensetzt. 154

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5.4 Im Falle der Inanspruchnahme hat die PLKM den Arbeitgeber schriftlich darauf hinzuweisen, dass gegen die Inanspruchnahme der Kaution Klage beim zuständigen Gericht am Sitz der PLKM eingereicht werden kann. Dabei kommt ausschliesslich Schwei- zerisches Recht zur Anwendung. Art. 6 Aufstocken der Kaution nach erfolgtem Zugriff Der Arbeitgeber ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen oder vor Aufnahme einer neuen Arbeit im Geltungsbereich der Allge- meinverbindlicherklärung die Kaution wiederum aufzustocken. Art. 7 Freigabe der Kaution Arbeitgeber, welche eine Kaution gestellt haben, können in den folgenden Fällen bei der PLKM schriftlich Antrag auf Freigabe dieser Kaution stellen: a) der im Geltungsbereich des AVE-LGAV ansässige Arbeitgeber hat seine Tätigkeit im Metallgewerbe definitiv (rechtlich und faktisch) eingestellt; b) der Im Geltungsbereich des AVE-LGAV tätige Entsendebetrieb frühestens sechs Monate nach Vollendung des Werkvertrages. In den obgenannten Fällen müssen kumulativ folgende Voraus- setzungen zwingend erfüllt sein: 1. Die gesamtarbeitsvertraglichen Ansprüche wie Konventional- strafen, Kontroll- und Verfahrenskosten, Vollzugskosten- und Weiterbildungsbeiträge sind ordnungsgemäss bezahlt; 2. Die PLKM hat keine Verletzung von LGAV-Bestimmungen fest- gestellt und sämtliche Kontrollverfahren sind abgeschlossen. Art. 8 Sanktion bei Nichtleistung der Kaution Leistet ein Arbeitgeber trotz erfolgter Mahnung die Kaution nicht, so wird dieser Verstoss gemäss Art. 13.1 und 13.3 GAV mit einer Konventionalstrafe bis zur Höhe der zu leistenden Kaution und der Erhebung von Bearbeitungskosten geahndet. Die Bezahlung der Konventionalstrafe befreit den Arbeitgeber nicht von seiner Pflicht, eine Kaution zu stellen. 155

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Art. 9 Kautionsbewirtschaftung Die PLKM kann die Bewirtschaftung der Kaution teilweise oder vollumfänglich delegieren. Art. 10 Gerichtsstand Im Streitfall sind die ordentlichen Gerichte am Sitz der PLKM, Zürich zuständig. Es kommt ausschliesslich Schweizerisches Recht zur Anwendung. Zürich, Bern, Olten, im Dezember 2023 Die Vertragsparteien Für den AM Suisse Der Vizepräsident Peter Meier Für die Gewerkschaft Unia Der Direktor Bernhard von Mühlenen Die Präsidentin Ein Mitglied der Geschäftsleitung Der Branchenverantwortliche Vania Alleva Bruna Campanello Kaspar Bütikofer Für die Gewerkschaft Syna Die Vizepräsidentin Nora Picchi Die Branchenleiterin Susanna Sabbadini 156

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Branchenlösung Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz im Metallgewerbe Angebot Die Branchenlösung stellt den Betrieben zur Umsetzung der EKAS-Richtlinie 6508 über den Beizug von Arbeits- ärzten und anderen Spezialisten der Arbeitssicherheit fol- gende Hilfsmittel zur Verfügung: ▪ Grundkonzept für den Aufbau der Sicherheits- organisation ▪ Branchenspezifische Aus- und Weiterbildungsmodule ▪ Themenbezogene Checklisten für die zielgerichtete Bearbeitung von Unfallschwerpunkten ▪ Periodische Erfolgskontrollen mit Audits im Unternehmen 0% -5% -10% -15% -20% -25% Nutzen ▪ Reduktion des Unfallgeschehens und damit weniger Ausfalltage ▪ Senkung der Kosten und Prämien ▪ Verminderung von Störungen im Betriebsablauf ▪ Imagegewinn des Unternehmens ▪ Erfüllen der gesetzlichen Verpflichtungen Trend Fallrisiko Trend Absenzrisiko (2013-2022) KL 11C A KL 11C B KL11 C AS KL 13D C BL 10 Das Fall- und Absenzenrisiko hat in den letzten 10 Jahren, bei den Betrieben der Klassen 11C A, 11C B und der BL 13D weiterhin abgenommen. Der 10-Jahres Trend beim Absenzrisiko, der Be- triebe der Branchenlösung, fällt aber immer noch geringer aus, als bei den Betrieben der Klasse 11C und 13D. den Bet

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Unbürokratisch Die Branchenlösung dient als Grundkonzept für den Aufbau der Sicherheitsorganisation im Betrieb. Jede Firma, die sich der Branchenlösung anschliesst, muss einen Sicherheitsverantwortlichen, die sogenannte Kontaktperson Arbeitssicherheit (KOPAS) bestimmen. Dieser Mitarbeitende sollte in der Lage sein, die Sicherheitsorganisation im Betrieb aufzubauen, zu dokumentieren und entsprechend umzusetzen. Um die neuen Aufgaben wahrzunehmen, muss jede KOPAS obligatorische Aus- und Weiterbildungskurse des Forums besuchen. Da Arbeitssicherheit in erster Linie eine Führungsaufgabe ist, muss der Betriebsinhaber oder ein Mitglied der Geschäftslei- tung ebenfalls einen halbtägigen Einführungskurs besuchen um die gesetzlichen Verpflichtungen und die Verantwortung des Vorgesetzten kennenzulernen. Dieser Kursbesuch erübrigt sich, wenn das Geschäftsleitungsmitglied auch die Aufga- ben und Funktionen der Kontaktperson Arbeitssicherheit wahrnimmt. Diese Personalunion, Geschäftsleitung / Kontaktper- son Arbeitssicherheit, empfehlen wir aus Kosten- und Organisationsgründen vor allem kleineren Betrieben. Kostengünstig Die Branchenlösung Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz wird durch die Vollzugskostenbeiträge der Paritätischen Landeskommission im Metallgewerbe subventioniert. Daher haben Betriebe, die dem Landesgesamtarbeitsvertrag (LGAV) im Metallgewerbe unterstellt sind, günstigere Konditionen. Kosten in CHF Für dem LGAV Für dem LGAV unterstellte Betriebe nicht unter- stellte Betriebe Für dem LGAV Für dem LGAV unterstellte Betriebe nicht unter- stellte Betriebe Anschluss-/Jahresgebühr Kleinbetrieb Mittelbetrieb Grossbetrieb 1 bis 15 MA 16 bis 30 MA Mehr als 30 MA Einmalige Anschlussgebühr 1’600.00 3’200.00 4’800.00 800.00 1’600.00 2’400.00 Jahresgebühren 100.00 150.00 200.00 200.00 300.00 400.00 Ausbildungskosten KOPAS Einführungskurs Weiterbildungskurse 1 Tag ½ Tag 150.00 60.00 300.00 120.00 Ausbildungskosten GL Einführungskurs ½ Tag 60.00 120.00 Forum für Arbeitssicherheit im Metallgewerbe Seestrasse 105, 8002 Zürich, Telefon 044 285 77 04, Fax 044 285 77 24, www.forum-arbeitssicherheit.ch