Regierungspräsidium Freiburg Partner für Land und Region Jahresbericht 2021

Liebe Leserinnen, liebe Leser, auch im Jahr 2021 prägte die Pandemie unsere Gesellschaft sowie unser Berufs- und Privatle- ben. Doch aller Krise zum Trotz durften wir im Regierungspräsidium feststellen: wir sind ein gut aufgestelltes Haus. Neben den unmittelbar pandemiebedingten Auf- gaben – wie etwa dem Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“ oder den Entschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz – haben wir unser „ganz normales Geschäft“ gut gemeistert: Während Anfang des Jahres unsere Landwirt- schaftsabteilung die Geflügelpest bekämpfte, bewegten uns im Juli deutschlandweit die Ge- schehnisse des Jahrhundert-Hochwassers in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Die Katastrophe dort hat deutlich gemacht, wie es- sentiell ein vorbeugender Hochwasserschutz ist. Für den Regierungsbezirk verfolgt unser Landes- betrieb Gewässer das Ziel, den Schutz vor hun- dertjährlichem Hochwasser zu gewährleisten. Mit großer Kraft setzen wir uns für Klimaschutz ein. Im Bereich Erneuerbare Energien reicht unser Spektrum von der Windkraft über die Photovoltaik bis hin zur Geothermie. Auch die angestrebte Verkehrswende gestalten wir mit zahlreichen Projekten vom Mobilitätspakt bis hin zu den Radschnellwegen mit. Nach bald zehn Jahren an der Spitze des Regie- rungspräsidiums bin ich immer noch und immer mehr begeistert von der Themenvielfalt, die sich hier unter einem Dach verbirgt und von der groß- en Expertise mit der wir diese Themen angehen; stets getragen von dem Ziel, die Lebensqualität der Menschen in unserem Regierungsbezirk zu erhalten oder auch zu steigern. Wir haben 2021 viel bewegt und erreicht. Der Jahresbericht gibt exemplarisch einige Schwer- punkte wieder. Mein Dank gilt allen Mitarbeite- rinnen und Mitarbeitern, die sich engagiert mit ihrer Kraft und Kompetenz einbringen, sowie un- seren Partnerinnen und Partnern in Politik, Kul- tur, Wirtschaft und Zivilgesellschaft für Ihre Un- terstützung und verlässliche Zusammenarbeit. Ihre Bärbel Schäfer

Freiflächensolaranlagen und Landwirtschaft Die Kernfrage der effizienten Flächennutzung hat das Regierungspräsidium zum Anlass genommen, um Ende Juli die digitale Informationsveranstaltung „Freiflächen- solaranlagen und Landwirtschaft“ durchzuführen. Über 100 Vertreterinnen und Vertreter von Kommunen, Land- ratsämtern, den Regionalverbänden, Landwirtschafts- verbänden und aus der Solarbranche nahmen teil. Mit- tels Fachvorträgen und Diskussionsblöcken konnte das Potenzial für Freiflächensolaranlagen im Regierungs- bezirk, insbesondere auch für die Agriphotovoltaik ver- deutlicht werden. Oliver Hörnle vom Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme in Freiburg stellte entspre- chende Forschungsvorhaben vor, die erste wichtige Er- kenntnisse für eine Breitenanwendung der Agriphotovol- taik liefern sollen. Veranstaltung mit Photovoltaik-Netzwerk Anknüpfend an die zuvor genannte Veranstaltung lud das Regierungspräsidium in Kooperation mit dem PV-Netzwerk Südlicher Oberrhein im November zu einem kommunalen Fachaustausch ein. Unter dem Thema „PV-Freiflächenanlagen voranbringen“ wurden Informationen und Tipps für die kommunale Praxis weiter- gegeben. Das Kompetenzzentrum Energie beantwortete hierbei gemeinsam mit der höheren Raumordnungsbe- hörde des Regierungspräsidiums an digitalen Themen- tischen Fragen zu kommunalen Beteiligungsmöglich- keiten sowie zur Durchführung von Bauleitplanverfahren. Ausblick Die Erfahrungen aus den vergangenen Veranstaltungen zeigen, dass die im Regierungsbezirk bestehenden Po- tenziale für Freiflächensolaranlagen nur gemeinsam rea- lisiert werden können. Deshalb müssen die begonnenen Dialoge fortgesetzt und die Interessenkonflikte gelöst werden. Das Regierungspräsidium will die regionalen Akteure noch enger vernetzen und wird diesen Prozess auch im kommenden Jahr durch Veranstaltungen und Beratungsangebote unterstützen. 5 Foto: Next2Sun GmbH

bei Straßburg ausgelösten seismischen Ereignisse, die bis auf die deutsche Rheinseite spürbar waren. Oft wird auch der Zusammenhang zum Schadensfall in Staufen hergestellt, der jedoch mit der Tiefen Geothermie nichts zu tun hat, denn dort ging es um eine nicht vergleichbare Technologie; die Herstellung einer flachen Erdwärme- sonden-Bohrung war misslungen. Schutz vor unerwünschten Nebenwirkungen Grundsätzlich sind bei Eingriffen in den Untergrund entsprechende Vorsichtsmaßnaahmen vorzunehmen. Wichtige Voraussetzungen und Maßnahmen sind die sehr gute Kenntnis des Untergrunds durch moderne Vorerkundung (3D-Seismik), Berücksichtigung der Erd- bebengefährdung bereits bei der Planung (Prognosegut- achten, Sicherheitssysteme, Sicherheitsmanagement), bis hin zum Verzicht auf den Aufschluss tiefer liegender Reservoire (zum Beispiel im kristallinen Grundgebirge) und ein genereller Verzicht auf hydraulische Stimulation der Gesteine sowie sichere Bohrtechnologie in der Hand erfahrener Bohrfirmen. Die praktische Umsetzung die- ser Maßnahmen wird von den Betreiberfirmen verlangt, von der Landesbergdirektion im RP und den eingebun- denen Fachbehörden in den Genehmigungsverfahren abgeprüft und während der Betriebsphasen überwacht. Insbesondere die Sicherheit der Vorhaben wird durch das mehrstufige Zulassungsverfahren, das für jeden re- levanten Schritt des Gesamtvorhabens einen eigenen Betriebsplan verlangt, immer wieder überprüft (siehe Ab- bildung). Basierend auf sehr guten Kenntnissen über den geolo- gischen Untergrund und bei einem verantwortungsvollen und sicherheitsgerichteten Vorgehen kann die Tiefe Geothermie am Oberrheingraben also einen wichtigen Beitrag zur Energiewende liefern. Ein schrittweises Zu- lassungsverfahren trägt dazu bei, dies sicherzustellen. Zusammen mit einer transparenten Öffentlichkeitsarbeit der Betreiberfirmen sollen so die Ängste in der Bevölke- rung genommen und die Akzeptanz erhöht werden. 7

grenzüberschreitenden Zugverkehr (Coradia Polyva- lent); die Sanierung einer Industriebrache im Hinblick auf die Entwicklung eines zukünftigen grenzüberschrei- tenden Clusters für wirtschaftliche Zusammenarbeit (KaléidosCOOP) und die Öffnung des EDF-Stauwehrs Île du Rhin für den Rad- und Fußverkehr. Service Zentrum und Sportentwicklung Viele grenzüberschreitende Initiativen, die erst Jahre später konkrete Früchte tragen, müssen frühzeitig auf den Weg gebracht werden. So auch beim Projekt „Ser- vice Zentrum Oberrhein“. Dabei sollen unsere grenz- überschreitenden Bürgerberatungsstellen (INFOBEST) für alle Alltagsfragen von Beratungs- zu digitalen Ser- vicezentren weiterentwickelt werden. Mit der im De- zember vorgestellten Sportentwicklungsplanung werden bald konkrete Projekte wie zum Beispiel ein gemein- sames Sportzentrum auf der Neu-Breisacher Rheininsel entstehen. Gemeinsamer Pandemiekongresses Der gemeinsame Pandemiekongress der Oberrheinkon- ferenz und des Oberrheinrates im November hat erste Schlussfolgerungen und Aufträge für die Zukunft her- vorgebracht: Bei jeder Pandemie müssen die Anliegen der Menschen in den Grenzregionen bei den Entschei- dungen auf EU-Ebene und auf Ebene der nationalen Re- gierungen berücksichtigt werden. Mit diesem Kongress wurden zudem die ersten Schritte auf dem Weg für eine grenzüberschreitende Pandemieplanung zurück gelegt. Modellregion statt neues Kernkraftwerk Aus dem Elsass kam Ende des Jahres die Idee auf, in Fessenheim ein neues Kernkraftwerk zu bauen - bis- her allerdings nur eine Einzelstimme. Dagegen haben wir uns umgehend positioniert und deutlich gemacht: Wir wollen im Rahmen des Zukunftsprozesses Fessenheim gemeinsam eine Modellregion für erneuerbare Energien aufbauen. Das kann nur ohne Atomkraft gelingen. 9 Foto: RP Freiburg

schulen zur Verfügung. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, pädagogische Assistenzkräfte zu buchen, die wie Studierende oder Pensionäre bereits über geeig- nete pädagogische Vorkenntnisse verfügen. Die Koope- rationspartner bzw. Assistenzkräfte werden über einen virtuellen Marktplatz des Kultusministeriums angefragt. Für die individuelle Umsetzung erhalten die Schulen ein Budget, das sie selbstständig verwalten. Das Pro- gramm, das öffentlichen und privaten Schulen zur Ver- fügung steht, startet sukzessive und ist als Prozess zu verstehen. Somit können auch Schülerinnen und Schü- ler unterstützt werden, deren Förderbedarf sich erst im Laufe der beiden Schuljahre herausstellt. Für Rückfra- gen wurde die Mailadresse Rueckenwind@rpf.bwl.de eingerichtet. Bereits 550 Verträge abgeschlossen Für die Koordinierung des groß angelegten Förderpro- gramms wurde eine zentrale Steuergruppe eingerichtet, die Vertreterinnen und Vertreter von Schulen, Staatli- chen Schulämtern, Universitäten, Pädagogischen Hoch- schulen und dem Zentrum für Schulqualität und Lehrer- fortbildung umfasst und sich mit Anliegen rund um das Programm beschäftigt. Für die Bearbeitung der Verträge wurde zusätzlich eine Taskforce eingerichtet. Diese ar- beitet unter Hochdruck an den Verträgen, von denen bis Ende des Jahres bereits ca. 550 von 780 abgeschlossen wurden. Ein Beispiel aus der Praxis Ein gelungenes Beispiel für den Start des Programms ist die Falkenhausschule in Kehl unter der Leitung von Rek- torin Imogen Remmert, die berichtet, dass die zwei neu eingestellten pädagogischen Assistentinnen eine große Bereicherung für ihre Grundschule seien. Mit insgesamt 24 Stunden unterstützen diese die Mathematik- und Deutschkolleginnen in den Klassenstufen 1, 2 und 3 bei der Betreuung der Schulkinder und können so integrativ und zielorientiert auf den Förderbedarf einzelner Schüle- rinnen und Schüler eingehen. 11 insta-photos-adobe.stock.com

wicklungsziel. Der regelmäßige Austausch der Schulen bildet ein wichtiges Element der gemeinsamen Arbeit. Erfahrungen werden weitergegeben und es werden mit- einander Lösungen für die anstehenden Aufgaben ge- funden. Ein weiteres Element ist die professionelle Beratung der Realschul-Trios durch die Medienzentren und die Fachberaterinnen und Fachberater der Regionalstellen des ZSL (Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung). Diese stehen den Schulen mit ihrer fachlichen Experti- se beratend zur Seite und begleiten den Schulentwick- lungsprozess. Auch die Schulämter und Regierungsprä- sidien stehen als Ansprechpartner in den verschiedenen Phasen zur Verfügung. Ein Beispiel aus der Praxis Im Ortenaukreis hatte sich schon im Schuljahr 2020/2021 in der ersten Tranche ein Trio zusammenge- tan und wurde von den zahlreichen Begleit- und Fortbil- dungsangeboten der Regionalstelle des ZSL in Freiburg, des örtlichen Kreismedienzentrums und dem Staatlichen Schulamt Offenburg im Prozess unterstützt. Aktuell in Tranche 2 nehmen im Regierungsbezirk Freiburg zwölf Schulen in vier Trios aus vier Schulamtsbezirken teil. ist die Emil Dörle-Schule Ein Beispiel hierfür in Herbolzheim, die sich als Projektziel gesetzt hat, die vorhandenen iPads auf professionelle Weise in den Schulalltag einzubinden. Hierfür bildet sich das Kollegium im Einsatz derselben zur Unterrichtsvorberei- tung und -durchführung mit Unterstützung von Fachper- sonal weiter. Der Fokus liegt darauf, die Verschiedenartigkeit analoger und digitaler Lernprozesse sichtbar zu machen und Lehr- personen zu befähigen, passende Tools auszusuchen und einzusetzen. Ziel ist es guten digitalen Unterricht er- fahrbar zu machen und lernförderlich im Schulalltag ein- zusetzen. 13

standen vor der Herausforderung einer Genehmigung mit Augenmaß: Größere Schieflagen wie eine Über- schuldung zu vermeiden und gleichzeitig die nötigsten Investitionen zu ermöglichen. Umgang mit dieser Herausforderung Das Regierungspräsidium hat im regelmäßigen Aus- tausch mit den Städten und Landkreisen vom Kom- munalreferat bis zur Regierungspräsidentin und dem Regierungsvizepräsidenten individuelle Lösungen für die jeweilige Haushaltslage gesucht. Im Ergebnis konn- ten alle Haushalte genehmigt und auf diese Weise die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten werden. Für das Verfahren der Haushaltsgenehmigung war es dabei eine entscheidende Hilfe, dass das Innenministeri- um Baden-Württemberg eine Handlungsempfehlung er- lassen hat, auf deren Grundlage eine flexible Auslegung der Genehmigungsvoraussetzungen möglich war. Die besondere Herausforderung bestand letztlich darin, festzustellen, welche Finanzprobleme durch die Pan- demie bedingt sind und welche auf anderen Ursachen beruhen und deshalb nicht großzügiger beurteilt werden dürfen. In der Sache - schließlich geht es ums Geld - wa- ren die Kompensationszahlungen von Bund und Land, zuletzt mit dem „Kommunalpaket 2021“, eine große Hilfe zur Stabilisierung der kommunalen Haushalte. Dies ha- ben die Kommunen auch selbst so gesehen. Ausblick Die Bediensteten in den Kämmereien der Städte und Landkreise, aber auch die der Aufsichtsbehörden, hatten die Hoffnung, dass die Planung für das Jahr 2022 wieder in ruhigeren Gewässern stattfinden könnte. Aus heutiger Sicht leider ein Trugschluss. Daher wird auch bei der nächsten Haushaltsrunde eine besonders enge Abstim- mung zwischen den Städten und Landkreisen und dem RP notwendig sein. 15 gunar3000-adobe.stock.com

dergarten in Burkheim/Vogtsburg). Allerdings konnten von den bis zum Stichtag eingegangenen Anträge nicht alle Vorhaben gefördert werden, da aufgrund des groß- en Interesses das Programm deutlich überzeichnet ist. 2021 mit rund 442.000 Euro. Mit der Förderung werden Tageselternvereine und Jugendämter unterstützt, die Aus- und Fortbildungsangebote für die in der Kindertagespflege tätigen Personen anbieten. Fortsetzung der Fachförderung geplant Im Koalitionsvertrag der neuen Ampelkoalition im Bund ist vorgesehen, dass zum weiteren Ausbau von Kita-Plätzen ein Investitionsprogramm aufgelegt werden soll. Einzel- heiten sind im Moment jedoch noch nicht bekannt. Beim Bundesprogramm nicht mehr zum Zug gekommene Vor- haben sollen eventuell vom Land gefördert werden. Un- abhängig davon stehen im Regierungspräsidium zur Förderung von Investitionen in Kindertageseinrichtungen weiterhin Mittel aus der Städtebauförderung und dem Aus- gleichsstock zur Verfügung. Auch Qualifizierung der Tagespflege gefördert Die Qualifizierung von Tagespflegepersonen wird vom Re- gierungspräsidium ebenfalls gefördert - im Haushaltsjahr Ganztagsbetreuung im Grundschulalter Begleitmaßnahmen zur Um den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter kümmert sich im Regierungspräsidi- um die Abteilung Schule und Bildung. Im Programm „Ganztagsbetreuung“ hat der Bund hierfür Mittel zur Förderung von Bau- und Ausstattungsinvestitionen sowie investive Verfügung gestellt. Antragsberechtigt waren Träger öffentlicher und freier Ganztagsschulen sowie Träger kommunaler und private -pfleger sowie Pfle- Kindertagespflegerinnen und Be- geeinrichtungen. Insgesamt reich rund 21 Millionen Euro bewilligt. Der Bund bereitet derzeit zwei weitere Anschlussprogramme vor. des Regierungspräsidiums Betreuungsangebote wurden im Freiburg freier und 17 Foto: RP Freiburg

sondern wie wir das am gewinnbringendsten für alle Beteiligten tun. Unter den derzeitigen Rahmenbedin- gungen in der Pandemie ist das keine leichte Aufgabe. Im vergangenen Jahr haben wir in der digitalen Kommunika- tion mit teils großen Online-Informationsveranstaltungen schnell Fahrt aufnehmen können. Wir stellen aber auch fest, dass der persönliche Kontakt zu Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern damit nicht vollständig zu erset- zen ist. Ziel ist es, für unsere Projekte hohe Akzeptanz zu schaffen und externes Fachwissen mitzunehmen. Das Land räumt dem Erhalt der Infrastruktur Priorität ein. Was heißt das für unsere Arbeit? Wir sind für die Erhaltung von rund 3700 Kilometer Bundes- und Landesstraßen mit 15 großen Tunnel, rund 2800 Brücken und über 4000 Stützwänden, seit 2021 auch für die baulichen Hang- und Felssicherungsmaßnahmen zu- ständig. Mit dem Einsatz unserer Kapazitäten stehen wir hier immer im Spannungsfeld zwischen unterschiedlichen Anforderungen und Wünschen – im Extremfall dann auch zwischen der Planung und dem Bau eines Radweges oder dem Ersatzneubau einer maroden Brücke. Nicht zuletzt werden wir mit veränderten Umwelteinflüssen konfrontiert, die massive Auswirkungen auf unsere Straßen haben. Oberflächenwasser muss auch bei Starkregenereignissen leistungsfähig abgeführt werden. Die Fließgewässer, die wir kreuzen, brauchen Raum für Abfluss und Retention. Hänge über unseren Straßen geraten in Bewegung. Wie wird der Verkehr im Regierungsbezirk in zehn Jahren aussehen? Das wüsste ich auch gerne! Aber ich bin mir sicher, dass wir eine mobile und anspruchsvolle Gesellschaft bleiben werden. Zehn Jahre sind für Infrastruktur und Mobilität kein langer Zeitraum. Ich gehe nicht davon aus, dass wir völlig veränderte Verkehrsverhältnisse erwarten müs- sen. Wünschen würde ich mir, dass wir Änderungen im Mobilitätsverhalten kleinräumig mit einer Stärkung des Radverkehrs und einer verkehrsträgerübergreifenden Herangehensweise aktiv unterstützen können. Großräu- mig brauchen wir einen weiteren bedarfsgerechten Aus- bau der Vorrangachsen zur Entlastung der Ortschaften. 19

sam durch das RP Freiburg und die Stadt Freiburg in die Planungen miteinbezogen und laufend informiert. So fand seit dem Einstieg in die Öffentlichkeitsbetei- ligung im Herbst 2020 eine virtuelle Beteiligung über eine Onlinebeteiligungskarte statt, über welche die Planerinnen und Planer viele hilfreiche Anregungen zu Themen und Inhalten für die weitere Planung er- halten haben. Nach deren Auswertung wurden im Juli und Oktober Streckenabschnitte des RS6 beradelt. Vor Ort wurde über die wichtigsten Abschnitte der ge- planten Varianten informiert. Darüber hinaus fand ein Austausch mit der Bürgerschaft statt. An der Berade- lung in Waldkirch nahmen Landesverkehrsminister Winfried Hermann sowie Regierungspräsidentin Bär- bel Schäfer teil. Straßen werden auch für diese neuen Verbindungen diverse Kriterien und Standards angewandt. Zu die- sen zählen unter anderem, dass die Gesamtstrecke mindestens fünf Kilometer betragen muss, das pro- gnostizierte Potenzial bei mindestens 2000 Fahrrad- fahrten täglich liegt und die Fahrbahnbreite zum Bei- spiel im Zweirichtungsverkehr mindestens vier Meter beträgt. Schnell und attraktiv werden die neuen Radschnell- verbindungen in erster Linie durch die direkte Linienführung, das zügige Vorankommen an Knoten- punkten und die weitestgehend vom übrigen Verkehr getrennte Führung. So, wird man auf den vielen in Planung befindlichen Radschnellverbindungen im Land künftig nicht mehr aus dem Tritt gebracht. Was eine Radschnellverbindung auszeichnet Nicht jeder Radweg oder Wirtschaftsweg kann per se eine Radschnellverbindung sein. Wie für gewöhnliche Aktuelle Projektinformationen zum RS6 Frei- burg-Denzlingen-Waldkirch/Emmendingen finden Sie auf der Projekthomepage www.breisgau-y.de. 21

Den Wandel gemeinsam gestalten Die 18 Partnerinnen und Partner, die im Mobilitätspakt zusammenarbeiten werden und so die Landesebene mit der Region vernetzen, haben ihrerseits bereits heu- te zahlreiche verteilte Zuständigkeiten über die ver- schiedenen Handlungsbereiche nachhaltiger Mobilität hinweg. Die freiwillige Kooperation im Mobilitätspakt soll helfen, durch die gemeinsam geschaffene Schnittstelle bereits laufende Planungen und Projekte ebenso wie noch zu entwickelnde Maßnahmen frühzeitig und bes- ser aufeinander abzustimmen, damit deren Umsetzung effizienter gelingen und die größtmögliche Wirkung für nachhaltige Mobilität erzielt werden kann. Als ein Instru- ment der Vernetzung sind Mobilitätspakte entsprechend im Koalitionsvertrag der aktuellen Landesregierung be- nannt. Das Verkehrsministerium übernimmt deswegen auch die politische Leitung des Mobilitätspaktes, wäh- rend die Projektsteuerung beim Regierungspräsidium liegt. Zunächst erfolgte 2021 die Vorbereitung einer gemeinsamen Partnerschaftserklärung zur Unterzeich- nung durch die jeweiligen Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter. In den kommenden Jahren der Zu- sammenarbeit werden die Beteiligten themenbezogene Arbeitsgruppen bilden. Nach einer ersten Bestandsauf- nahme sind auch Beteiligungsmöglichkeiten für Bürge- rinnen und Bürger sowie Verbände vorgesehen. Teil eines neuen Rollenverständnisses Nachhaltige Mobilität macht nicht an Zuständigkeits- grenzen halt. Sie erfordert insgesamt die für den Mobili- tätspakt prägende vernetzte Perspektive. Nur so lassen sich landesweit der notwendige Klimaschutzbeitrag des Verkehrs erreichen und lokal und regional die heutigen Belastungen durch Verkehr mindern. Neben den betrof- fenen eigenen Zuständigkeiten und Planungen, unter anderem für Radwege an Bundes- und Landesstraßen, steht die vernetzende Rolle, die das Regierungspräsi- dium im Mobilitätspakt einnimmt, deswegen zugleich exemplarisch für das neue Rollenverständnis der Abtei- lung für Mobilität, Verkehr und Straßen. 23 taiga-adobe.stock.com

dieser Stellungnahme veranlasst die für die Straße zu- ständige Behörde dann eine entsprechende Siche- rungsmaßnahme und sorgt für deren Umsetzung. Zur Verkehrswegesicherung kommen aktive Sicherungs- maßnahmen in unterschiedlichem Umfang wie zum Beispiel eine einfache Beräumung, Verankerungen, Vernetzungen oder Betonsicherungen wie auch bei vor- liegender diffuser Sturzgefährdung passive Sicherungs- maßnahmen wie Steinschlagschutzzäune und Erdwäl- le in Betracht. Straßensperrungen sind zur Sicherheit häufig unumgänglich. Und leider sind Fachfirmen nicht immer sofort greifbar. Auch die Witterung kann zu Verzö- gerungen führen. Neue Zuständigkeiten Mit Änderung des Straßengesetzes wurden mit Be- ginn dieses Jahres die Zuständigkeiten für Hang- und Felssicherungsmaßnahmen angepasst. Zwar sind die Landratsämter auch weiterhin für die Verkehrs- sicherungspflicht zuständig und führen sowohl hän- disch als auch maschinell Beräumungsmaßnahmen durch. Sobald konstruktive Sicherungsmaßnahmen wie zum Beispiel Verankerungen, Vernetzungen, Betonunterfütterungen und Schutzzäune erforderlich werden, ist jedoch jetzt das Regierungspräsidium für Planung und Ausführung zuständig, ab einem bestimm- ten Aufwand auch für die Finanzierung. Im Regierungsbezirk Freiburg wird diese neue Rege- lung bereits praktiziert. So haben unsere Straßenbauer auf Grundlage der Stellungnahme der Ingenieurgeo- logen die Ausschreibung und Vergabe umfangreicher Felssicherungsmaßnahmen an der Landesstraße im Simonswäldertal vorgenommen. Sie führen die örtliche Bauüberwachung durch und ziehen die Kollegen der Landesingenieurgeologie bei anstehenden Detailfragen hinzu. Diese Vorgehensweise wird auch für andere Stra- ßenabschnitte wie zum Beispiel an den Landesstraßen am Kandel, dem Blauen oder auch bei Hammereisen- bach und bei Gosheim praktiziert. 25

Leitbildern, Zielen und Maßnahmen vorgibt. Die zehn Handlungsfelder sind Landnutzung, Naturschutz, Bil- dung, Wirtschaft, Klima, Tourismus, Gesellschaft, For- schung, Öffentlichkeitsarbeit und Kooperation. Teilweise sind erste Projekte schon gestartet. Zu diesen gehört unter anderem die Entwicklung von Strategien zur Be- sucherlenkung, die Definition und der Schutz von Leit- arten sowie Lebensräumen, die Errichtung eines Wild- niscamps, die digitale Vermarktung regionaler Produkte in Ballungsräumen, ein Klimaschutzkonzept, die Vernet- zung nachhaltiger Tourismusangebote, ein Forum für Ju- gendliche, ein Citizen-Science-Projekt im Naturschutz, Gesprächsformate für die Bevölkerung und eine Image- kampagne für deutsche Biosphärenreservate. Konkrete Projekte für die Zukunft Für die Zukunft geplant ist unter anderem die Entwicklung innovativer Produkte aus heimischem Holz, der Erhalt von Borstgrasrasen, eine nachhaltige Sommerakademie für Jugendliche und junge Erwachsene, die Förderung grü- ner und nachhaltiger Start-Ups, Modelle für nachhaltige Mobilität in Partnerbetrieben, umweltfreundliche Ange- bote im Wintertourismus, Dienstleistungsangebote in der Nahversorgung, eine digitale Evaluation der Besucher- lenkung, die Gewinnung von Biosphärenbotschafterinnen und -botschaftern und eine Partnerschaft mit einem au- ßereuropäischen Biosphärengebiet. Biosphärengebiete laden zum Mitgestalten ein Die Regierungspräsidentin griff den Slogan vom Biosphären-Tag von Schönaus Bürgermeister Peter Schelshorn auf, der als Überschrift über dem Rahmen- konzept stehen könnte: „Wir sind Biosphäre“. Die Bür- gerbeteiligung beim Rahmenkonzept wurde durch eine Online-Themenwerkstatt im Mai und durch eine um- fassende Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ergänzt. Es gab knapp 40 Stellungnahmen mit einigen hundert interessanten Anregungen. 27 Foto: Clemens Emmler

Sperrbezirke eingerichtet Infolge des Ausbruchsgeschehens wurden großflächige Sperrgebiete eingerichtet. Die Amtstierärztinnen und Amtsärzte mussten zahlreiche Betriebe aufsuchen, Tiere untersuchen und beproben, mögliche Verschleppungen der Infektion sowie die Biosicherheitsmaßnahmen der Betriebe überprüfen. Außerdem mussten sie die durch- zuführenden Reinigungs- und Desinfektionsmaßnahmen in den Stall- und Auslaufbereichen überwachen. Hinzu kamen umfangreiche Dokumentations- und zeitnahe Berichtspflichten an übergeordnete Ministerien und die europäische Kommission. Sowohl für die betroffenen Veterinärämter als auch für das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt in Freiburg bedeutete dies einen enormen zusätzlichen Arbeitsaufwand neben dem alltäglichen Behördenge- schäft. Weniger betroffene Veterinärämter aus anderen Regierungsbezirken als auch aus der Stabsstelle Tier- gesundheit haben großzügig unterstützend bei der Tier- seuchenbekämpfung ausgeholfen, so dass letztendlich die Seuche konsequent und innerhalb weniger Monate erfolgreich bekämpft werden konnte. Keine Alternative zur Tötung des Geflügels In den Ausbruchsbetrieben musste alles Geflügel getötet werden, nicht nur die kurz zuvor zugekauften Tiere. Das aufgetretene aviäre Influenzavirus war so ansteckend, dass es keine Alternative gab. Sowohl für die betrof- fenen Tierhalter als auch für die Amtstierärzte war die- se Bekämpfungssituation sehr belastend. Erst im Laufe dieses Sommers kam das Geflügelpest-Geschehen in Europa allmählich zur Ruhe, ist jedoch nie gänzlich erlo- schen. Seit wenigen Wochen mehren sich die positiven Befundnachweise in Norddeutschland wieder. Auch bei uns in Südbaden gibt es schon wieder erste Funde bei Wildvögeln, da infizierte Zugvögel die Vogelgrippe schnell über sehr große Entfernungen ver- breiten können. insbesondere 29 Foto: RP Freiburg

mer von Regierungspräsidentin Schäfer geehrt. 2021 wurden sechs Betriebe prämiert. Es gab neben einer Urkunde und einem kleinen Sachpreis für alle Wettbe- werbsteilnehmer Preisgelder zwischen 1.000 Euro und 4.000 Euro. Bezahlt wird der Wettbewerb aus Mitteln des Sonderprogramms des Landes Baden-Württemberg zur Stärkung der Biologischen Vielfalt. Innovative und mutige Maßnahmen Nach dem erfolgreichen Start des Wettbewerbs 2020 in den Kreisen Breisgau-Hochschwarzwald, Lörrach, Waldshut und Freiburg, bewarben sich in diesem Jahr 27 Betriebe aus den Kreisen Emmendingen, Ortenau und Rottweil. Mit Grünland, Acker-, Obst- und Weinbau waren alle Sparten vertreten, darunter 21 Haupt- und sechs Nebenerwerbsbetriebe, zwölf konventionell und 15 ökologisch geführte. Prämiert wurden schließlich sechs besonders herausragende Betriebe, die in ganz unterschiedlicher, betriebsindividueller und teilweise in- novativer Weise Biodiversität erhalten und fördern. Ein Betrieb legt Mikroblühstreifen auf Kleegrasäckern an. Ein anderer stellt von Milchkühen auf anspruchslose- re schottische Hochlandrinder um, um FFH-Wiesen als Futter gut zu verwerten. In der Oberrheinebene gestaltet eine Wasserbüffelherde den vom Aussterben bedrohten Kiebitzen und Brachvögeln geeignete Lebensräume. Ein junger Haupterwerbsschäfer hat die Nachfolge von zwei Hüteschäfereien angetreten und erhält mit seinen über 800 Schafen einen großen räumlichen Verbund ar- tenreicher Wacholderheiden und Wiesen. Mehr Infos zu allen Preisträgern und ihren Biodiversitätsmaßnahmen finden Sie auf der Webseite des Regierungspräsidi- ums in den Themen der Abteilung 5, Referat 56 – Na- turschutz und Landschaftspflege – unter dem Stichwort Wettbewerb „Höfe für biologische Vielfalt“. Im Jahr 2022 wird der Wettbewerb in den Kreisen Konstanz, Schwarz- wald-Baar und Tuttlingen ausgelobt. Informationen zur Ausschreibung werden ab März 2022 auf unserer Homepage eingestellt. 31

Integrierter Pflanzenschutz So viel wie nötig, so wenig wie möglich – das ist das Ziel des Integrierten Pflanzenschutzes. Es handelt sich um einen ganzheitlichen Ansatz. Unter Einbezug der Stand- ortfaktoren, kleinklimatischer Gegebenheiten und des Sortenspektrums sowie unter vorrangiger Anwendung vor- beugender und nichtchemischer Maßnahmen kann die Anwendung chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel auf das notwendigste Maß reduziert werden. Der Integrierte Pflanzenschutz gilt als Leitbild des Pflanzenschutzes in der Praxis. Zu seiner Weiterentwicklung werden in Baden-Württ- emberg landesspezifische Maßnahmen vorgegeben. Pestizidverbot in Naturschutzgebieten Ab dem 1. Januar 2022 ist der Einsatz von Pestiziden in Na- turschutzgebieten verboten. Damit wird das bisher geltende Pestizidverbot ausgeweitet und gilt nun auch auf land- und fischereiwirtschaftlich genutzten Flächen. Dies betrifft so- wohl konventionell als auch ökologisch wirtschaftende Be- triebe. Unter Pestiziden sind chemisch-synthetische und biologische Pflanzenschutzmittel (unter anderem Herbizide, Fungizide, Insektizide) sowie Biozide (unter anderem Ro- dentizide, Holzschutzmittel) gleichermaßen zu verstehen. Vom Verbot sind landesweit rund 24.000 Hektar landwirt- schaftliche Nutzfläche wie Grünland, Ackerland und Son- derkulturen betroffen. Dabei überwiegt das Grünland, aber auch rund 2.300 Hektar Ackerflächen und rund 180 Hektar Sonderkulturen, wie Gemüse-, Obst- und Weinbau liegen in Naturschutzgebieten. Landwirtschafts- und Umweltmi- nisterium haben gemeinsam mit den Regierungspräsidien Lösungen entwickelt, um die Betriebe bei der Umsetzung zu unterstützen. Die Regierungspräsidien sind auch für die Erteilung von Ausnahmen vom Pestizidverbot zuständig. Im Regierunspräsidium Freiburg wurde eine Projektgruppe ge- bildet, die in zahlreichen Treffen und Veranstaltungen, etwa dem regelmäßigen stattfindenden „Kleinen Dialogforum“, das Gespräch mit Landwirtschafts- und Naturschutzverbän- den gesucht hat, um bei beiden Seiten Akzeptanz für die Lösungen und Kompromisse herzustellen. 33

magerrasen im Kaiserstuhl, Auenwälder am Rhein sowie Lebensräume von Arten wie Bodensee-Vergissmein- nicht, Mopsfledermaus, Gelbbauchunke, Dohlenkrebs, Blauschillernder Feuerfalter oder Helm-Azurjungfer. Je- der Managementplan umfasst einen Text-, einen Karten- teil mit detaillierten Darstellungen der Schutzgüter und einzelne Erhebungsbögen pro kartierter Fläche. Beteiligung der Menschen vor Ort Bei den Managementplänen wurde großer Wert darauf- gelegt, den Schutz der FFH-Gebiete den Menschen näher zu bringen. Dazu wurde mindestens eine Auftakt- veranstaltung, zumeist als Exkursion im FFH-Gebiet, zu Beginn der Planerstellung durchgeführt. Nach Vorliegen des Planentwurfs wurde ein Beirat einberufen, der aus den im Gebiet wichtigen Akteuren und Multiplikatoren bestand. Dieser diskutierte über die Maßnahmenvor- schläge, konnte aber auch eigene Vorschläge einbrin- gen. Um für das Thema Natura 2000 zu sensibilisieren, wurden auch unkonventionelle Wege gegangen. So ge- hörte zur Erfolgsbilanz der MaP-Öffentlichkeitsarbeit die Beobachtung des nächtlichen Fledermausausflugs einer Mausohr-Wochenstube, den 300 Personen, darunter viele Kinder, gebannt und teilweise mit Nachtsichtgerä- ten ausgestattet mitverfolgten. Beliebt waren auch Aus- flüge an saubere Bäche, wo sehr seltene, einheimische Krebse beobachtet werden konnten oder Exkursionen mit Landwirten in Wiesen- und Weidegebiete, bei denen intensiv über die richtige und den Zustand langfristig er- haltende Bewirtschaftungsform diskutiert wurde. Umsetzung der Pläne Die Unteren Naturschutzbehörden setzen die Pläne in Zusammenarbeit mit den Landschaftserhaltungsver- bänden und der Forstverwaltung um. Für die in den Managementplänen formulierten Maßnahmen stehen Mittel des Vertrags-Naturschutzes, der landwirtschaft- lichen FAKT-Förderung, der Umweltzulage Wald und der Nachhaltigen Waldwirtschaft zur Verfügung. 35

mehr den heutigen technischen Anforderungen, ent- sprechend besteht Anpassungsbedarf. Aufgrund der Vielzahl der Dammstrecken wurden alle Landesdämme untersucht und nach einheitlichen Kriterien landesweit priorisiert. Auf dieser Grundlage werden nun nach und nach die Dämme geotechnisch ertüchtigt und wo nötig und möglich auch erhöht. Allein im Jahr 2021 wurden insgesamt sieben Kilometer Dämme im Regierungsbe- zirk saniert. Davon wurden am Schutterentlastungska- nal 2,4 Kilometer von über elf Kilometern Gesamtsanie- rungsstrecke fertiggestellt. An der Elz bei Emmendingen konnten dieses Jahr zwei Kilometer Dammstrecken in- standgesetzt werden. Auch die Dammertüchtigungen an der Kinzig sind weiter fortgeschritten. So wurden bei Willstätt rund 1,6 Kilometer und bei Gengenbach rund ein Kilometer saniert. Während des Hochwassers im Febru- ar zeigten sich Schwachstellen an einem Dammabschnitt an der Wiese bei Maulburg. Nach Sofortmaßnahmen zur Sicherung wurden hier umgehend Planungen für eine DIN-gerechte Sanierung eingeleitet. Hochwasserschutz und Gewässerökologie Neben der Verbesserung des Hochwasserschutzes ist auch die Verbesserung der Gewässerökologie Ziel des wasserwirtschaftlichen Handelns des Landesbetriebs Gewässer. Bei Dammrückverlegungen können diese beiden Ziele in besonderer Weise vereint werden. Nach der erfolgreichen Umsetzung der Dammrückverlegung an der Elz zwischen Köndringen und Riegel (Bild rechts) sind weitere Dammrückverlegungen an der Elz bei Em- mendingen und an der unteren Rench bei Memprechts- hofen/Helmlingen in Planung. Über 50 aktuelle Hochwasserschutzprojekte Aktuell sind beim Regierungspräsidium Freiburg ins- gesamt über 20 einzelne Hochwasserschutzmaßnah- men und über 30 Projekte zur Dammertüchtigung im Regierungsbezirk Freiburg in Planung und Umset- zung. 37

dieser Veranstaltung wurde wie schon im Jahr zuvor das Prinzip des runden Tisches gelebt, sowohl Industrie als auch Behörden haben ihre positiven und negativen Er- fahrungen geschildert und über die einzelnen Leitsätze und Maßnahmen des Leitbildes debattiert. Effiziente Genehmigungsverfahren – Ein Leitbild Der Kern des gemeinsamen Papiers ist ein offenes Mitei- nander zwischen allen Beteiligten. Dementsprechend wird zu einer frühzeitigen und intensiven Kommunikation ins- besondere zwischen antragstellendem Unternehmen und Genehmigungsbehörde angeregt. Das Leitbild empfiehlt Antragstellern, ihr geplantes Projekt schon zu einem frühen Zeitpunkt bei der Behörde anzukündigen und vorzustellen. Die Behörde soll im Gegenzug die Erforderlichkeit von bei- spielsweise Gutachten kommunizieren. Gemeinsam sollen sich beide auf die umweltrechtlichen Kernaspekte fokus- sieren und die Zeitpläne des Zulassungsverfahrens mit der betrieblichen Projektplanung in Einklang bringen. Das Leitbild leben Die Firma Gutex plant im Gewerbepark Eschbach ein neues klimaneutrales Werk zur Herstellung von Holz- faserdämmplatten. Nach Antragstellung im Novem- ber 2020 konnte die 95 Seiten umfassende Geneh- migung bereits im August 2021 erteilt werden, obwohl Gutex im April nochmals umfangreiche Umplanungen nachgereicht hatte. Beim Spatenstich im Oktober (Bild unten) war man sich einig, dass das Genehmigungsver- fahren hoch effizient geführt wurde, ohne dabei die Um- weltauswirkungen aus dem Blick zu verlieren. Wie geht es weiter? Antragssteller und Genehmigungsbehörden sollen der betroffenen IHK und dem RP positive und negative Erfah- rungen in immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsver- fahren melden. Die Erfahrungen werden alle zwei Jahre in Evaluationsgesprächen bei der IHK ausgewertet. Beteiligt sind die örtlichen IHK´en, die regionalen unteren Verwal- tungsbehörden sowie das RP. 39

tern der Landesforstverwaltung oder anderen fachkun- digen Forstdienstleisterinnen und Forstdienstleistern unterstützen lassen. Dies ist in unterschiedlichen Mo- dellen möglich. Zum einen gibt es die sogenannte „fall- weise Betreuung“ für fachlich versierte Waldbesitzende, die nur ab und an Hilfe benötigen. Zum anderen gibt es die „ständige Betreuung“ - das ist das Rundum-Sorg- los-Paket für die Waldbewirtschaftung. Hier kümmern sich die beauftragten Forstprofis um alles: von der lang- fristigen Waldbewirtschaftungsplanung über die Pflan- zung bis hin zur Holzernte oder dem Identifizieren von wertvollen Naturschutzflächen. Gezielte Hilfe in schwierigen Zeiten Zusätzlich gibt es seit Ende 2019 ein Hilfspaket, das den Waldbesitzenden bei der Beseitigung der Folgen der Trockenjahre finanziell unter die Arme greift. Die schnelle Aufarbeitung von Käferholz zum Schutz der noch nicht befallenen Bäume ist hier genauso förderfä- hig wie die Lagerung dieses Holzes in Nasslagern, um den wertvollen Rohstoff für eine spätere Nutzung zu kon- servieren. Ebenfalls gefördert wird der nun anstehende Wiederaufbau klimastabiler Wälder gemäß neuester wis- senschaftlicher Erkenntnisse. Die forstliche Förderung unterstützt zudem die Vereinbarkeit von Naturschutz und Waldbewirtschaftung. Mit der Einführung der Vertrags- naturschutzförderung sollen naturschutzfachlich beson- ders wertvolle Strukturen und historische Waldnutzungs- formen erhalten oder neu geschaffen werden. Dieses Förderprogramm stößt auf ein sehr hohes Interesse der Waldbesitzenden. Neben den privaten, erhalten auch die körperschaftlichen Waldbesitzenden in Anerkennung ih- rer erhöhten Anforderungen an die Waldbewirtschaftung eine Unterstützung in Form eines Ausgleichs für die be- sondere Allgemeinwohlverpflichtung. Für alle diese skiz- zierten Fördermöglichkeiten rund um den Wald ist die Forstliche Förderung im Regierungspräsidium die Bewil- ligungsstelle mit landesweiter Zuständigkeit. 41

zehn Jahren behandelt werden soll, um ihn langfristig gesund zu erhalten. Das beinhaltet, wo welche Baumar- ten gepflanzt oder aus Naturverjüngung übernommen werden sollen, welche Naturschutzmaßnahmen an wel- cher Stelle notwendig sind und wieviel Holz in den kom- menden zehn Jahren geerntet werden soll. Dies wird im sogenannten Revierbuch festgehalten. Darin ist jeder Waldbestand beschrieben und alle für ihn geplanten Maßnahmen fixiert. Das Revierbuch bildet zusammen mit einer Beschreibung des abgelaufenen Forsteinrich- tungszeitraums, den Inventurergebnissen und der Na- turalplanung das Forsteinrichtungswerk. Dazu gehört natürlich auch die Forstbetriebskarte. Standard ist die Anfertigung einer Bestandeskarte, die die Zuordnung der Bestände zu standortgerechten und klimaange- passten Waldentwicklungstypen wiedergibt. Die Herausforderungen für die Zukunft Eingebunden in die Waldstrategie Baden-Württemberg arbeiten wir an Konzepten zur klimatoleranten Baumar- tenwahl und -mischung. Damit wollen wir alle Waldfunk- tionen unter den Herausforderungen des Klimawandels nachhaltig sichern. Aktuell gehört dazu auch die Pla- nung der Wiederbewaldung der landesweit ca. 16.000 Hektar Körperschafts- und Privatwald, die wegen mas- siver klimabedingter Schädigungen in den vergange- nen Jahren neu bewaldet werden müssen. Ein weiterer Schwerpunkt ist die Erhaltung und Förderung der wald- typischen biologischen Vielfalt. Insbesondere wird die Erhaltung der Arten und ihrer Lebensräume in Planung und Waldmanagement berücksichtigt. Die Lebensräu- me werden weiter dynamisch entwickelt und ihre Ver- netzung gestärkt. Zum guten Ende Auch die Planung von Erholungseinrichtungen gehört gegebenenfalls zur Betriebsplanung. Umfragen unter Waldbesuchern ergaben jedoch, dass diese kaum Er- holungseinrichtungen benötigen, da sie überwiegend einfach die Natur erleben und sich bewegen möchten. 43

Mehr Beteiligungsmöglichkeiten Aber auch in der direkten Anwendung der RP-Home- page gibt es Änderungen: Neue Funktionen sind unter anderem die Online-Veranstaltungsanmeldung, eine Kommentarfunktion für Beteiligungsprojekte, ein Umfra- getool und eine interaktive Karte. Durch das responsive Design ist die Nutzung auf mobilen Endgeräten sowohl von zu Hause als auch von unterwegs möglich. RP-übergreifendes Themenportal Neben den eigenen Internetseiten des Regierungsprä- sidiums finden Bürgerinnen und Bürger auf der Websi- te weiterhin das gemeinsame Themenportal aller vier Regierungspräsidien in Baden-Württemberg. Hier sind unter den Hauptmenüpunkten Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt sowie Verkehr und Infrastruktur insbesondere gemeinsame Themen, wie zum Beispiel das Integrierte Rheinprogramm oder eine Übersicht der landesweiten Förderprogramme, platziert. Barrierefreier Zugang Mit dem Relaunch reagiert das Regierungspräsidium auch auf neue rechtliche Anforderungen, denn laut der Barrierefreien-Informationstechnik-Verordnung (BITV) 2.0 müssen digitale Inhalte barrierefrei gestaltet und damit für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich sein. Aber was heißt das genau? Bildschirmlesegeräte blinder Nutzerinnen und Nutzer können jetzt die Website des Regierungspräsidiums vollständig erfassen und man kann sich sich per Tastatur durch die Website navigieren. Außerdem ist das Design, insbesondere Kontraste und Anzeigemöglichkeiten, so gewählt, dass die Inhalte auch für Menschen mit Seh- schwäche lesbar sind. Darüber hinaus stellt das Regie- rungspräsidium auf seiner Homepage ausgewählte In- halte in leichter Sprache und Gebärdensprache bereit. Hier geht es direkt zur Homepage des Regierungspräsi- diums: www.rp-freiburg.de 45 itchaznong – stock.adobe.com

ein. Die Führungskräfte wurden zudem in einem eigens konzipierten Führungskräfteforum in den Prozess einbe- zogen. Zusätzlich wurden Führungskräftefortbildungen zum Thema „Führen auf Distanz“ angeboten. Einblick: Was wird geregelt? Die entscheidende Neuerung lautet: Grundsätzlich soll allen Bediensteten mit Büro- und Bildschirmarbeitsplät- zen die Arbeit von Zuhause in einem Umfang bis zu 40 Prozent der regelmäßigen wöchentlichen Arbeits- zeit ermöglicht werden, sofern der Aufgabenbereich dies zulässt und die persönliche Eignung gegeben ist. Höhere Homeofficeanteile können nur in besonders begründeten Härtefällen genehmigt werden. Neben einem Laptop stellt die Dienststelle den Mitarbeiten- den vorbehaltlich entsprechender Finanzierungsmög- lichkeiten bei Bedarf auch weitere erforderliche Hard- ware (z.B. Monitor, Dockingstation, Tatstatur, Maus) zur Verfügung. Die neuen Freiheiten sind auch mit Verantwortung für jeden und jede verbunden. In den einzelnen Teams gilt es zu besprechen, wie die mobi- le Arbeit tatsächlich gestaltet werden kann. Dabei sind die Funktionsfähigkeit der Referate und die Interessen der Mitarbeitenden in Einklang zu bringen. Eine gute Kommunikation untereinander ist hierfür Grundvoraus- setzung. Ausblick: Wie geht es weiter? Die Dienstvereinbarung soll zum 1. Januar 2022 in Kraft treten. Auch wenn die Anfangsphase der Um- setzung vermutlich noch vom Pandemiegeschehen und den in diesem Zusammenhang getroffenen Rege- lungen überlagert wird, wurde mit der neuen Regelung eine verlässliche Perspektive mit viel Flexibilität in der Arbeitsgestaltung für einen großen Teil der Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter geschaffen. 47

O r g a n i s a t i o n s p l a n Regierungspräsidium Freiburg 4845 Personalratsvorsitzende AR‘in Heike Strauss Vorsitzende des Bezirkspersonalrats OAR‘in Claudia Jehl 4244 Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen Kurt Fehrenbach Beauftragte für Chancengleichheit Angelika Willmann 4747 4932 Koordinierungs- und Pressestelle Leiterin der Koordinierungsstelle RD‘in Iris Spielberg Persönlicher Referent der Regierungspräsidentin ORR Florian Kopp 1004 Pressesprecherin RD’in Heike Spannagel Bürgerreferent / stv. Pressesprecher OAR Matthias Henrich 1044 1038 1039 REGIERUNGSPRÄSIDENTIN Bärbel Schäfer Vorzimmer Frau Christine Kern REGIERUNGSVIZEPRÄSIDENT Klemens Ficht Vorzimmer Frau Kathrin Schmidt 1051 Stabsstelle für grenzüberschreitende Zusammenarbeit und europäische Angelegenheiten (SGZE) Ltd. RD Dr. Klaus Schüle Stabsstelle für Controlling N.N. Geschäftsstelle Biosphäärengebiet Schwarzwald (BiospG) FD Walter Kemkes Regionaler Sonderstab gefährliche Ausländer RD Markus Lenz 07673 889402-4383 2339 4863 Stand: 01.12.2021 Datenschutzbeauftragter Ltd. RD Hermann Ringhof 1047 Ltd. Fachkraft für Arbeitssicherheit und Brandschutzbeauftragter OAR Thomas Dufner 4811 Psychologische Beratung und Coaching Beauftragte für Suchtfragen Dr. Christel Laug, Dipl.-Psych. 4851 Abteilung 1 Steuerung, Verwaltung und Bevölkerungsschutz Abteilung 2 Wirtschaft, Raumordnung, Bau- , Denkmal- und Gesundheitswesen Abteilung 3 Landwirtschaft, Ländlicher Raum, Veterinär- und Lebensmittelwesen Abteilung 4 Mobilität, Verkehr, Straßen Abteilung 5 Umwelt Abteilung 6 Landespolizeidirektion weggefallen seit 01.01.2014 Abteilung 7 Schule und Bildung Abteilung 8 Forstdirektion Abteilung 9 Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau RVP Ficht 1002 AP Dr. Dreier 4633 AP Krumm 1282 Ltd. BD Kleemann 4476 AP’in Höpfner-Toussaint 4274 AP Hecht 6220 AP‘in Dr. Peck 1400 AP Prof. Dr. Eckhardt 3066 Referat 11 Organisation, Information und Kommunikation Referat 21 Raumordnung, Baurecht, Denkmalschutz Ltd. RD Weiss 4824 AD Winterhalter-Stocker 4682 Referat 22 Stadtsanierung, Wirtschafts- förderung, Gewerberecht, Preisrecht Ltd. RD’in Pollich 4674 Referat 23 Kulturelle und soziale Infra- struktur, Krankenhausfinan- zierung, Fachstelle für das öffentliche Bibliothekswesen Ltd. RD Morlock 4618 Referat 24 Recht, Planfeststellung Ltd. RD Kowohl 1070 Referat 25 Ärztliche und pharmazeutische Angelegenheiten OPhR’in Dr. Schöffler 4653 Referat 12 Personal Ltd. RD'in Scholz 1065 Referat 13 Haushalt RD Dörle 4875 Referat 14 Kommunales, Stiftungen und Sparkassenwesen Ltd. RD’in Meyer 1049 Referat 15.1 Staatsangehörigkeitsrecht, Ausländerrecht Ltd. RD’in Meier-Kleisle Referat 15.2 Flüchtlingsaufnahme 2043 Ltd. FD Dr. Kramer 2368 Referat 16 Polizeirecht, Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienst Ltd. RD’in Schlick 4902 Referat 31 Recht und Verwaltung, Bildung 1262 AD Brecht Referat 32 Betriebswirtschaft, Agrarförde- rung und Strukturentwicklung 1235 LD‘in Bothe Pflanzliche und tierische Referat 33 Erzeugung Ltd. LD Mastel 1305 Referat 34 Markt und Ernährung, Futtermittelüberwachung Ltd. RD Ragg 1234 Referat 35 Veterinärwesen, Lebensmittelüberwachung Ltd. VetD Dr. Gellert 1222 Referat 41 Recht und Verwaltung, Grunderwerb AD’in Götz 4405 Referat 42 Steuerung und Baufinanzen 4464 Ltd. BD Zink Referat 43 Ingenieurbau Ltd. BD Andlauer 2233 Referat 44 Straßenplanung BD’in Klumpp 4495 Referat 45 Regionales Mobilitätsmanagement Ltd. BD’in Heckersbruch Referat 46 Verkehr 4501 RD’in Sutor 4708 Referat 47.1 Baureferat Nord Ltd. BD Kunz 2272 Referat 47.2 Baureferat Ost BD'in Guduscheit 0771 8966-2850 Hinweis: Alle vierstelligen Durchwahlnummern sind an unsere Telefonzentrale 0761 208- angeschlossen, für die anderen gilt 0761 + angegebene Telefonnummer Referat 47.3 Baureferat Süd Ltd.BD Bollinger 07731 8809-6809 4 9 Referat 71 Rechts- und Verwaltungsange- legenheiten der Schulen, Angelegenheiten nach dem Landesdisziplinargesetz AD Milsch 6198 Referat 72 Personal- und Verwaltungs- angelegenheiten der Lehrkräfte 6187 Ltd. RD Moser Referat 73 Lehrereinstellung und Bedarfsplanung Ltd. RSD Binninger 6268 Referat 74 Grund-, Werkreal-, Haupt-, Real- und Gemeinschafts- schulen, Sozialpädagogische Bildungs- und Beratungszentren Ltd. RSD Dr. Werner Nagel 6065 Referat 75 Allgemein bildende Gymnasien Ltd. RSD’in Bengel 6281 Referat 76 Berufliche Schulen Ltd. RSD Müller 6121 Landeslehrerprüfungsamt Außenstelle des Kultusministeriums beim Regierungspräsidium Freiburg Ltd. RSD Stein 6233 Referat 51 Recht und Verwaltung Ltd. RD Steenhoff 4262 Referat 52 Gewässer und Boden TD Ott 4334 Referat 53.1 Gewässer I. Ordnung, Hoch- wasserschutz und Gewässerökologie Planung und Bau Ltd. TechD Ortlieb 4246 Referat 53.2 Gewässer I. Ordnung, Hoch- wasserschutz und Gewässerökologie Betrieb und Unterhaltung AD Migenda 4201 Referat 53.3 Integriertes Rheinprogramm Ltd. TechD Klumpp 4308 Referat 54.1 Industrie Schwerpunkt Luftreinhaltung Ltd. TechD Dr. Swarowsky 2094 Referat 54.2 Industrie/Kommunen Schwerpunkt Kreislaufwirtschaft Ltd. RD Bakaus 2118 Referat 54.3 Industrie/Kommunen Schwerpunkt Abwasser Ltd. TechD Dr. Kaltenmeier 2137 Referat 54.4 Industrie/Schwerpunkt Arbeitsschutz 4209 TechD Eser Referat 54.5 Strahlenschutz Ltd. TD Vogt 2180 Referat 55 Naturschutz, Recht Ltd. RD’in Holz 4233 Referat 56 Naturschutz und Landschaftspflege Dr. Kretzschmar 4133 Referat 57 Wasserstraßen Ltd. RD Scherer 4277 Referat 81 Forstrecht und Bildung Ltd. FD Wetzel 1443 Referat 82 Forstliche Förderung FD Matthias Wurster 1461 Referat 83 Waldpolitik und Körperschaftsforstdirektion Referat 91 Geowissenschaftliches Landesservicezentrum Ltd. RD Sokol 3060 Referat 92 Landesgeologie Ltd. RD Dr. Franz 3101 Referat 93 Landesbodenkunde AD Butz 1409 Ltd. RD Dr. Fleck 3130 Referat 84 Waldnaturschutz, Biodiversität und Waldbau Ltd.FD’in Wicht-Lückge Referat 85 Forsteinrichtung und Forstliche Geoinformation Ltd. FD Beck, J. 1430 Referat 94 Landeshydrogeologie und -geothermie 1457 RD Dr. Geyer 3091 Referat 95 Landesingenieurgeologie Ltd. RD Dr. Ruch 3285 Referat 96 Landesrohstoffgeologie Ltd. RD’in Kimmig 3244 Referat 97 Landesbergdirektion AD Brasse 3064 Referat 98 Landeserdbebendienst Ltd. RD Dr. Stange 3080 Regierungspräsidium Freiburg Bissierstraße 7, 79114 Freiburg i. Br Zentrale Rufnummer 0761 208-0 Telefax 0761 208-394200