JAHRESBERICHT | 2022 Partner für Land und Region Regierungspräsidium Freiburg

INHALT KLIMAWANDEL UND WASSERMANGEL „Die Gewässer widerstandsfähiger machen“: Interview mit Manuel Winterhalter-Stocker Damit Trinkwasser nicht knapp wird: Masterplan Wasserversorgung UMWELT Naturschutzgebiete: Herzstücke des Arten- und Biotopschutzes Neue Arten: Tierische Einwanderer bevölkern das Ländle Biodiversität: Landwirtschaft für mehr Artenvielfalt UNESCO-Modellregion: Fünf Jahre Biosphärengebiet - eine Momentaufnahme ERNEUERBARE ENERGIEN Stabsstelle Energiewende, Windenergie und Klimaschutz: Frischer Wind für die Erneuerbaren In den Startlöchern: Tiefe Geothermie am Oberrhein SICHERHEIT UND INTEGRATION Landeserdbebendienst: Was passiert nach einem Erdbeben? Katastrophenschutz: Gerüstet für den Notfall Geflüchtete: Zusätzliche Unterkünfte gesucht GRENZÜBERSCHRETENDE ZUSAMMENARBEIT Interreg VI: Neue Fördermittel für grenzüberschreitende Projekte Grenzenlos Leben retten: Gemeinsame Rettungs- und Feuerwehreinsätze am Oberrhein FORSTWIRTSCHAFT 50 Jahre Naturpark Schönbuch: Grüne Oase in der stark besiedelten Neckarregion Waldnaturschutz: Auf dem Bodanrück entsteht Urwald von morgen 6 9 10 12 14 16 18 20 22 24 26 28 30 32 34 SCHULE UND BILDUNG Gemeinsames Lernen: Ein Blick in die schulische Inklusion Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine: Schnelle Integration durch Bildung und Förderung 36 38 NACHHALTIGE MOBILITÄT UND VERKEHR Großprojekt für den Klimaschutz: Ausbau der Rheintalbahn Nachts, wenn alles schläft: Straßensanierung ohne Verkehrschaos Mobilität der Zukunft: Neuer Schwung für den Radverkehr Erhaltung von Straßen: Hoher Sanierungsbedarf bei Brücken, Stützmauern und Tunnel BETEILIGEN, FÖRDERN, UNTERSTÜTZEN Für eine bürgernahe Verwaltung: Einblicke in die Politik des Gehörtwerdens Landesgartenschau in Neuenburg: Motor für nachhaltige Stadtentwicklung Corona: Task Force wickelt Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz ab Organisationsplan Impressum 40 42 44 46 48 50 52 54 56 3

Liebe Leserinnen, liebe Leser, das Jahr 2022 hat uns vor enorme Herausforderungen gestellt. Kaum war entferntes Licht am Ende des langen Pandemietunnels zu erkennen, wurden wir von dem russischen Angriff auf die Ukraine und den daraus resultie- renden verheerenden Folgen erschüttert. Einmal mehr sind wir aufgerufen, für unsere freiheitlich demokratischen Über- zeugungen einzustehen und unsere Solidarität in Europa unter Beweis zu stellen. Eine echte Mammutaufgabe stellte sich für uns als Regie- rungspräsidium in der Aufnahme und Versorgung der aus der Ukraine und vielen weiteren Ländern zu uns nach Deutschland geflüchteten Menschen. Deren Zahl hat 2022 sogar seinen Höchststand seit der Flüchtlingskrise 2015 erreicht. Binnen kürzester Zeit galt es, unsere Kapazitäten in der Erstaufnahme zu erweitern und Notunterkünfte zu schaffen. Auch bei der sich anschließenden Frage der Integration sind wir in unserer Rolle als höhere Schulbehör- de gefragt. Land eigens hierfür Stabsstellen für Energiewende, Wind- energie und Klimaschutz bei den Regierungspräsidien ange- siedelt. Unsere vielfältigen Aktivitäten zum Klimaschutz und Erhalt der Artenvielfallt ziehen sich wie ein roter Faden durch die nachfolgenden Beiträge. Lesen Sie selbst. Natürlich haben wir uns im vergangenen Jahr auch wieder um Mobilität, den Katastrophenschutz, die Inklusion an unseren Schulen, den Ländlichen Raum, die grenzüber- schreitende Zusammenarbeit, den Wald und vieles mehr gekümmert. Dabei ist es unsere Maxime, durch Transparenz, Fachlichkeit und Bürgernähe das Vertrauen der Menschen in unser Handeln zu gewinnen und zu rechtfertigen. Bei allen Projekten und Vorhaben ist es wichtig, starke und verlässliche Partnerinnen und Partner an der Seite zu haben. Diese durften wir in Ihnen auch im vergangenen Jahr fin- den. Hierfür möchte ich Ihnen herzlich danken. Ich freue mich auf die weitere gute und erfolgreiche Zusammenarbeit und über Ihr Interesse an unseren Themen. Der Klimawandel und der Erhalt unserer Lebensgrundlagen sind die zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Die aus dem Krieg resultierende Energiekrise hat uns dies einmal mehr vor Augen geführt. Um bei der Umsetzung der Ener- giewende schneller und effizienter voranzukommen, hat das Ihre Bärbel Schäfer Regierungspräsidentin 5

Weil der Pegelstand extrem niedrig war, musste das Naturschutzgebiet Taubergießen für private Bootfahrten gesperrt werden; Rangerin Cosima Zeller (links) und Bettina Saier, Leiterin der Ökostation Taubergießen. wandel. Wir müssen Gewässer durch eine Verbesserung der Dynamik mit frei fließendem Wasser widerstandsfähi- ger gegen die zu erwartenden klimati- schen Ausschläge von Temperatur und Wasserdargebot machen. In naturnahen Abschnitten der Gewässer können wassergebundene Tier- und Pflanzenar- ten Stresssituationen infolge von Nied- rigwasser besser überdauern. Wir sind hier mit unserem Landesbe- trieb Gewässer auch selbst aktiv. An den großen Flussläufen und am Boden- seeufer nehmen wir Revitalisierungs- maßnahmen vor, um die Gewässer- struktur zu verbessern. Bei der erfolgreichen Renaturierung der Elz zwischen Köndringen und Riegel ist bereits gut sichtbar, was hier möglich ist. Dabei können auch kleinere Umge- staltungsmaßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustandes beitragen. Beispiele sind Fischunterstände oder Kaltwasserpools. Auch die Beschattung von Gewässern rückt zunehmend in den Fokus, um deren Erwärmung zu reduzieren. Hierzu startet der Landes- betrieb Gewässer nächstes Jahr die Aktion „1000 Bäume und Sträucher für unsere Gewässer“. RETTUNG FÜR FISCHE UND KREBSE Was können wir für Fische und Krebse tun, die in den austrocknenden Flüs- sen und Bächen zu verenden drohen? Diese Frage stellten sich sowohl das Naturschutzreferat des RP als auch der Landesbetrieb Gewässer, der sich um die Pflege der Gewässer kümmert. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Naturschutz entschieden sich dafür, Krebse aus Restwassergumpen aus- getrockneter Bäche einzusammeln und in noch wasserführende, geeignete Bäche im selben Gewässersystem mit ausreichend vorhandenen Unterstän- den auszusetzen. Die Wasserbauer hingegen griffen zum Bagger: So entstanden in der Dreisam in Frei- burg aus Wurzelstöcken, Baumstäm- men und Granitsteinen mehrere Kaltwasserpools, in die sich bei Nied- rigwasser insbesondere kältelieben- de Fischarten wie die Bachforelle oder die Äsche zurückziehen können. An der Acher und der Wutach ent- standen Fischunterstände, die den Tieren eine geschützte und beschat- teten Unterschlupf bieten und vor Hitze und gefräßigen Feinden schüt- zen. Diese Projekte sollen landesweit als Vorbild dienen. 7

MASTERPLAN WASSERVERSORUNG Damit Trinkwasser auch in Zukunft nicht knapp wird Mit dem Masterplan Wasserversorgung untersucht die Landesregierung, ob die öffentliche Wasserversorgung für die Herausforderungen des Klimawandels gewappnet ist. Das Regierungspräsidium Freiburg (RP) begleitet und berät die mit der Datenerhebung beauftragten Ingenieurbüros und unterstützt dabei, Handlungsempfehlungen für die Wasserversorger umzusetzen. Wegen der zunehmenden Trockenperioden der vergangenen Sommer und der prognostizierten Abnahme der künftig verfügbaren Grundwasserressourcen hat das Land den Mas- terplan Wasserversorgung Baden-Württemberg ins Leben gerufen. Ziel ist es, die öffentliche Trinkwasserversorgung zu sichern. Hierzu wird jede einzelne Trinkwasserfassung, jeder genutzte Brunnen und jede genutzte Quelle daraufhin ge- prüft, ob aktuell und im Jahr 2050 noch genügend Grund- wasser zur Verfügung steht. Hier sind insbesondere die Hydrogeologen des RP gefragt. JEDER LANDKREIS ERHÄLT EINEN ERGEBNISBERICHT Nach Abschluss dieser Überprüfung wird für jeden Landkreis ein Ergebnisbericht vorliegen, der unter anderem Auskunft darüber gibt, ob die Wasserversorgung seiner Kommunen aktuell auf einer soliden Grundlage steht und ob sie zu- kunftsfähig ist. Für jede Kommune und jeden Gruppenwas- serversorger sind Kompaktinformationen vorgesehen, die konkrete Handlungsempfehlungen beinhalten. Der Aufbau eines sogenannten „zweiten Standbeins“ ist für Wasserversorger eine wichtige Strategie gegen Versorgungs- engpässe. Es kann sich zum Beispiel im Aufbau eines Ver- bundsystems oder dem Anschluss an eine Fernwasserversor- gung äußern. Eine weitere Strategie könnte sein, die Grundwasserentnahmen aus bestehenden Brunnen zu stei- gern, was die Vergrößerung von Wasserschutzgebieten nach sich zöge. Sollten sich aus den Handlungsempfehlungen notwendige Investitionen in die Versorgungsstruktur der Kommunen ergeben, so besteht die Möglichkeit, beim RP eine finanzielle Förderung zu beantragen. VORRANGEBIETE FÜR WASSERVORKOMMEN Falls neue Wasservorkommen erschlossen werden müssen, kann idealerweise auf in den Regionalplänen verankerte „Vorranggebiete für Wasservorkommen“ zurückgegriffen werden. Die Festlegung dieser potenziellen Wassergewin- nungsgebiete erfolgt auf Initiative des RP. 9

schaft und Landwirtschaft zunehmend zusetzen, meinen nicht wenige, man könne sich Naturschutz und Naturschutz- gebiete nicht mehr leisten. Aber gerade der Klimawandel mit seinen Wetterextremen, die die Natur auch bei uns immer häufiger in echte Stresssituationen bringen, macht es noch dringlicher, die noch intakten Lebensräume von bedrohten Tier- und Pflanzenarten vor einer Überbeanspruchung zu schützen. Denn der Verlust der Biodiversität ist in den meis- ten Fällen unumkehrbar. DREI NEUE NATURSCHUTZGEBIETE Trotz dieser Herausforderungen konnten wir uns 2022 über den erfolgreichen Abschluss von drei wichtigen Schutzge- bietsverfahren freuen: Das Naturschutzgebiet „Bächetal“ im Landkreis Tuttlingen wurde im April vor Ort feierlich einge- weiht. In ausgesprochen konstruktiver Kooperation zwischen der Stadt Tuttlingen, der Ortschaft Möhringen und den Naturschutzreferaten des Regierungspräsidiums erfuhr der vielfältige und landschaftlich schöne Abschnitt des unteren Krähenbachtals auf 70 Hektar die Umwidmung zum Natur- schutzgebiet. Unterstützt wurde dieser Prozess aus der Kommunalpolitik, durch den Einfluss des Bibers auf große Teile des mittlerweile amphibischenTalraums sowie die ver- gleichsweise geringen Konflikte mit der Landwirtschaft. Im Juli haben Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer und die Freiburger Umweltbürgermeisterin Christine Buchheit das 131 Hektar große Naturschutzgebiet „Schangen-Dierloch“ im Westen der Stadt Freiburg vorgestellt. Eine Fläche, die von Gewerbegebiet, Mülldeponie und Autobahn umgeben ist, entspricht auf den ersten Blick nicht den klassischen Vorstellungen eines Naturschutzgebiets. Doch gerade solche verbliebenen Reste inmitten von ständig wachsender Infra- struktur brauchen unsere besondere Aufmerksamkeit: Reste von Kulturlandschaften, Zeugnisse historischer Nutzungsfor- men, regional typische und inzwischen seltene Lebensge- meinschafen von Flora und Faune. Widerstände gegen dieses Schutzgebiet gab es kaum – im Gegenteil: Den Bewirtschaf- tenden und auch den Bürgerinnen und Bürgern des Stadt- teils Hochdorf waren die Besonderheiten dieser Flächen immer schon vertraut. Ehrenamtlich Tätige hatten in den vergangenen 30 Jahren wiederholt auf die Wertigkeit dieses Gebietes hingewiesen und entsprechende Dokumentationen erstellt. Folglich gab es Zuspruch von Seiten der Ortschaft. Ist doch damit auch die landwirtschaftliche Fläche für den noch ländlich geprägten Stadtteil gegenüber anderen Begehr- lichkeiten gesichert. Die Stadt Freiburg befürwortete das Schutzgebiet schon sehr lange als wichtige Maßnahme des vom Gemeinderat beschlossenen Aktionsplans Biodiversität. Gemeinsam mit der Freiburger Umweltbürgermeisterin Christine Buchheit hat Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer das Naturschutz- gebiet „Schangen-Dierloch“ im Westen der Stadt Freiburg vorgestellt. Im November hat die Regierungspräsidentin dann die Ver- ordnung für das neue Naturschutzgebiet „Murbacher Ried“ im Kreis Konstanz unterzeichnet, das sich auf seiner Größe von gut elf Hektar durch ein äußerst vielfältiges Mosaik an Moorlebensräumen auszeichnet, die auch im moorreichen Bodenseegebiet selten sind. Mit seiner Ausweisung zum Naturschutzgebiet trägt es neben einem wichtigen Beitrag zum Erhalt vieler gefährdeter Arten und Lebensräume in der Region auch zum Klimaschutz bei. Die Zusammenarbeit mit den Akteuren vor Ort war sehr konstruktiv. Die Unterschutz- stellung bringt keine Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger mit sich. Die Wege im Murbacher Ried können weiterhin genutzt werden. Das angrenzende Wirtschaftsgrün- land unterliegt einer extensiven Mähwiesennutzung und einer mäßig intensiven Beweidung, die auch weiterhin statt- finden kann und soll. NATURSCHUTZGEBIETE IM REGIERUNGSBEZIRK Aktuell gibt es 272 Naturschutzgebiete im Regierungs- bezirk Freiburg. Das sind derzeit knapp über 32.976 Hektar bzw. rund 3,5 Prozent der Fläche im Regie- rungsbezirk. Der Bundesdurchschnitt liegt bei rund 4 Prozent liegt. 11

Goldschakal, Nosferatuspinne und Asiatische Hornisse – drei unterschiedliche Tierarten, die einige Gemeinsamkeiten aufweisen: Sie zeigen als Neuankömmlinge in Baden-Würt- temberg Starqualitäten. Sie sind Mittelpunkt von Fernsehbe- richten, regionale und überregionale Zeitungen schreiben Artikel über sie und staatliche sowie private Stellen versu- chen ganz in Paparazzi-Manier, ein Foto zu erhaschen. Neue Tiere sind in der Natur ungewöhnlich, aber auch keine Seltenheit. Arten wie der Goldschakal erweitern einfach aufgrund der sich ändernden Bedingungen in der Natur ihr natürliches Verbreitungsgebiet. Er kam (zumindest nachweis- lich) 1998 erstmals nach Deutschland. Inzwischen ist er hier auch sesshaft geworden, 2021 kam es im Schwarzwald-Baar- Kreis erstmals landesweit zu Nachwuchs. Für den Menschen sind die scheuen Tiere ungefährlich, auch wenn neben Früchten Beutetiere bis hin zum Damhirsch auf ihrem Spei- seplan stehen. Maßnahmen zur Wolfsabwehr wie Zäune halten auch den Schakal davon ab, seinen Speiseplan um Nutztiere wie Schafe zu erweitern. EINBÜRGERUNGSTEST FÜR NEUANKÖMMLINGE Da der Goldschakal aus eigener Kraft zu uns gekommen ist, gilt er bereits jetzt als heimische Tierart. Anders sieht es bei Arten aus, die nur durch Aktionen des Menschen bewusst oder unbewusst in die Natur entlassen worden sind. Solche Tier- und Pflanzenarten werden als „gebietsfremd“ bzw. „Neobiota“ bezeichnet. Um den begehrten Status „Heimi- sche Art“ zu erhalten, müssen sie einen „Einbürgerungstest“ bestehen: sich über mehrere Generationen ohne Hilfe des Menschen in der Natur fortpflanzen und eine Population erhalten. Die Nandus in Mecklenburg-Vorpommern haben es geschafft. Die Nosferatuspinne hier in Baden-Württemberg auch. Diese Spinne kam vermutlich als blinder Passagier über Warentransporte und im Gepäck zu uns. Da sie sehr wärme- bedürftig ist, fand man sie in der ersten Zeit vor allem in und um Häuser herum. Mit dem sich ändernden Klima konnte sich die Nosferatuspinne ausbreiten und ist nun auch fernab menschlicher Besiedlung bei uns in der Rheinebene zu fin- Der Goldschakal (links) und die Nosferatuspinne (oben) sind bei uns schon etabliert. Falls sich die asiatische Hornisse fest ansiedeln wür- de, wäre sie eine große Gefahr für die heimische Honigbiene. den. Sie ist eine der wenigen Spinnen bei uns, bei der die Kieferklauen stark genug sind, um bei einem Biss durch die menschliche Haut zu kommen. Doch man muss keine Angst um seine Gesundheit haben. Das Gift ist höchstens so stark wie das einer Biene. GEFAHR FÜR DAS ÖKOSYSTEM Auch wenn Neobiota in der Regel keine Schäden in unserem Ökosystem anrichten, ist dies bei ca. zehn Prozent der Neu- ankömmlinge nicht der Fall. Solche Tier- und Pflanzenarten werden als „invasiv“ bezeichnet. Gründe hierfür können sein, dass die Neuankömmlinge einheimische Arten fressen oder neue Krankheiten übertragen. Auch die Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder wirtschaftliche Aspekte sind für diese Einstufung relevant. Beispiele finden sich unter anderem in Australien, wo von den Siedlern mitgebrachte Tiere wie Katzen oder Kaninchen zum Teil zur Ausrottung ganzer Arten geführt haben. Sobald sich eine Art etabliert hat, ist es nur noch schwer möglich, diese wieder aus der Natur zu entfernen. ASIATISCHE HORNISSE BITTE MELDEN Da die asiatische Hornisse dies bei uns noch nicht geschafft hat, besteht noch Hoffnung. Sie ist eine effektive Jägerin europäischer Honigbienen, die anders als die asiatische Ho- nigbiene in diesem Fall keine Verteidigungsstrategien vorwei- sen können. Es besteht also die Gefahr des Verlusts ganzer Honigbienenvölker, während Schäden an der heimischen Fauna noch nicht bekannt sind. Gesichtete Nester oder Ein- zeltiere sollten zeitnah an InvasiveArten@rpf.bwl.de, am besten mit Foto zu Bestimmung, gemeldet werden. Das Naturschutzreferat im RP wird sich dann darum kümmern, dass Nester vernichtet bzw. zunächst per Telemetrie gefun- den werden. 13

tät beigetragen. Ein weiterer wichtiger Baustein des Biodiver- sitätsstärkungsgesetzes ist deshalb die Reduktion des Pflan- zenschutzmitteleinsatzes. Chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel sollen bis 2030 um 40 bis 50 Prozent reduziert werden. Aus diesem gesetzlichen Auftrag ist 2021 das landesweite „Demonstrationsbetriebsnetzwerk Pflanzen- schutzmittelreduktion“ entstanden. Im Regierungsbezirk Freiburg umfasst es zehn landwirtschaftliche Betriebe. Diese erproben in mehrjährigen Versuchen in den Bereichen Acker-, Wein- und Obstbau aktuelle Erkenntnisse sowie Ideen, wie chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel redu- ziert werden können. Auf Feldtagen können Landwirte die Praxistauglichkeit der Maßnahmen diskutieren, außerdem sollen die Erfahrungen auf einer Schulungsplattform zur Verfügung gestellt werden. Pflanzenschutzmittel lassen sich prinzipiell auf vielfältige Weise einsparen. Der direkte Men- genverzicht wird geprüft, birgt aber die Gefahr der Resistenz- bildung der Krankheitserreger und der Schimmelpilzbelas- tung für Lebens- und Futtermittel. Prognosemodelle und Schadschwellen spielen beim Pflanzenschutzmitteleinsatz eine wichtige Rolle – abhängig von Wetter und Menge an Schaderregern kann auf eine Anwendung verzichtet oder der exakte Zeitpunkt bestimmt werden. Dies praktizieren schon viele Betriebe, ebenso die Verwendung abdriftmindernder Gerätetechnik. Die Möglichkeiten chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel durch biologische Mittel zu ersetzen und Unkräuter mechanisch zu bekämpfen testen die Demo- betriebe ebenfalls. Im Rahmen des Netzwerkes wird außer- dem überprüft, inwiefern Pflanzenkrankheiten durch vorbeu- gende Maßnahmen verhindert werden können, zum Beispiel durch den Anbau resistenter Sorten. WETTBEWERB „HÖFE FÜR BIOLOGISCHE VIELFALT“ Auskömmliche Landwirtschaft betreiben und gleichzeitig naturfördernd wirtschaften, das funktioniert. Das hat der vom Naturschutzreferat des RP konzipierte und zusammen mit der Abteilung Landwirtschaft durchgeführte Wettbewerb „Höfe für biologische Vielfalt“ eindrucksvoll gezeigt. Insge- samt 76 Betriebe haben in den Jahren 2020, 2021 und 2022 am Wettbewerb teilgenommen. Dabei beeindruckte die Vielzahl an innovativen Konzepten zur Förderung der biolo- gischen Vielfalt und das große Engagement, mit dem diese umgesetzt werden. Die Teilnehmenden haben gezeigt, dass biodiversitätsfördernde Maßnahmen in jedes Betriebsmodell integrierbar sind, sei es in einen Acker-, Grünland-, Mischbe- trieb, aber auch Obstbau- und Weinbaubetrieb, Haupterwerb oder Nebenerwerb, groß oder klein, konventionell oder ökologisch. 15

17

Im März 2022 wurde in allen Regierungspräsidien (RP) eine Stabsstelle Energiewende, Windenergie und Klimaschutz (kurz: StEWK) als zentrale Anlaufstelle für alle Belange der erneuerbaren Energien eingerichtet. Die Stabsstellen sind aus den bisherigen Kompetenzzentren Energie hervorgegangen und sind unmittelbar den Regierungspräsidentinnen und -präsidenten unterstellt – der Ausbau der erneuerbaren Ener- gieformen ist Chefsache geworden. Die StEWK hat eine Scharnierfunktion zwischen den verschiedenen Fachbereichen im RP, den Ministerien, Behörden, Regionalverbänden, den Kommunen und den Investoren. Sie begleitet intensiv Planungs- und Genehmi- gungsverfahren für Wind- und Solarenergieanlagen und berät im Bereich weiterer erneuerbarer Energieträger, wie zum Beispiel grüner Wasserstoff und Tiefe Geothermie. Sie behält den Überblick über alle Verfahren im Regierungsbezirk und identifiziert Optimierungspotenziale. Ein wichtiges Anliegen ist ihr Bürgerbeteiligung und transparente Kommunikation von Verwaltungsentscheidungen. Dazu gehört die frühzeitige Informationsarbeit zu Energievorhaben gleichermaßen wie die Durchführung von Veranstaltungen und die Beratung von Kommunen zu passgenauen Beteiligungsformaten. RÜCKENWIND FÜR DIE WINDENERGIE Die besondere Artenvielfalt, die Topographie und teilweise geringe Windhöffigkeit schränken das Potenzial der Windenergie im Südwesten des Landes oftmals ein. Umso mehr gilt es, die vorhandenen Möglichkeiten auszuschöpfen und die Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Rund 80 Vertreterinnen und Vertreter der Windenergiebranche, der Landratsämter und Regionalverbände haben im Novem- ber an einer großen Austausch- und Informationsveranstal- tung des Regierungspräsidiums zur „Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Windenergieanlagen“ teilge- nommen. „Damit die Energiewende vor Ort vorankommt, bringen wir Projektträger und Genehmigungsbehörden aus unserem Regierungsbezirk zusammen. Wir wollen hören, wo es klemmt und wo wir unterstützen können“, beschrieb Re- gierungspräsidentin Bärbel Schäfer das Ziel der Veranstaltung. Beschleunigungspotenzial wurde zum Beispiel in der Phase vor der Antragstellung erkannt. Hindernisse, auch im Arten- schutz, sollen in Abstimmungsgesprächen zwischen Projek- tierern und Behörden frühzeitig erkannt und zusammen abgearbeitet werden. Darüber hinaus wurden bestehende Hemmnisse identifiziert. Für deren Bewältigung wird sich das RP nun gezielt einsetzen. Derzeit laufen im Regierungs- bezirk Freiburg 135 Windenergieanlagen. Drei genehmigte Windparks (Junge Donau in Tuttlingen, Häusern in Walds- Die Stabsstelle berät und begleitet Planungs- und Genehmigungs- verfahren im Bereich der erneuerbaren Energien. Das Foto links zeigt die Windkraftanlage in Gerspach (Rickenbach) im Südschwarzwald. hut und Kallenwald im Ortenaukreis) befinden sich im Bau und werden voraussichtlich 2023 ans Netz gehen. Zudem wurden im vergangenen Jahr drei weitere Genehmigungen erteilt. Derzeit laufen sieben Genehmigungsverfahren. Darü- ber hinaus sind dem RP mehr als 30 weitere Projektideen bekannt, die erwarten lassen, dass die Energiewende im Regierungsbezirk in nächster Zeit die dringend erforderliche Dynamik entwickeln wird. AUSBAU INNOVATIVER IDEEN BEI DER SONNENENERGIE Nicht nur bei der Windenergie, sondern auch im Bereich Solar ist im Regierungsbezirk einiges in Bewegung. So wurden allein in diesem Jahr rund 35 Bauleitplanverfahren für Solarparks mit einer Gesamtleistung von ca. 170 Mega- watt in Angriff genommen. Neben der klassischen Freiflä- chen-Photovoltaik (PV) spielen auch innovative Projekte, die keine zusätzlichen Flächen verbrauchen, eine immer größere Rolle. Von der Errichtung von PV-Anlagen auf künstlichen Seen (sog. Floating-PV) über PV auf Deponien bis hin zu Agri-PV – die Möglichkeiten sind vielfältig und kreativ. So ermöglicht Agri-PV die gleichzeitige Nutzung von land- wirtschaftlicher Produktion und Stromproduktion auf dersel- ben Fläche und kann zudem als Hagel- oder Hitzeschutz dienen. Bereits 2020 in Betrieb genommen wurde die Agri-PV-Anla- ge in Donaueschingen-Aasen mit vertikalen bifacialen Modu- len. 2022 wurde die zweite Forschungsanlage im Regierungs- bezirk in Oberkirch (Ortenau) genehmigt. Zudem entsteht aktuell am Blankenhornsberg in Ihringen am Kaiserstuhl eine weitere Agri-PV-Anlage über Weinreben (Viti-PV). Bei diesen Verfahren war die StEWK frühzeitig eng eingebunden in die Abstimmungen der Vorhabenträger und Behörden. 19

Die Bereitstellung von Wärme macht den größten Teil unse- res Energieverbrauchs aus – vor der Stromversorgung und dem Verkehr. Es gibt jedoch nur wenige Technologien, die erneuerbare Wärme erzeugen können. „Daher müssen wir das Potenzial der Tiefengeothermie am Oberrhein nutzen, um die Energiewende zu schaffen und unsere ehrgeizigen Klimaziele in Baden-Württemberg zu erreichen“, betont Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer. Bislang hat die Technologie nur einen kleinen Anteil an der Wärme- und Stromerzeugung. Deutschlandweit sind 42 Anlagen in Betrieb, von denen ein Viertel Strom produziert. 2022 stand eine Wärmeleistung von 350 Megawatt und eine elektrische Leistung von 47 Megawatt zur Verfügung. Laut einer Studie des Leibniz-Instituts für Geophysik in Hannover könnten bundesweit bis 2045 186 Terrawattstunden Wärme pro Jahr aus Tiefengeothermie und oberflächennaher Geo- thermie gewonnen werden. Das entspricht einer Heizleis- tung von rund 16 Millionen Tonnen Heizöl pro Jahr und einer CO2-Einsparung von mehr als 50 Millionen Tonnen. ZWEI ANLAGEN IM REGELBETRIEB In Baden-Württemberg laufen Anlagen in Pfullendorf und Bruchsal im Regelbetrieb. Bruchsal liefert 550 Kilowatt Strom, davon können etwa 1200 Haushalte versorgt werden. Darüber hinaus hat das Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) des Regierungspräsidiums Freiburg (RP) am Oberrhein zehn Felder zur Aufsuchung von Erd- wärme verliehen. Das LGRB ist landesweit für die Genehmi- gung der Vorhaben zuständig. „Die Tiefengeothermie hat in Baden-Württemberg Fahrt aufgenommen. Die Anfragen von interessierten Unternehmen, betroffenen Kommunen und aus der Bürgerschaft zur Tiefengeothermie nehmen ständig zu.“, so Abteilungsleiter Jörg-Detlef Eckhardt. Dem großen Informationsinteresse an der Technologie komme das RP nach. Unter anderem fand im Oktober eine gemeinsame Veranstaltung mit dem Umweltministerium für Landtagsab- geordnete statt. AUCH STADTWERKE UND STÄDTE AKTIV Neben national und international aufgestellten Unter- nehmen wie der EnBW, der Deutschen Erdwärme und Vulcan Energy sind auch kommunale Vorhabenträger wie die Badenova, Stadtwerke und Städte in Baden-Württemberg aktiv. In Graben-Neudorf bohrt die Deutschen Erdwärme bereits nach Erdwärme. Der erfolgreiche Dauerbetrieb der Anlage wäre ein wichtiger Impuls, den Ausbau am Oberr- hein ins Rollen zu bringen. Für den schnellen Ausbau der tiefen Geothermie ist die Akzeptanz der Bevölkerung notwendig. Die Sicherheitsstan- dards sind hoch. Bis zur ersten Bohrung sind 30 Genehmi- gungen nötig, um allen Schutzzielen gerecht zu werden. Die Menschen müssen sich zudem darauf verlassen können, dass Schäden an Immobilien durch die Haftung des Vorhabenträ- gers abgedeckt sind. ZUKUNFTSPERSPEKTIVE LITHIUM Am Oberrhein besteht die einmalige Situation, dass mit den heißen Tiefenwässern auch Lithium an die Erdoberfläche transportiert wird. Das chemische Element Lithium ist für die Industrie der Zukunft unersetzlich und wird bisher im Ausland gewonnen. Die Wärme- und Stromgewinnung am Oberrhein kann mit der Lithiumgewinnung Hand in Hand gehen. So haben Unternehmen bereits investiert und erste Vorhaben auf den Weg gebracht. Das Lithium muss zunächst mit dem Geother- malwasser an die Oberfläche gebracht und dann aus dem Wasser extrahiert werden. Solche Verfahren befinden sich aktuell in der Pilotphase. Das Potenzial der industriellen Nutzung von Lithium am Oberrhein wird sich in den kom- menden Jahren zeigen. JÖRG-DETLEF ECKHARDT „Die Anfragen von interessierten Unternehmen, betroffenen Kommunen und aus der Bürgerschaft zur Tiefengeothermie nehmen ständig zu.“ Jörg-Detlef Eckhardt ist Leiter des Landesamts für Geologie, Rohstoffe und Bergbau im Regierungspräsidium Freiburg 21 Bild links: Bohrturm der Firma Deutsche Erdwärme in Graben-Neudorf in Landkreis Karlsruhe.

Sehr häufig betroffen von Erdbeben in Baden-Württemberg ist der Zollernalbkreis. Das Bild zeigt die Burg Hohenzollern. rum der Landesregierung beim Innenministerium über- mittelt. Für die Öffentlichkeit werden die Informationen im Internet bereitgestellt. Die Verbreitung über Warn-Apps und Soziale Medien ist derzeit in der Testphase. „Erdbeben kann man nicht vorhersagen. Aber man kann zeitnah informieren und für zukünftige Erdbeben lernen und vorsorgen“, sagt Stefan Stange, Leiter des Landeserdbebendienstes. und die Auswirkungen auf Menschen, Gebäude und Umwelt ist der LED auf die Meldungen aus der Öffentlichkeit ange- wiesen. Zusammen mit historischen Berichten über starke Erdbeben der letzten Jahrhunderte bildet dies eine Grund- lage für die Bewertung der Erdbebengefährdung in Baden-Württemberg und damit für die Entwicklung von Vorsorgemaßnahmen, vor allem von Bauvorschriften. AUSWERTUNG UND ANALYSE Etwa eine Stunde nach dem Erdbeben werten die Fachleute im LED die Daten aus und überarbeiten die Angaben zu Ort und Stärke des Ereignisses. Die Meldungen aus der Bevölke- rung werden zu sogenannten makroseismischen Karten zusammengefasst, die die Auswirkungen des Erdbebens darstellen und eine wichtige Grundlage für nachfolgende Interpretationen liefern. Neben der Pressearbeit werden Anfragen anderer Behörden und der Öffentlichkeit beant- wortet. In den folgenden Tagen werden weitergehende wis- senschaftliche Untersuchungen vorgenommen. Zur Nachbe- benmessungen richtet der LED direkt im Erdbebengebiet zusätzliche temporäre Erdbebenmessstationen ein. AUSWIRKUNGEN VON ERDBEBEN Die Registrierung und Auswertung von Erdbeben vollzieht sich heute vollständig digital. Trotzdem gibt es immer noch Aspekte, die sich nicht instrumentell erfassen lassen: Für die Sammlung der Erdbebenwahrnehmungen der Bevölkerung Informationen zu aktuellen Erdbeben erhält man im Internet unter www.erdbeben.led-bw.de. STEFAN STANGE „Erdbeben kann man nicht vorhersagen. Aber man kann zeitnah informieren und für zukünftige Erdbeben lernen und vorsorgen.“ Stefan Stange ist Leiter des Landeserdbebendienstes 23

Zehn sogenannte Strahlenspürtrupps aus dem Regierungsbezirk Freiburg beteiligten sich im September bei der Strahlenmessübung im Land- kreis Waldshut. Sie übten insbesondere die Entnahme von Boden- und Gewässerproben sowie die Messung möglicher Kontaminationen. Dekontamination von Einsatzkräften und Fahrzeugen war auch Teil der Übung. Nach zweijähriger Vorbereitungszeit waren schließlich rund 300 Personen aus dem Regierungsbe- zirk an den beiden Übungstagen erfolgreich im Einsatz. KREISÜBERGREIFENDE HILFELEISTUNG Der Bevölkerungsschutz dient dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Lebensgrundlagen vor Katastrophen und anderen schweren Notlagen. Während der Grundschutz mit Einsatzkräften und -mitteln im kommunalen Zuständig- keitsbereich abgedeckt wird, ist man bei Großschadensfällen auf die Unterstützung außenstehender Kräfte angewiesen - kreisintern oder kreisübergreifend. Aus den Erfahrungen von Schadenslagen der vergangenen Jahre ergab sich für das RP die Notwendigkeit, das bestehende Konzept für kreisüber- greifende Hilfeleistung fortzuschreiben und an die aktuellen Bedürfnisse anzupassen. Seinen ersten Realeinsatz hatte das überarbeitete Konzept zunächst RP-intern, als anlässlich der Flutkatastrophe im Ahrtal mehrere Züge und Verbände aus Baden-Württemberg in den Einsatz gebracht wurden. Dort gewonnene Erkennt- nisse bei der Zusammenstellung von Einheiten oder der Einsatzfähigkeit über mehrere Tage wurden aufgearbeitet und in das Konzept für kreisübergreifende Hilfeleistung eingearbeitet. GROSSÜBUNG AN DER LINACHTALSPERRE Am 15. Oktober wurde das Konzept erstmals in einer Groß- übung an der Linachtalsperre im Schwarzwald-Baar-Kreis umgesetzt. Am Start waren 250 Einsatzkräfte der Feuerweh- ren, des DRK, des Malteser Hilfsdiensts und des THW aus den Kreisen, Schwarzwald-Baar, Konstanz, und Waldshut sowie der Stadt Freiburg. Dem Drehbuch zufolge hatte eine langanhaltende Trockenheit zu einem Mangel an Brauchwas- ser geführt, Vieh auf umliegenden Bauernhöfen drohte zu verdursten. Eine zusätzliche Einsatzlage mit zahlreichen Ver- letzten brachte die Hilfskräfte vor Ort an ihre Grenzen, so dass Kräfte anderer Kreise angefordert werden mussten. Trotz Dauerregen setzten die Einsatzkräfte das Konzept motiviert und professionell um. Zunächst wurde auf dem Gelände eines nahegelegenen Unternehmens ein Bereitstel- lungsraum eingerichtet, von dem aus die Einsatzkräfte an den Einsatzort fuhren. Um das Vieh zu versorgen, wurde mit Feuerwehrschläuchen eine zwei Kilometer lange, provisori- sche Wasserleitung gelegt. Vor Ort wurde die Rettung von Verletzten geübt. Dafür wurde auch ein Behandlungsplatz eingerichtet, in dem pro Stunde 25 Patienten versorgt wer- den können. Insgesamt war die Übung ein großer Erfolg, aus dem weitere Erkenntnisse gewonnen werden konnten. Sie soll nun in regelmäßigen Abständen wiederholt werden. 25

Der 24. Februar 2022 markiert eine bittere Zäsur in der europäischen Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg. Der Angriffskrieg Putins bringt unvorstellbares Leid über die Menschen in der Ukraine und hat weltweit gravierende Auswirkungen, vor allem aber auf Europa. Als massive Folge dieses Kriegs verlieren tausende Ukrainerinnen und Ukrai- ner ihre Heimat und müssen sich auf die Flucht begeben. Das Land Baden-Württemberg bekennt sich zu seiner hu- manitären Verantwortung. Konkret bedeutet dies zuerst einmal, ein sicheres Obdach für die Geflüchteten zu schaf- fen und für deren Grundbedürfnisse Sorge zu tragen. Die von den Regierungspräsidien verantwortete Landeserstauf- nahme ist hierbei ein zentraler Baustein. LANDESERSTAUFNEHME IM REGIERUNGSBEZIRK Was in den Jahren 2015 und 2016 buchstäblich aus dem Bo- den gestampft werden musste, hat im Regierungsbezirk Frei- burg zwischenzeitlich eine hochprofessionelle und gut aufge- stellte Organisation gefunden. Die vom Regierungspräsidium Freiburg (RP) betriebene Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Freiburg bietet inzwischen Platz für bis zu 1200 Asylsuchende. Damit wurde die Kapazität im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppelt. Das Referat für Flüchtlingsaufnahme im RP gewährleistet mit einer Vielzahl kompetenter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Zusam- menarbeit mit externen Dienstleistern die Erstunterbrin- gung, Verpflegung und medizinische Grundversorgung der Asylsuchenden, bevor diese dann zur vorläufigen Unterbrin- gung in die Stadt- und Landkreise weiterverteilt werden. Durchschnittlich wurden in 2022 rund 1.000 Geflüchtete pro Monat in der Landeserstaufnahme in Freiburg aufgenommen. Im März waren es sogar 2.200. EINRICHTUNG TEMPORÄRER NOTUNTERKÜNFTE Aufgrund des Angriffskriegs auf die Ukraine und einer mas- siven Zunahme der Flüchtlingsströme auch aus anderen Ländern, reichten dieses Jahr die bestehenden Kapazitäten nicht mehr aus. Über 7,8 Millionen Menschen befanden sich 2022 in Europa auf der Flucht. Allein Baden-Württemberg hat seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine über 140.000 Menschen aus der Ukraine aufgenommen. Daneben wurden auch 25.000 Asylsuchende aufgenommen. Infolge- dessen mussten auch im Regierungsbezirk Freiburg zusätzli- che Kapazitäten geschaffen werden. So wurde bereits im Frühjahr 2022 eine Messehalle in Of- fenburg für einen Zeitraum von drei Wochen als temporäres Die Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges, und Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer informieren sich in der Messe- halle Offenburg über die Warenausgabe. Ankunftszentrum für Geflüchtete aus der Ukraine ertüch- tigt. Binnen 24 Stunden hat das RP mit Unterstützung der Messe Offenburg, dem Ortenaukreis, der Stadt Offenburg, des Malteser Hilfsdienstes, des Deutschen Roten Kreuzes, den Freiwilligen Feuerwehren, dem THW und ehrenamtli- chen Dolmetschern eine Unterbringungsmöglichkeit für bis zu 500 Menschen geschaffen – eine logistische Glanzleis- tung. Im Herbst 2022 wurden weitere temporäre Notunterkünfte eingerichtet. Zum einen wurde erneut eine Messehalle in Offenburg für bis zu 400 Geflüchtete ertüchtigt. Speziell für Geflüchtete aus der Ukraine wurde zudem ein ehemaliger OBI-Baumarkt in Freiburg als Notunterkunft mit einer Ka- pazität von 800 Plätzen eingerichtet. SOLIDARITÄT UND ZUSAMMENHALT GEGEN DEN KRIEG Bei den Besuchen vor Ort betonte Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer mehrfach die hervorragende Zusammenarbeit aller Beteiligten. Auch viele Kolleginnen und Kollegen aus dem RP waren bereit, kurzfristig mitanzupacken. Gerade in schwierigen Zeiten, wie wir sie aktuell erleben, schafft eine solche Solidarität und Mitmenschlichkeit einen Gegenpol zu den demokratie- und menschenfeindlichen Kräften in Europa. 27

Die Passerelle des Deux Rives in Kehl ist ein Symbol des Zusammenwachsens der Städte Kehl und Straßburg. • A: Eine ökologische, nachhaltige Region: Anpassung an den Klimawandel, die Energiewende und den öko- logischen Wandel. • B: Eine besser vernetzte Region: Mobilität am Oberrhein weiterentwickeln und ausbauen. • C: Eine sozialere Region: Regionale Integration bei Beschäftigung, Bildung, Ausbildung und Gesundheit fördern. • D: Eine intelligentere Region: Innovation und Unter- nehmen unterstützen. • E: Eine bürgernähere Region: Kooperation von Verwal- tungen und Menschen ausbauen, Hindernisse abbauen und den Alltag erleichtern. Projekte in den Prioritäten A, C und E werden mit 60 Pro- zent und in den Prioritäten B und D mit 50 Prozent geför- dert. Projektträger können Vereine, Behörden, Universitäten und Verbände sein. AUFTAKTVERANSTALTUNG IN FREIBURG Zum Auftakt der neuen Programmperiode lud Regierungs- präsidentin Bärbel Schäfer als Vorsitzende des Interreg- Begleitausschusses am 28. Oktober nach Freiburg ein. Rund 70 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissen- schaft, Verwaltung und Politik nutzten die Gelegenheit sich zu vernetzen, mehr über das Programm zu erfahren und die Impulse aus der Schweiz, Frankreich und Deutschland zu Smart Region, Solarenergie und Windkraft aufzunehmen. Auch die Vorstellung der neuen Stabsstelle Energiewende, Windenergie und Klimaschutz im Regierungspräsidium (RP) war Teil der Veranstaltung. SERVICE ZENTRUM OBERRHEIN GEPLANT Unter Federführung des RP wird derzeit ein Interreg-Antrag zur Weiterentwicklung und Digitalisierung der grenzüber- schreitenden Beratungsstellen INFOBEST am Oberrhein erarbeitet. Ziele des künftigen Service Zentrums Oberrhein (SZO) sind die lokale Stärkung der Bürgerberatung, der Ausbau der digitalen Informations- und Beratungsangebote sowie eine bessere Koordinierung und Kommunikation innerhalb des INFOBEST-Netzwerks. So sollen die Bera- tungsstellen für die Zukunft fit gemacht werden. Gerade in komplexen grenzüberschreitenden Lebenslagen sollen die Bürgerinnen und Bürger auch in Zukunft kompetent und zeitgemäß begleitet werden. In diesem Sinne hat die Landes- regierung das SZO in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Sie haben eine Projektidee? Mehr Information gibt’s im Internet unter www.interreg-oberrhein.eu. 29

Die Oberrheinkonferenz hat im Dezember 2021 nach zahl- reichen Abstimmungsgesprächen zwischen der baden-würt- tembergischen und französischen Seite die Unterzeichnung von zwei wichtigen regionale Abkommen im Bevölkerungs- schutz beschlossen. Mit der Aktualisierung des Rettungs- dienstabkommens aus dem Jahre 2009 und der Umsetzung des deutsch-französischen Feuerwehrabkommens konnten wichtige Optimierungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vorgenommen und insbesondere eine Absicherung der Einsatzkräfte bei grenzüberschreitenden Einsätzen erreicht werden. INTEGRATION IN DEN ALLTAG Für das Jahr 2022 war oberstes Ziel, die beiden Abkommen in den Arbeitsalltag beidseits des Rheins zu integrieren. Vor allem für die Leitstellen, über die Anforderungen aus dem Rettungsdienst und der Feuerwehr aus dem jeweiligen Nach- barland im Ernstfall eingehen, sind strukturierte Abläufe wichtig. Und dies notfalls auch ohne Deutsch- bzw. Franzö- sischkenntnisse. Dabei dienen die Abkommen nicht einer ständigen Einsatzabdeckung. Vielmehr sollen sie dann grei- fen, wenn eine Lage durch eigene Einsatzkräfte nicht mehr bewältigt werden kann und die verfügbaren Kräfte im Nach- barland eine schnelle Unterstützung ermöglichen. Die Integ- ration in den Alltag ist damit zwar kein alltägliches Geschäft, muss aber dennoch reibungslos funktionieren. ÜBEN ÜBEN ÜBEN Um für den Ernstfall gerüstet zu sein, heißt es aber auch: Gegenseitiges Kennenlernen und üben, üben, üben. Hierzu fanden entlang des Rheins 2022 mehrere gemeinsame Termine statt. Die Kenntnisse über die die jeweiligen Ar- beitsweisen und unterschiedlichen Einsatzmittel in Rettungs- dienst und Feuerwehr schaffen die Grundlage, im Ernstfall dem Nachbarn besser zur Seite stehen zu können. Als Pilot haben zunächst die Leitstelle Freiburg und ihre französischen Partner zweimal wöchentlich mit Kommunikationsübungen begonnen. Hierzu wird einmal von der deutschen Seite ein Hilfegesuch verschickt, einmal kommt eine Meldung aus Frankreich. Damit ist sichergestellt, dass sowohl das Absen- den eines Hilfegesuchs als auch die Entgegennahme rei- bungslos laufen. Zwischenzeitlich finden nahezu überall entlang des Rheins solche Übungen statt. ZWEISPRACHIGES ALARMIERUNGSFORMULAR Wichtigstes Instrument für die schnelle Bereitstellung von Einsatzkräften im Notfall ist das gemeinsam erarbeitete zwei- sprachige Alarmierungsformular. Damit können die Kolle- ginnen und Kollegen der Leitstellen in ihrer Muttersprache arbeiten, was in der Hektik des Einsatzfalles zur Vermeidung von Fehlern beiträgt. EINSATZ IM ERNSTFALL In die Tat umgesetzt wurde das deutsch-französische Feuer- wehrabkommen etwa am 1. August, als im französischen Mothern in einem Sägewerk ein Großbrand ausbrach. Der Brand zerstörte vier Lagergebäude mit einer Fläche von über 15.000 Quadratmetern, vier Hektar Lagerfläche und drei Hektar Wald. Über das zweisprachige Anforderungsformular konnten innerhalb kürzester Zeit von der deutschen Seite Feuerwehrleute zur Unterstützung angefordert werden. Die Unterzeichnung von weiteren Abkommen am Oberrhein für eine noch engere Zusammenarbeit im Katastrophen- schutz sind vorgesehen. Bild links: Das gemeinsame Feuerwehrboot bei einer Übung. Mit den Abkommen über die Zusammenarbeit bei Rettungs- und Feuerwehreinsät- zen sollen bei einer besonders fordernden Einsatzlage die verfügbaren Kräfte im jeweiligen Nachbarland unterstützt werden. 31

Ein Erfolgsprojekt im Naturpark Schönbuch sind die Naturparkschulen. Über 2000 Jahre war es fast durchgängig der Wald, der die Land- schaft des Schönbuchs prägte und von dessen Produkten die Menschen in der Region lebten. „Dass der Schönbuch auch heute noch eine grüne Oase in der stark besiedelten Neckarregion ist, ist der Gründung des Naturparks vor 50 Jahren zu verdanken“, stellte Regierungspräsidentin Schäfer fest. Im Kampf um einen Neubau des Stuttgarter Flughafens siegte damals der Schutzge- danke und bescherte den Menschen einen einzigartigen Natur- und Erholungsraum. Dem Schönbuch und den anderen Natur- parken Baden-Württembergs wünschte die Regierungspräsiden- tin, „dass sie auch weiterhin als zentrale Motoren für die nachhal- tige Entwicklung des ländlichen Raums den Brückenschlag zwi- schen dem Schutz der Natur, umweltschonenden Tourismus- angeboten, Stärkung der Regionalentwicklung und einer enga- gierten Bildung für nachhaltige Entwicklung schaffen.“ Die Errungenschaften des Naturparks Schönbuch für die Region sind vielfältig. Landesweiten Vorbildcharakter hat die Erfassung und Dokumentation von mehr als 250 Kleindenkmalen wie Gedenksteine und Brunnen, damit diese Zeugen der Vergangen- heit und die damit verbundenen Geschichten nicht in Vergessen- heit geraten. Erfolgsprojekte sind auch die Naturparkschulen und das Projekt „Blühender Naturpark“. Mehrfach wurden in den vergangenen fünf Jahrzehnten die Besucherlenkung und die Erholungsangebote im Naturpark an die Bedürfnisse der Men- schen angepasst. Und vor 30 Jahren wurde ein Förderverein ge- gründet, der aktuell rund 450 Mitglieder zählt. Dass die Vorhaben und Ideen für die Zukunft nicht ausgehen, wurde anlässlich des Jubiläums deutlich. Wie Anja Peck, die Vorsitzende des Naturparks berichtete, soll die Ausstellung des 1997 eingerichteten Infozentrums im Schreibturm des ehemali- gen Zisterzienserklosters erneuert werden. Zentrale Themen für die Zukunft seien „Wald und Gesundheit“ sowie die Schaffung von Genussangeboten. STICHWORT NATURPARK Der 156 Quadratkilometer große Naturpark Schön- buch erstreckt sich über die Landkreise Böblingen, Esslingen, Reutlingen und Tübingen. Er umfasst 18 Städte und Gemeinden. Hier gibt es eines der fünf Rotwildgebiete in Baden-Württemberg. Auf einem Viertel der Naturparkfläche lebt das größte heimi- sche Säugetier geschützt in einem Gatter. 33

Wilderich Graf von und zu Bodman, Freiherr Johannes von und zu Bodman, Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, die Landtagsabgeordnete Dorothea Wehinger (Grüne) und der Konstanzer Landrat Zeno Danner vor Bannwald und Bodensee. Menschen nahezu ungestörter Wälder. Die Ausweisung des Bannwalds „Bodanrück“ erfolgte im Rahmen des Wald- schutzgebietsprogramms 2020 der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg (FVA), die den Bannwald wissenschaftlich betreut. Das Besondere dieses Bannwalds ist, dass wegen des steilen Reliefs das Gelände nie landwirtschaftlich genutzt wurde. Es sind historisch alte Waldstandorte mit einer hohen Diversität und weitgehend naturnahem Waldaufbau. Der Wald hat hier eine ununter- brochene Tradition von mehreren tausend Jahren. Er ist zugleich Teil eines FFH- und eines Vogelschutzgebiets. Naturschutz- und Forstverwaltung im RP haben gemeinsam festgestellt, dass die Bannwaldausweisung im Einklang mit den Zielen von Natura 2000 steht. Der Verzicht auf forstli- che Nutzungen wird in kürzester Zeit zu einer Verbesserung des Erhaltungszustands der Wald-Lebensraumtypen und Arten-Lebensstätten führen. WALDNATURSCHUTZ IN GUTEN HÄNDEN Regierungspräsidentin Schäfer dankte Graf Bodman für diesen wichtigen Beitrag zum Waldnaturschutz. Freiherr von Bodman betonte, dass sein Forstbetrieb zu seiner Verant- wortung für den Naturschutz im Wald stehe. Er freue sich, dass es in intensiver Abstimmung mit den beteiligten Be- hörden und Verbänden geglückt sei, eine waldnaturschutz- fachlich bedeutsame Waldfläche unter Schutz zu stellen. Er erachte es aber als genauso wichtig, dass auf den anderen Waldflächen des Forstbetriebs die nachhaltige Nutzung des heimischen Rohstoffs Holz weiterhin im Vordergrund stehen werde. Die feierliche Unterzeichnung der Bannwald- Verordnung fand mitten im Wald in einer Jagdhütte im Beisein der Grünen-Landtagsabgeordneten Dorothea Wehinger, Landrat Zeno Danner (Konstanz) und Bürger- meister Matthias Weckbach (Bodman-Ludwigshafen) statt. Die Grundlagen der Bannwaldausweisung waren vom Büro ö:konzept (Freiburg) und dem Referat für Waldnaturschutz, Biodiversität und Waldbau erarbeitet worden. STICHWORT BANNWALD Nach dem Landeswaldgesetz Baden-Württemberg kann Wald mit Zustimmung des Waldbesitzers durch eine Rechtsverordnung der höheren Forstbehörde zum Bann- wald erklärt werden. Ein Bannwald ist ein sich selbst über- lassenes Waldreservat. Hier sind Pflegemaßnahmen nicht erlaubt. Anfallendes Holz darf nicht entnommen werden. Die Forstbehörde kann Bekämpfungsmaßnahmen zulassen oder anordnen, wenn Forstschädlinge oder Naturereignisse angrenzende Wälder erheblich gefährden. Die Anlage von Fußwegen ist zulässig. In Baden-Württemberg gibt es 89 Bannwälder mit einer Gesamtfläche von 5.669 Hektar. Dies entspricht einem Anteil von 0,4 Prozent der Gesamt- waldfläche im Land. 35

„Viele Schulen stellen sich dem Thema Inklusion mit viel Engagement und leisten so einen großartigen Beitrag, ge- meinsamen Unterricht zur Normalität werden zulassen. Für viele Schülerinnen und Schüler beobachten wir hier sehr gute Lernchancen“, sagt Gabriele Bolay, die in der Schulab- teilung des RP das Thema Inklusion betreut. Das RP berate und unterstütze die Schulen bei der Umsetzung inklusiver Angebote und begleite alle notwendigen Weiterentwicklun- gen nach Kräften. BLICK AUF RECHTLICHE GRUNDLAGEN Durch die Änderung des Schulgesetzes 2015 wurde die Be- schulung von Schülerinnen und Schülern mit Anspruch auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot an sogenannten Regelschulen möglich. Weiterhin können Sonderpädagogi- sche Bildungs- und Beratungszentren besucht werden. For- male Grundlage für die inklusive Beschulung ist die Feststel- lung des Anspruchs auf ein sonderpädagogisches Bildungsangebot durch das Staatliche Schulamt und die Wahl der inklusiven Beschulung durch die Erziehungsbe- rechtigten. Pilotprojekt am Kepler-Gymnasium in Freiburg Zu Beginn des Schuljahres 2022/23 hat das Regie- rungspräsidium Freiburg gemeinsam mit dem Staatlichen Schulamt Freiburg am Kepler-Gymnasium die erste Inklusionsklasse an einem Gymnasium im Regierungsbezirk eingerichtet. Die Klasse besteht aus fünf Schülerinnen und Schüler unter anderem mit dem Förderschwerpunkt Geistige Entwicklung, die Teil einer Schulklasse von insgesamt 20 Schülerinnen und Schülern sind. Unterrichtet werden die fünf Schülerin- nen und Schüler von sonderpädagogischen Lehrkräf- ten. Zusätzliche Unterstützung erhalten sie von drei Assistentinnen und Assistenten. Weitere Inklusionsan- gebote an Gymnasien im Regierungsbezirk sind geplant. 37

entsprechend den vorhandenen Aufnahmekapazitäten küm- mern. Sie arbeiten dabei eng mit den flächendeckend imple- mentierten regionalen Koordinatorinnen und Koordinato- ren sowie den zuständigen geschäftsführenden Schul- leitungen der allgemeinbildenden Gymnasien und der Be- ruflichen Schulen zusammen. In den zwischenzeitlich eben- falls flächendeckend verankerten regionalen Gesprächsrun- den erfolgen die hierbei erforderlichen Abstimmungen zwischen den einzelnen Schularten sowie den weiteren regional verantwortlichen Vertretungen, unter anderem auf Ebene der Landkreise. UNBEGLEITETE MINDERJÄHRIGE ASYLSUCHENDE Eine besondere und zusätzliche Herausforderung sind die wieder verstärkt bei uns ankommenden unbegleiteten min- derjährigen Geflüchteten, die ebenfalls aufgenommen und beschult werden müssen und vorrangig an den VABO-Klas- sen der beruflichen Schulen einen Platz erhalten. Viele sind traumatisiert, sodass sie eine längere Zeit der Eingewöhnung und eine intensivere Betreuung benötigen. Zahlen und Fakten Aktuell werden an den allgemeinbildenden Schulen im Regierungsbezirk Freiburg ca. 5.200 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine zusammen mit Geflüchteten aus anderen Ländern (insgesamt 9.000 Schülerinnen und Schüler) in 475 Vorbereitungsklassen und teilweise auch schon im Regelunterricht beschult. Rund 900 Schülerin- nen und Schüler aus der Ukraine nehmen bereits aus- schließlich am Unterricht in den Regelklassen teil. An den beruflichen Schulen werden rund 860 ukrainische Schülerinnen und Schüler in 111 sogenannten Vorberei- tungsklassen unterrichtet und auf Arbeit und Beruf vorbereitet. . 39

von Riegel nach March. In diesem Abschnitt konnte das Anhörungsverfahren durch Abgabe der insgesamt ca. 1.800 Seiten umfassenden abschließenden Stellungnahme an das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) als Planfeststellungsbehörde abgeschlossen werden. Damit ist ein weiterer bedeutender Schritt auf dem Weg zum Aus- und Neubau der Rheintal- bahn geschafft. NACHHOLBEDARF BEI BIOTOPVERBUND Aufgrund der durch den Neubau verursachten Zerschnei- dungswirkung von Natur und Landschaft hat das RP gegen- über dem EBA allerdings darauf hingewiesen, dass die Themen Biotopverbund sowie Hochwasserschutz in den Planungsunterlagen noch nicht hinreichend untersucht und berücksichtigt wurden. Insoweit bedürfe es noch wichtiger Nacharbeiten durch die DB als Vorhabenträgerin. ERÖRTERUNG ONLINE UND IN PRÄSENZ Auch in den weiteren 8er-Abschnitten ist das Klimaschutz- projekt durch den Einsatz des RP wesentlich vorangeschrit- ten. Wegen der Corona-Pandemie wurden dabei neue Wege beschritten. So fand im Abschnitt 8.2 zu Beginn des Jahres statt des sonst üblichen Erörterungstermins eine Online- Konsultation über eine Plattform im Internet statt. Dort konnten auch die Erwiderungen der DB zu den in den Stellungnahmen und Einwendungen vorgebrachten Forde- rungen, Bedenken und Hinweisen eingesehen werden. In den sich anschließenden Abschnitten 8.3 und 8.4 war erfreulicherweise ein Erörterungstermin in Präsenz möglich. Aufgrund der vielen inhaltlichen Überschneidungen dieser Abschnitte wurde aus Effizienzgründen ein gemeinsamer sechstägiger Erörterungstermin durchgeführt. Die Besonder- heit dieser beiden Abschnitte besteht darin, dass hier eine nahezu komplette Tieflage der Trasse geplant ist. Daher nahmen die Belange der Landwirtschaft mit zwei Tagen gro- ßen Raum ein. Beim Abschnitt 8.0 findet nach der Ausle- gung der Planunterlagen und Beteiligung der Gemeinden, Behörden und Verbände gegenwärtig die Einwendungsbear- beitung durch die DB statt. Danach kann auch hier erörtert werden. Im Rahmen der Planfeststellungsverfahren sind die aus dem Erörterungstermin bzw. der Online-Konsultation gewonne- nen Erkenntnisse und die abschließende Stellungnahme wesentliche Grundlage für die späteren Entscheidungen des EBAs. Dort müssen alle Gesichtspunkte, natürlich aber auch wirtschaftliche Interessen, gegeneinander abgewogen und zu einem rechtlich tragfähigen Interessenausgleich gebracht werden. Haltepunkt Zähringen PfA 8.6 Haltepunkt FR-Herdern Freiburg Hbf Freiburg Bahnhof FR-St. Georgen PfA 8.7 Ausbaubereich Rtb (ABS) Ausbaubereiche Rheintalbahn (Rtb) Neubaustrecke Neubaustrecke in Tieflage PfA = Planfeststellungsabschnitt Karte: DB Netz AG 31a 5 Umkirch Opfinger See Güterumfahrung Freiburg (NBS) Ebringen PfA 8.8 PfA 8.9 Haltepunkt Ebringen Pfaffenweiler Untersuchungsraum für Tunnel Haltepunkt Schallstadt Schallstadt Ehrenkirchen Staufen 31 Freiburg Süd 63 Mengener Tunnel Haltepunkt Norsingen Bad Krozingen Ballrechten- Dottingen Tiengen Mengen Bahnhof Bad Krozingen 3 Munzingen Heitersheim PfA 8.4 Tieflage der Trasse Eschbach Bahnhof Heitersheim Buggingen Hügel- heim Merdingen PfA 8.2 Feldkirch PfA 8.3 Hartheim Haltepunkt Buggingen PfA 8.4 41 378

In Nacht- und Wochenendeinsätzen hat das Regierungspräsidium (RP) die Fahrbahn der Bundesstraße 34 zwischen Rheinfelden (Baden) und Schwörstadt saniert. Dieser rund 5,2 Kilometer lange Abschnitt gehört mit einem durchschnittlichen Tagesver- kehr von über 14.000 Fahrzeugen zu den wichtigsten Verkehrsach- sen am Hochrhein. KOMPLEXES VERKEHRSKONZEPT Eine Fahrbahnsanierung einer so wichtigen Verbindungsachse ist wegen der damit notwendig verbundenen Sperrungen eine beson- dere Herausforderung – sowohl in der Planung als auch in der Umsetzung. Insbesondere zwei Aspekte haben das Projekt höchst anspruchsvoll gemacht: Erstens musste sichergestellt werden, dass das umliegende Straßennetz durch den zusätzlichen Umleitungs- verkehr nicht überlastet wird. Zweitens musste der Hauptverkehr mangels adäquater Umleitungsstrecken weiterhin über die B 34 geführt werden. Deshalb war für die Verantwortlichen im RP sehr schnell klar, dass die Fahrbahnsanierung in herausfordernder Nacht- und Wochenendarbeit erfolgen soll. Im Regelfall werden Sanierungen tagsüber durchgeführt, die Stre- cke wird dann gesperrt. Das hat nachteilige Auswirkungen für den Autoverkehr, aber auch für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Unter der deshalb gewählten Prämisse, tagsüber weiterhin den Verkehr auf der B 34 zu führen, musste ein neues komplexes Verkehrskonzept erarbeitet und die Baustellenlogistik sehr fein ausgestaltet werden. So musste beispielsweise die Verkehrssiche- rung jeden Tag abends auf- und morgens wieder abgebaut werden - ein erheblicher Zeitfaktor, der bei der effektiven Arbeitszeit zu berücksichtigen war. FREIE FAHRT FÜR DEN BERUFSVERKEHR Auch die einzelnen Bauabschnitte galt es genau zu planen und aufeinander abzustimmen. Der morgendliche Berufsverkehr war- tet nicht. Wenn er am nächsten Morgen wieder rollt, müssen am Abend geöffnete Baugruben wieder geschlossen und befahrbar sein. Diese Herausforderung erforderte präzises Arbeiten unter Zeitdruck. Gemeinsam ist es gelungen, die geplante Bauzeit von acht Wochen nicht nur einzuhalten, sondern mit sechs Wochen sogar deutlich zu unterschreiten. Um die dennoch nicht ganz auszuschließenden Auswirkungen auf den Verkehrsfluss so gering wie möglich zu halten, wurde die Straße in den sechswöchigen Sommerferien saniert. Die vielen Pendlerinnen und Pendler ha- ben so von der Bauzeit nur wenig mitbekommen und konnten sich nach der Urlaubszeit über eine frisch sanierte Straße freuen. Nachtbaustellen entlasten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, bedeuten aber auch einen erheblichen Mehraufwand bei der Planung und beim Bau. den genutzt, um die Asphaltdeckschicht einzubauen, in den Fol- genächten wurden die Bankette wieder hergestellt und die neuen Leitpfosten eingebaut. Für die neue Fahrbahnmarkierung musste nochmals ein Wochenende gesperrt werden, da dafür Tageslicht benötigt wird. BARRIERFREI UND LÄRMARM Die Sanierung von rund 42.000 Quadratmeter Fahrbahnfläche wurde zugleich für zwei weitere wichtige Verbesserungen entlang der B 34 genutzt. So wurden zum Einen in Tagschichten zusätzlich fünf Bushaltestellen barrierefrei umgebaut. Die alten zwölf Zenti- meter hohen Bordsteine, wurden auf 18 Zentimeter erhöht, was den Einstieg in die Linienbusse des ÖPNV nun für alle Menschen gut und annähernd höhenneutral möglich macht. Zum anderen wurde die Lärmbelastung für die Menschen deutlich reduziert, indem auf dem circa zwei Kilometer langen Teilstück, welches unmittelbar an die Bebauung der Ortsteile Karsau und Riedmatt grenzt, lärmarmer Asphalt eingesetzt wurde. NACHT UM NACHT In etlichen Nachtschichten und mehreren Abschnitten wurde der alte Fahrbahnbelag abgefräst, die Fräsflächen gereinigt und die mittlere Asphaltbinderschicht eingebaut. Die Wochenenden wur- Ein derart abgestimmtes, erfolgreiches Vorgehen ist nur möglich, wenn alle Beteiligten, das RP, die Verkehrsbehörden und Gemein- den, sowie die ausführenden Firmen an einem Strang ziehen und effektiv, schnell und gut zusammenarbeiten. 43

NEUE WEGE AUCH IM LÄNDLICHEN RAUM Auch zukunftsweisende Pilotprojekte im Bereich nachhalti- ger Mobilität werden umgesetzt. Ein Beispiel ist der Lücken- schluss für die regionale Radverbindung zwischen Meißen- heim-Kürzell und Friesenheim-Schuttern in der Ortenau im Bereich der Überführung über die A 5. Aus statischen Gründen kann die Brücke über die A 5 für den Rad- und Fußverkehr nicht einfach verbreitert werden. Ein Neubau der Brücke ist aufgrund des geplanten sechsspu- rigen Ausbaus der A 5 und der Neubaustrecke der Rheintal- bahn, für den die Brücke noch einmal erneuert werden müsste, nicht wirtschaftlich. Das RP hat hier gemeinsam mit den betroffenen Kommunen nach Möglichkeiten gesucht, trotzdem eine zeitnahe lückenlose, verkehrssichere Rad- und Fußverkehrsführung zu gewährleisten. So entstand die Idee, mit einem Verkehrsversuch eine neue Verkehrsregelung zu erproben. Dabei wurde die südliche Kfz-Fahrspur im Bereich der Brücke sowie des westlichen und östlichen Damms auf einer Länge von ca. 650 Meter für den Fuß- und Radverkehr freigegeben. Der Kfz-Verkehr nutzte ausschließlich abwech- selnd die nördliche Fahrspur im Richtungswechsel, der Ver- kehr wurde per Ampel geregelt. GEMISCHTE REAKTIONEN ZUM PILOTPROJEKT Eine Machbarkeitsstudie hatte vorab gezeigt, dass die Straße für den Kfz-Verkehr so weiterhin leistungsfähig bleibt. Das Projekt wird von der Hochschule Karlsruhe wissenschaftlich begleitet. Kritik gab es von seiten des Autofahrerinnen und Autofahrer, die gegenüber dem Radverkehr nun nicht mehr bevorrechtigt waren. Seitens der Radfahrenden und der Fuß- gängerinnen und Fußgänger, die die Strecke nun wesentlich sicherer nutzen konnten, gab es viele positive Reaktionen. Der Verkehrsversuch wurde nach vielen gewonnen Erkennt- nissen Ende 2022 zurückgebaut. Auf Basis der Evaluation im neuen Jahr wird die Situation unter Berücksichtigung der Rückmeldungen aus der Raumschaft gemeinsam mit den Beteiligten bewertet. Da die Brücke über die A 5 zwischen Meißenheim-Kürzell und Friesenheim-Schuttern in der Ortenau nicht zeitnah verbreitert werden kann, wurde in einem Verkehrsversuch eine neue Verkehrsregelung erprobt. Der Versuch ist abgeschlossen und wird derzeit ausgewertet. 45

Diese aus Granit-Natursteinen bestehende Stützmauer an der L 123 zwischen Münstertal und Wieden wurde bei einer Bauwerksprüfung mit der Zustandsnote 3,5 benotet, weshalb sie dringend saniert werden musste. Hälfte der zu sanierenden Bauwerke sind Stützmauern, die mehrheitlich aus Natursteinen bestehen und nur von Spezi- alfirmen saniert werden können, die über entsprechendes Fachwissen und Qualifikationen verfügen. STRASSEN IM SCHWARZWALD BESONDERS BETROFFEN Besonders die geographischen Herausforderungen im Schwarzwald erhöhen den Aufwand der Sanierungsarbeiten. So reihen sich beispielsweise an der kurvenreichen und bergigen Landesstraße 123 zwischen Münstertal und Wieden im Schwarzwald zahlreiche Stützmauern aneinander, die nach und nach saniert werden müssen. So wurde eine der aus Granit-Natursteinen bestehenden Stützmauern im Rah- men einer Bauwerksprüfung mit der Zustandsnote 3,5 beno- tet, weshalb sie dringend saniert werden musste. Auch die weiteren Stützmauern an der L 123 müssen aufgrund ihres Zustandes in den kommenden Jahren saniert werden. Wegen der schmalen Fahrbahn und der engen Kurven sind dabei oft Vollsperrungen nötig, die wie so oft im Schwarzwald zu er- heblichen verkehrlichen Einschränkungen und Umwegen führen. DER TAUSENDFÜSSLER IN OFFENBURG Eine besondere Herausforderung war auch der Tausendfüß- ler in Offenburg. Diese mehr als 60 Jahre alte, rund 180 Me- ter lange und zwölf Meter breite Brücke an der vielbefahre- nen Verkehrsachse B 3, wies diverse Schäden auf. Schnell wurde klar, dass sie komplett erneuert werden musste. Weil die hochfrequentierte Rheintalbahn die B 3 im Bereich der Brücke kreuzt, konnte nur in Nachtsperrpausen oder in speziell beantragten Sperrpausen gearbeitet werden. Letztere müssen mindestens vier Jahre im Voraus zu beantragt wer- den. Deshalb konnten nur Sperrpausen, die die Bahn schon selbst beantragt hatte, mitgenutzt werden. Für den Bauablauf war eine zeitlich exakte Abstimmung mit der Deutschen Bahn erforderlich, die reibungslos klappte. Auch der Verkehr durch Offenburg musste mehrfach umgeleitet werden. Rück- blickend bleibt festzustellen, dass dieses äußerst komplexe Projekt trotz aller Widrigkeiten reibungslos abgewickelt werden konnte. Die Bauzeit betrug zwei Jahre, die Kosten lagen bei rund 10,4 Millionen Euro. AUSBLICK Auch 2023 wird die Erhaltung der Straßen mit einem Schwerpunkt auf Brücken, Stützmauern und Tunnel unver- mindert im Mittelpunkt der Arbeit der Straßenbauabteilung im RP stehen. Im Frühjahr steht mit der Sanierung des Som- merbergtunnel in Hausach ein Großprojekt an. Ab Herbst muss der Tunnel für rund zehn Monate gesperrt werden, der Verkehr wird dann durch Hausach geführt. Aufgrund dieser erheblichen Einschränkungen hat das RP bereits im Herbst 2022 die Bevölkerung zu einer Informationsveranstaltung eingeladen und die geplanten Schritte ausführlich vorgestellt. 47

Bei einer gemeinsamen Waldbegehung bei Hartheim (Kreis Breisgau-Hochschwarzwald) haben die Fachleute des Integrierten Rheinprogramms gemeinsam mit unterschiedlichen Vereinsmitgliedern die Pläne für den Rückhalteraum diskutiert INFORMATION ALS GRUNDLAGE Die Information der Bürgerschaft zu Planungen ist die Grundlage dafür, dass überhaupt eine zielführende Bürgerbe- teiligung erfolgen kann. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist das über den RP-YouTube-Kanal veröffentlichte Informationsvi- deo zur Rückverlegung der Hochwasserdämme und der Revitalisierung der Elz bei Emmendingen. Die Planung wur- de visualisiert und vertont, außerdem wurde in diesem Projekt ebenfalls mit einer Onlinebeteiligungsplattform gear- beitet. ERNEUERBARE ENERGIEN Im Bereich der Erneuerbaren Energien ist eine Aufbruchs- stimmung in der Bevölkerung und in der öffentlichen Verwaltung zu spüren. Die Stabsstelle Energiewende, Winde- nergie und Klimaschutz steht in engem Austausch mit den Bürgermeisterämtern, die in ihren Kommunen die Energie- wende aktiv vorantreiben möchten. Viele Bürgerinnen und Bürger haben großes Interesse daran, am Ausbau der Erneu- erbaren Energien mitzuwirken. Finanzielle Beteiligung bei Windenergie- und Solaranlagen oder Bürgerenergiegenossen- schaften sind zwei von vielen Möglichkeiten, aktiv zu wer- den. Auf dem Beteiligungsportal Baden-Württemberg konn- ten Bürgerinnen und Bürger mitdiskutieren, z. B. beim Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz oder bei der Themenlandkarte Planung Windkraft und Photovoltaik. INFORMATIONSABEND FÜR NACHBARSCHAFT Im Oktober wurde im Freiburger Stadtteil St. Georgen eine Notunterkunft für ankommende ukrainische Geflüchtete eingerichtet. Im Vorfeld fand für die direkten Anwohnerin- nen und Anwohner ein Informationsabend statt, bei dem Mitarbeitende des RP und der Stadt Freiburg Fragen rund um die Unterkunft beantworteten. Um die funktional einge- richteten Räumlichkeiten etwas freundlicher zu gestalten, malten die Kinder der Kinderferienbetruung im RP Will- kommensplakate. Nebenbei diente diese Aktivität als eine Möglichkeit, Kinder für aktuelle, gesellschaftlich relevante Themen wie Migration, Flucht und Solidarität zu sensibilisie- ren. Entstanden sind vier tolle Kunstwerke, die Geflüchtete ab Oktober im Gebäude willkommen heißen. 49

Die Landesgartenschau in Neuenburg am Rhein von oben: Man sieht, dass das Motto „Eine Stadt geht zum Rhein“ Realität wurde, im Rahmen des Integrierten Rheinprogramms entstand ein akttraktiver Erholungsraum am Rhein, der zum Verweilen einlädt. derkonferenzen mit seinem Knowhow dabei, Fördermittel zu beantragen, beispielsweise in den Bereichen Städtebau, Artenschutz, Verkehr, Tourismus und Infrastruktur. FÖRDERMITTEL IN HÖHE VON 16 MILLIONEN EURO So fanden im Vorfeld der LGS in Neuenburg am Rhein seit 2014 insgesamt fünf Förderkonferenzen statt, um die geplan- ten Entwicklungsprojekte genau auf die vorhandenen För- derprogramme auszurichten. In Neuenburg am Rhein ist das erfolgreich gelungen: Durch die Nutzung verschiedener För- dertöpfe sind im Rahmen der LGS u. a. ein neuer Naherho- lungs- und Freizeitnutzungsraum in unverbauter Natur, eine moderne Infrastruktur für den Fuß- und Radverkehr sowie ein zukunftsfähiger Anschluss an die A 5 entstanden. Darü- ber hinaus wurden mit dem Bau eines Aussichtsturms mit Aufzug der sanierte Kernstadtbereich mit dem LGS-Gelände barrierefrei verbunden - ein Baustein, der das Motto der LGS spürbar macht. Die unterschiedlichen Projekte konnten innerhalb der entsprechenden Förderprogramme wie „Natur in Stadt und Land“, Städtebauförderung, Tourismus- infrastrukturprogramm, Förderprogramm für kommunale Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur, Entwicklungsprogramm ländlicher Raum, Bund-Länder-Programm „Lebendige Zent- ren“, Förderprogramm „Soziale Integration im Quartier“ mit insgesamt rund 16 Millionen Euro gefördert werden. EINE STADT GEHT ZUM RHEIN Wichtige Weichen für die LGS hat darüber hinaus das Team des Integrierten Rheinprogramms (IRP) im RP gestellt. Um bei Hochwasser den Abfluss zu bremsen, Wassermengen aufzustauen und so die Rheinanlieger unterhalb der Stau- stufe Iffezheim vor Hochwasser zu schützen, wurden am Unterlauf des Rheins große Retentionsflächen geschaffen. Dazu wurde das Gelände im Uferbereich fast auf den Nor- malstand des Rheins tiefer gelegt. So entstand für den Hoch- wasser-Ernstfall das Rheinufer mit angrenzendem Auwald und gleichzeitig eine tragende Säule des Gesamtkonzeptes der LGS, an dem sich zahlreiche Besucherinnen und Besu- cher im Schatten der Bäume am Wasser ausruhen oder auf der Rückhaltefläche in Sonnenliegen entspannen konnten. Regierungspräsidium präsentiert sich auf der Landesgartenschau Ein fahrendes Klassenzimmer, ein Gewässermodell zur Gestaltung eines natürlichen Gewässers und eine Acti- on-Bound-Rallye für Schulklassen: Das RP hat seine Arbeit auf dem LGS-Gelände im Treffpunkt Baden-Württemberg in einer zwölftägigen Ausstellung vorgestellt. Unter dem Ausstellungstitel „Die Zukunft im Blick – Partner für Land und Region“ konnte man das breite Spektrum der Arbeit des RPs als Mittelbehörde des Landes kennenlernen. Da die LGS in unmittelbarer Nähe zu unseren französischen Nachbarn stattgefunden hat, war ein Schwerpunkt der Ausstellung auch die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. 51

Im April 2020 wurde den Regierungspräsidien die Bearbei- tung der Anträge zur Entschädigung von Verdienstausfällen nach dem Infektionsschutzgesetz von den Gesundheitsäm- tern übertragen. Zu diesem Zeitpunkt war nicht absehbar, vor welche Herausforderungen uns die Corona-Pandemie sowohl im Alltag als auch im Arbeitsleben noch stellen würde. Nachdem die Bearbeitung der Entschädigungs- anträge zunächst lediglich für drei Monate durch die Regie- rungspräsidien übernommen werden sollte, wurde diese Zuständigkeit mehrmals verlängert, zuletzt bis zum 31. Dezember 2022. Über den gesamten Zeitraum von über zweieinhalb Jahren wurden in der Task Force des Regie- rungspräsidiums Freiburg (RP) von den annähernd 100 ein- gesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern über 81.000 Anträge bearbeitet und mehr als 60 Millionen Euro ausbe- zahlt. MEHRERE TAUSEND ANTRÄGE PRO MONAT Während zu Beginn der Pandemie monatlich um die 700 Anträge gestellt wurden, erreichte uns im Winter 2020/2021 eine regelrechte Antragsflut von 5.000 Anträgen pro Monat. Dies erforderte die Etablierung effizienter Arbeitsabläufe und ein hohes Maß an Leistungsbereitschaft aller Beteilig- ten. Über den Sommer 2021 verblieben die Antragszahlen bei monatlich über 2.000 Anträgen. Aufgrund einer weiteren Corona-Welle zum Winter 2021/2022 stiegen die Antrags- zahlen erneut auf über 4.000 Anträge pro Monat an und dies obwohl eine Kontaktnachverfolgung durch die Gesund- heitsämter bereits eingestellt wurde und für Absonderungs- zeiträume ab dem 15. September 2021 die Erstattung einer Entschädigungsleistung für nicht vollständig immunisierte Personen regelmäßig ausgeschlossen war. Neben dem reinen Massengeschäft traten immer wieder abwechslungsreiche und spannende Fragestellungen auf, die einer umfangrei- chen betriebswirtschaftlichen bzw. juristischen Prüfungen bedurften. Oft stellte sich zum Beispiel die Frage, ob eine Firma mit 100 oder mehr Mitarbeitenden überhaupt einen Verdienstausfall erlitten hat, wenn der Geschäftsführer acht Tage in Quarantäne musste. Unter anderem stellte sich auch die Frage, ob Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis wäh- rend der Dauer der behördlich angeordneten Absonderung ruhte, neben der Erstattung eines Verdienstausfall auch die Erstattung etwaiger Betriebsausgaben verlangen konnte. Auch die unzähligen Anpassungen der unterschiedlichen Corona-Verordnungen als auch mehrmalige Gesetzesände- rungen erforderten regelmäßige Schulungen der Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter der Task Force. GESUNDHEITSÄMTER UND KOMMUNEN ENTLASTET Durch die tatkräftige Unterstützung der Regierungspräsidien konnten die Gesundheitsämter und später auch die Kom- munen erfolgreich entlastet werden, um sich voll und ganz der Pandemiebekämpfung zu widmen. Für Absonderungs- zeiträume ab Februar 2022 wurde u. a. eine Verfahrensver- einfachung etabliert, wonach die Kommunen und Gesund- heitsämter keine individuellen Absonderungsverfügungen mehr ausstellen mussten, sondern grundsätzlich als Nach- weis für die Absonderungspflicht ein positiver Corona- Schnelltest oder PCR-Test im Entschädigungsverfahren aus- reichend ist. DIGITALISIERUNG VEREINFACHT ABWICKLUNG Das länderübergreifend bereitgestellte Fachverfahren „IfSG-Online“ beinhaltete anfangs einige technische Schwie- rigkeiten und bedurfte einer stetigen Weiterentwicklung getreu dem Motto learning by doing. Dies hatte gerade zu Beginn vermehrt zur Folge, dass weiterhin Papieranträge eingingen, die zeitaufwendig in das Fachverfahren einge- pflegt werden mussten. Dank einer entsprechenden Rechts- verordnung, können die Anträge seit Juni 2021 nur noch elektronisch über die Internetseite „ifsg-online“ übermittelt werden. Das digitale Fachverfahren ermöglicht - neben der damit einhergehen Effizienz - zudem ein vollumfängliches Arbeiten aus dem Homeoffice. Dies war aufgrund der örtli- chen Begebenheiten erforderlich, da die Task Force durch Personal aus dem ganzen Land unterstützt wird. Mittlerweile ist ein stabiles und zuverlässiges System entstanden, das mit automatischen und teilautomatischen Prüfungen das An- tragsverfahren unterstützt. RÜCKÜBERTRAGUNG AUF DIE GESUNDHEITSÄMTER Als eine der letzten großen Herausforderungen steht nun die Rückübertragung der Aufgabe auf die ursprünglich zu- ständigen Gesundheitsämter an. Das Gesundheitsamt Mann- heim hat sich bereit erklärt, die Bearbeitung der Entschädi- gungsanträge für das gesamte Land zu übernehmen. Speziell im RP für die Task Force gewonnenes Personal konnte be- reits in der Flüchtlingsaufnahme eingesetzt werden oder wurde inzwischen anderen Referaten des Hauses zugewie- sen. Die Task Force konnte dem Gesundheitsamt Mann- heim ein juristisch und technisch ausgefeiltes Verfahren an die Hand geben, über das eine erfolgreiche und effiziente Bewältigung der neuen Aufgabe möglich ist. 53

Personalrats vorsitzende Vorsitzender des Bezirks- personalrats Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen Beauftragte für Chancengleichheit AR‘in Heike Strauss 4845 RD Dr. Klaus Pietsch (CVUA) 4244 Kurt Fehrenbach 4747 Angelika Willmann 4932 Stabsstelle Energiewende, Windenergie und Klimaschutz Stabsstelle für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und europäische Angelegenheiten (SGZE) Stabsstelle für Controlling Geschäftsstelle Biosphären gebiet Schwarzwald (BiospG) Ltd. TD Dr. Herbert Swarowsky 2094 Ltd. RD Dr. Klaus Schüle 1051 RD Timo Scheffel 4863 FD Walter Kemkes 07673 889402-4383 REFERAT 15.1 REFERAT 15.2 REFERAT 16 Staatsangehörigkeitsrecht, Ausländerrecht Flüchtlingsaufnahme Polizeirecht, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienst Ltd. RD‘in Meier-Kleisle 2043 Ltd. FD Dr. Kramer 2368 Ltd. RD‘in Schlick 4902 REFERAT 25 Ärztliche und pharma - zeu tische Angelegenheiten, Medizinprodukte PhD‘in Dr. Schöffler 4653 REFERAT 35 Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung Ltd. VetD Dr. Gellert 1222 REFERAT 45 Regionales Mobilitäts- management Ltd. BD‘in Heckersbruch REFERAT 46 Verkehr REFERAT 47.1 Baureferat Nord REFERAT 47.2 Baureferat Ost REFERAT 47.3 Baureferat Süd 4501 Ltd. RD‘in Sutor 4708 Ltd. BD Kunz Ltd. BD‘in Schmid 0771 8966-2850 2272 Ltd. BD Bollinger 07731 8809-6809 REFERAT 54.2 REFERAT 54.3 REFERAT 54.4 REFERAT 54.5 REFERAT 55 REFERAT 56 REFERAT 57 Industrie / Kommunen Schwerpunkt Kreislaufwirtschaft Industrie / Kommunen Schwerpunkt Abwasser Industrie / Schwerpunkt Arbeitsschutz Strahlenschutz Naturschutz, Recht Naturschutz und Landschaftspflege Wasserstraßen Ltd. RD Bakaus 2118 RD Dräger 2137 Ltd. TechD Eser 2059 Ltd. TD Vogt 2180 Ltd. RD‘in Holz 4233 Dr. Kretzschmar 4133 Ltd. RD Scherer 4277 REFERAT 75 Allgemein bildende Gymnasien REFERAT 76 Berufliche Schulen Landeslehrerprüfungsamt Außenstelle des Kultus- ministeriums beim RP Freiburg Ltd. RSD‘in Bengel 6281 Ltd. RSD Müller 6121 Ltd. RSD Stein 6233 REFERAT 85 Forsteinrichtung und Forstliche Geoinformation FD Dr. Mattes 1389 REFERAT 95 REFERAT 96 REFERAT 97 REFERAT 98 Landesingenieurgeologie Landesrohstoffgeologie Landesbergdirektion Landeserdbebendienst RD Dr. Ehret 3285 Ltd. RD‘in Kimmig 3244 AD Brasse 3064 Ltd. RD Dr. Stange 3080 55